# taz.de -- Kommentar Waffen für die Kurden: Die verschärfte Merkel-Doktrin
       
       > Die Große Koalition justiert die Außen- und Militärpolitik langsam, aber
       > sicher neu. Zum Fürchten ist die Verlagerung von Kompetenz in die
       > Exekutive.
       
 (IMG) Bild: Merkel will elastischer sein.
       
       Vielleicht sind wir schon so an die mittlere Temperatur der Merkel-Ära
       gewöhnt, dass einschneidende Änderungen gar nicht mehr auffallen. Die Große
       Koalition ist dabei, die Außen- und Militärpolitik neu zu justieren –
       langsam, aber zielgerichtet. Joachim Gauck redet deutschen Militäreinsätzen
       in Notfällen das Wort. Das Entscheidende ist, dass er für Einsätze bereits
       bei Verstößen gegen Menschenrechte plädiert – und nicht nur, wie in der
       Schutzveranwortung der UNO fixiert, bei Genoziden. Verletzungen der
       Menschenrechte – da öffnet sich ein weites Feld für Interventionen.
       
       Unter Federführung von Volker Rühe brütet derzeit eine Kommission, wie sich
       der Parlamentsvorbehalt, der Bundeswehreinsätze so schwergängig macht,
       lockern lässt. Schwarz-Rot will nicht unbedingt Soldaten ins Ausland
       schicken – dafür ist das Desaster in Afghanistan noch zu präsent. Aber
       Merkel will elastischer sein. Da sind ewige prinzipielle Debatten und
       langwierige Verfahren lästig.
       
       In dieses Bild passt, wie die Regierung die Waffenexporte aus Beständen der
       Bundeswehr in den Nordirak behandelt. Verteidigungsministerin von der Leyen
       hält diese Lieferungen für einen Tabubruch. Die Milan-Raketen für die
       Kurden sind die Eintrittkarte für eine verschärfte Version der
       Merkel-Doktrin. Bundeswehreinsätze? Lieber nicht. Doch wenn es im deutschen
       Interesse ist, werden großzügig Waffen exportiert und Ausbilder entsandt.
       Am Horizont taucht die Idee von Deutschland als Großmacht auf, die in
       Stellvertreterkriegen mitmischt.
       
       Zum Fürchten sind nicht die Waffen für den Irak allein, da gibt es viele
       Argumente pro und contra. Zum Fürchten ist die kalte Verlagerung von
       Kompetenz in die Exekutive. Und die Verwandlung des Parlaments in eine
       Fassade.
       
       1 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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