# taz.de -- Machtkampf in Thüringen: Ministerpräsident mit einer Stimme
       
       > Die rot-rot-grüne Koalition wird denkbar knapp regieren. Schon um die
       > Wahl des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) droht ein
       > Verfassungsstreit.
       
 (IMG) Bild: Noch-Ministerpräsidentin Lieberknecht und ihr designierter Nachfolger Ramelow im Gespräch
       
       BERLIN taz | Rot-Rot-Grün verfügt im Landtag von Thüringen nur über eine
       Stimme Mehrheit. Möglich, dass Bodo Ramelow (Linkspartei) daher am 5.
       Dezember bis zum dritten Wahlgang warten muss, um zum Ministerpräsidenten
       gewählt zu werden. Dann ist nicht mehr die absolute Mehrheit von 46 Stimmen
       erforderlich – gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.
       
       Doch was passiert, wenn im dritten Wahlgang nur Ramelow antritt? Darüber
       ist ein handfester Machtkampf entbrannt. Denn Christine Lieberknecht (CDU)
       hält es sich offen, ob sie in einem möglichen Duell gegen Ramelow antreten
       wird. Und CDU-Landtagspräsident Christian Carius, ein Vertrauter
       Lieberknechts, meint, dass Ramelow im dritten Wahlgang mehr Ja- als
       Nein-Stimmen benötige.
       
       SPD, Linkspartei und Grüne deuten die Landesverfassung hingegen so, dass
       Ramelow im dritten Wahlgang sogar eine Ja-Stimme reichen würde. Rückenwind
       bekommen sie von einem 28-seitigen Gutachten des Düsseldorfer
       Verfassungsrechtlers Martin Morlok, das der SPD-Justizminister in Auftrag
       gab. Sein Urteil ist eindeutig: Die Thüringische Verfassung schließe „eine
       destruktive Verhinderungsmacht“ klar aus.
       
       „Es zählen im dritten Wahlgang nur die Ja-Stimmen“, so Morlok. Ergo: Wenn
       Lieberknecht Ramelow verhindern will, muss sie im dritten Wahlgang antreten
       – und riskieren, weniger Stimmen als ihr Kontrahent zu bekommen. Genau das
       fordert jetzt die Linkspartei von ihr.
       
       Verbindlich ist das Gutachten aber nicht. Und falls die CDU auf ihrer
       Rechtsauffassung beharrt, könnte der dritte Wahlgang verschoben werden.
       Dann müsste erst das thüringische Landesverfassungsgericht entscheiden –
       und Lieberknecht bliebe erst einmal geschäftsführend im Amt.
       
       25 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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