# taz.de -- CDU-Politiker über Rot-Rot-Grün: „Bisher war das ja alles nur Folklore“
       
       > Kommt Ramelow, wird CDU-Fraktionschef Mike Mohring Oppositionsführer. Für
       > ihn ist noch offen, ob Rot-Rot-Grün eine Mehrheit zusammenbekommt.
       
 (IMG) Bild: Wird er gewählt? Bodo Ramelow muss noch Ministerpräsident werden
       
       taz: Herr Mohring, der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag steht. Stellen Sie
       sich schon auf Ihre neue Rolle als Oppositionsführer ein? 
       
       Mike Mohring: Zunächst muss Rot-Rot-Grün eine Mehrheit im Parlament
       abbilden. Bisher war das ja alles nur Folklore. Entscheidend ist also die
       Frage, ob diese Dreierkoalition zur Wahl eines Ministerpräsidenten wirklich
       eine Mehrheit im Parlament zustande bringt. Das wird sich erst am 5.
       Dezember zeigen.
       
       Wird Ihre Landesvorsitzende Christine Lieberknecht am 5. Dezember gegen
       Bodo Ramelow antreten? 
       
       Es gilt, was ich gerade gesagt habe: Rot-Rot-Grün braucht zur
       Regierungsbildung eine Mehrheit im Parlament. Darauf kommt es an. Die sind
       in der Lieferpflicht. Wir als CDU werden unsere Strategie intern besprechen
       und uns verständigen und dann am 5. Dezember auch entsprechend handeln.
       
       Neu im Landtag sitzen elf AfD-Abgeordnete. Gibt es zwischen Ihren beiden
       Fraktionen Gespräche über ein mögliches Abstimmungsverhalten? 
       
       Das würde ja nichts bringen. CDU und AfD bilden im Parlament keine
       Mehrheit.
       
       Aber die AfD könnte gemeinsam mit Abweichlern Bodo Ramelow verhindern. 
       
       Verhindern kann man mit einer Minderheit relativ wenig.
       
       Die AfD hat im Wahlkampf stets betont, Christine Lieberknecht wegen ihrer
       CDU-Mitgliedschaft bereits zu DDR-Zeiten auf keinen Fall zur
       Ministerpräsidentin zu wählen. Meinen Sie, ein Mike Mohring wäre für Björn
       Höckes Fraktionskollegen wählbar? 
       
       Ich kann nur für die CDU sprechen. Und da bleibt es dabei: Rot-Rot-Grün
       möchte Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten machen. Also müssen die
       beweisen, dass sie mit ihren 46 Stimmen den ersten und zweiten Wahlgang
       knacken. Was wir als CDU machen werden, verabreden wir noch. Ich habe alle
       in meiner Fraktion gebeten, dass wir das intern besprechen – daran werde
       ich mich selbst auch halten. Da bitte ich um Verständnis.
       
       Am Abend vor der Ministerpräsidentenwahl soll es in Erfurt wieder eine
       Demonstration gegen Rot-Rot-Grün geben. Werden Sie hingehen? 
       
       Die Veranstalter – engagierte Bürger – rechnen mit fünftausend bis
       zehntausend Bürgerinnen und Bürgern, die mit der Kerze in der Hand am
       Vorabend der Ministerpräsidentenwahl noch einmal ihren Protest, ihre Sorge
       und ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Das wollen sie sogar noch einmal am
       Morgen der Landtagssitzung mit einem Trillerpfeifenkonzert tun. Am Abend
       des 4. Dezember werde ich, wenn es mein Terminkalender erlaubt, auch dabei
       sein. Aber es kommt da eigentlich nicht auf mich an. Entscheidend ist, ob
       die Bürger, die parteipolitisch ungebunden sind, sich aufmachen und ihren
       Protest zeigen.
       
       21 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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