# taz.de -- Umstrittene Waffenlieferungen in den Irak: Sigmar Gabriel sieht keinen Tabubruch
       
       > Der Vizekanzler sichert sich im Fall der Waffenlieferungen in den Irak
       > die Unterstützung seiner SPD zu. Die Linkspartei beharrt auf einem Mandat
       > des Bundestags.
       
 (IMG) Bild: Sigmar Gabriel nach der Klausurtagung der SPD-Spitze
       
       BERLIN dpa | Im Streit um deutsche Waffenlieferungen in den Irak zur
       Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat sich Vizekanzler
       Sigmar Gabriel (SPD) der Unterstützung seiner Partei versichert. „Das ist
       kein Paradigmenwechsel und kein Tabubruch“, stellte der SPD-Chef am Samstag
       am Rande einer Klausur von Präsidium, Fraktionsspitze und
       SPD-Bundesministern in Berlin klar. Priorität habe weiterhin die humanitäre
       Hilfe für die Kurden. „Für die SPD ist absolut klar, es wird keinen
       Bundeswehreinsatz im Irak geben.“
       
       Eine abweichende Haltung nahm SPD-Vize Ralf Stegner ein, der eine
       militärische Lösung als Sache der USA sieht. „Meine Sorge ist, dass die
       Folgewirkung ist, dass wir heute Waffen liefern und morgen werden damit
       unschuldige Menschen erschossen“, sagte er. Deutschland leiste schon viel.
       „Wir dürfen die humanitäre Hilfe nicht geringschätzen.“
       
       Die Waffenlieferungen sind quer durch alle Fraktionen umstritten, breite
       Ablehnung gibt es vor allem in der Opposition. Kanzlerin Angela Merkel
       (CDU) will zu der Entscheidung eine Regierungserklärung abgeben. Der
       Bundestag kommt dazu am 1. September zu einer Sondersitzung in den
       Parlamentsferien zusammen. Ein Mitspracherecht hat der Bundestag nicht.
       Merkel und die zuständigen Minister wollen am kommenden Mittwoch
       abschließend entscheiden.
       
       Merkel verteidigte die Aufrüstung der Kurden im Kampf gegen die
       IS-Terrormilizen. „Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass die
       Gräueltaten der IS und die terroristische Bedrohung durch den IS-Vormarsch
       so groß sind, dass wir handeln sollten“, sagte sie der Freien Presse.
       
       Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte bei einer Kundgebung in
       Stuttgart: „Man kann Terroristen nicht mit Menschenketten und Gebeten
       stoppen. (...) Wir wehren uns auch mit Waffen.“ Es dürfe nicht zugelassen
       werden, „dass das Mittelalter mitten in unsere heutige Zeit kommt“. Kauder
       wollte noch am Samstag in den Nordirak reisen.
       
       Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht trotz der Bedenken im
       linken SPD-Flügel keine Alternative. Er sagte: „Natürlich sind
       Waffenlieferungen in Spannungsgebiete nur in allergrößten Ausnahmefällen
       möglich. Wir sind hier in einer Sondersituation.“
       
       ## Claudia Roth: Notlage der Kurden wird instrumentalisiert
       
       Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warf der Bundesregierung vor, die
       Notlage der Kurden für einen Tabubruch zu instrumentalisieren. „Es ist doch
       entlarvend, wenn (Verteidigungsministerin) Ursula von der Leyen sagt,
       wichtiger als die Frage, ob und welche Waffen Deutschland liefert, ist die
       Bereitschaft, Tabus zu brechen“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Sie
       habe den Verdacht, dass diese Debatte zum Teil geführt werde, „um eine
       Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik zu erreichen“.
       
       Linke-Chefin Katja Kipping pochte auf ein Mandat des Bundestages. „Ich habe
       große Zweifel, dass die Bundesregierung so etwas eigenmächtig beschließen
       kann. Das widerspricht mindestens dem Geist des
       Parlamentsbeteiligungsgesetzes“, sagte sie der Mitteldeutschen Zeitung.
       „Kriegswaffen aus Armeebeständen mitten in ein Kriegsgebiet zu liefern,
       dafür gibt es keinen Präzedenzfall.“
       
       Auch Baden-Württembergs Grünen-Vorsitzender Oliver Hildenbrand sagte, die
       Forderung nach einem Bundestagsmandat lasse sich nicht einfach vom Tisch
       wischen. „Es geht hier um ein Abrücken von einem bisherigen Grundsatz der
       deutschen Außenpolitik: Keine Waffenlieferungen in Krisenregionen.“
       
       23 Aug 2014
       
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