# taz.de -- SPD greift Verteidigungsministerin an: „Ein bisschen weniger Fototermine“
       
       > Der Zustand des Bundeswehrmaterials ist bescheiden. Die SPD macht Ursula
       > von der Leyen dafür verantwortlich. Die CDU stellt sich hinter die
       > Verteidigungsministerin.
       
 (IMG) Bild: „Flinten-Uschi“ im Kreis ihrer Liebsten.
       
       BERLIN dpa/afp/rtr | Die SPD-Spitze wirft Verteidigungsministerin Ursula
       von der Leyen (CDU) eine Vernachlässigung ihrer Arbeit vor. Er könne nur
       den dringenden Rat an die zuständige Ministerin geben, „ein bisschen
       weniger Fototermine zu machen und sich mehr mit dem Handwerk zu
       beschäftigen“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten
       Schäfer-Gümbel am Montag nach einer Telefonkonferenz des Parteipräsidiums.
       
       Es gebe kein zwingendes Geldproblem, sondern ein Managementproblem. Es
       stünden über 31 Milliarden Euro zur Verfügung, allein 2013 seien 1,5
       Milliarden an den Bundeshaushalt zurückgeflossen, in diesem Jahr sei es
       voraussichtlich eine Milliarde. Deshalb lehnt die SPD die Forderung von der
       Leyens nach mehr Geld für den Wehretat strikt ab.
       
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sage, dass die Industrie nicht
       schnell genug liefere. „Es ist mir am Ende wurscht, ich will, dass es
       funktioniert“, kommentierte das Schäfer-Gümbel. Mit dem vorhandenen Geld
       könne man seiner Aufgabe nachkommen. „Zwischen Anspruch und Wirklichkeit
       gibt es eine klare Lücke. Und dafür zuständig ist immer die politische
       Führung des Hauses“, sagte der SPD-Vize.
       
       „Ich sehe Frau von der Leyen ständig auf Fotoreisen“, so Schäfer-Gümbel.
       Sie rede von Tabubrüchen und Paradigmenwechseln und mache flotte Sprüche.
       Und nun werde bekannt, dass Hubschrauber nicht flögen und Flugzeuge nicht
       einsatzbereit seien. Es gebe ein Problem in einem seit Jahren von der Union
       geführten Ministerium.
       
       Trotz der Probleme sei die Bundeswehr bei den laufenden Einsätzen „voll
       dabei“, betonte hingegen die Ministerin am Montag im Deutschlandfunk. Wegen
       der Konzentration auf die Auslandseinsätze, wo die Bundeswehr wie in
       Afghanistan „hochgeschützt und hochmodern ausgerüstet“ sei, sei aber „in
       den letzten Jahren der Unterbau wenig beachtet und einfach beiseite
       geschoben worden“. Ersatzteilbeschaffung, Wartung und Instandsetzung seien
       in den vergangenen Jahren zu sehr runtergefahren worden, und „da staut es
       sich jetzt“, sagte die Ministerin.
       
       ## Attraktivität geht vor
       
       Es handele sich um eine „richtig große Baustelle“, räumte sie ein. Die
       Probleme, „die sich über Jahre aufgestaut haben, lassen sich nicht auf
       einen Schlag lösen“, fügte sie hinzu. Von der Leyen verteidigte zugleich
       ihre Entscheidung, sich zu Beginn ihrer Amtszeit zunächst um die
       Attraktivität der Bundeswehr gekümmert zu haben. „Sie können keinen Einsatz
       fahren ohne Soldaten.“
       
       Rückendeckung erhält die Ministerin indes von Spitzenpolitikern ihrer
       Partei. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt den Umgang von der Leyens
       mit den Ausrüstungsproblemen: „Sie legt die Dinge auf den Tisch, sie
       schafft einen Überblick über die Lage, wie sie ist“, sagte
       Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Das ist die
       Voraussetzung dafür, dass man Probleme, die sich eben auch über viele Jahre
       ergeben haben, dann auch aufarbeiten kann. Das hat (...) die Unterstützung
       der gesamten Bundesregierung.“
       
       „Man kann das Ganze nicht auf Frau von der Leyen abladen“, sagte der
       stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier am Montag in Berlin. Die
       Probleme seien über viele Jahre entstanden. Die rheinland-pfälzische
       CDU-Landesvorsitzende und CDU-Vize Julia Klöckner sagte, es gebe nicht
       „einen Schuldigen“.
       
       ## Unpopuläre Maßnahmen
       
       „Auch die Industrie muss ihre Zusagen einhalten“, verlangte sie. Zudem
       müssten die Prüfkontrolle für Material innerhalb der Bundeswehr verändert
       werden. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sprach ebenfalls von einem
       Problem, das über Jahre entstanden sei. „Mehr Mittel für Verteidigung waren
       nicht populär.“
       
       Bei der Bundeswehr sind derzeit zahlreiche Hubschrauber und
       Transportflugzeuge aufgrund technischer Mängel nicht einsatzbereit.
       Probleme gibt es auch bei Kampfjets der Typen Eurofighter und Tornado, bei
       gepanzerten Fahrzeugen und weiterem Gerät. Die Mängellisten waren in der
       vergangenen Woche Thema im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Am Montag
       soll ein zu Beginn des Jahres von von der Leyen in Auftrag gegebener
       Bericht einer Unternehmensprüfungsgesellschaft vorliegen, der sich mit den
       Problemen bei der Rüstungsbeschaffung befasst.
       
       29 Sep 2014
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bundeswehr
 (DIR) Ursula von der Leyen
 (DIR) Verteidigungsministerium
 (DIR) Eurofighter
 (DIR) Bundeswehr
 (DIR) Bundeswehr
 (DIR) Bundeswehr
 (DIR) Ursula von der Leyen
 (DIR) Bundeswehr
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Strategiepapier zur Rüstungspolitik: SPD für europäische Armee
       
       Die SPD-Fraktion will den Weg für eine „Vereinigte Armee von Europa“ ebnen.
       Eine Arbeitsteilung bei den militärischen Fähigkeiten sei „ohne
       Alternative“.
       
 (DIR) Auslandseinsätze der Bundeswehr: SPD kritisiert von der Leyen
       
       Zuletzt hatten Mängel die Bundeswehr blamiert. Dennoch kündigt die
       Verteidigungsministerin mehr Einsätze an. Bei der SPD sorgt das für
       Verstimmung.
       
 (DIR) Probleme bei der Bundeswehr: Wir. Bleiben. Am. Boden.
       
       Nun auch die „Eurofighter“: Wegen Herstellungsfehlern können die
       Kampfflugzeuge nicht so viele Flugstunden machen. Auch anderswo häufen sich
       die Mängel.
       
 (DIR) Kommentar Probleme der Bundeswehr: Wie die Deutsche Bahn
       
       Die Bundeswehr wurde nicht „kaputtgespart“. Die Pleiten-, Pech- und
       Pannenserie ist hausgemacht. Weniger Auslandseinsätze wären eine Lösung.
       
 (DIR) Deutsche Waffen für Iraks Kurden: Schnell schießen wird nichts
       
       Verteidigungsministerin von der Leyen reist nach Erbil, doch der
       Rüstungstransport kommt nicht hinterher. Dafür verspricht sie weitere
       Hilfen.
       
 (DIR) Pannen bei der Bundeswehr: Wir. Kriegen. Alles. Kaputt.
       
       Die deutsche Waffenhilfe für Kurden im Irak kommt wegen kaputter Flugzeuge
       nur schleppend voran. Offenbar sind Technikprobleme bei der Bundeswehr weit
       verbreitet.
       
 (DIR) Keine Erhöhung des Verteidigungsetats: Flinten-Uschi kriegt Schelte
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Wehretat nicht erhöhen. Damit
       spricht sie sich gegen die Forderung von Ministerin von der Leyen aus.