# taz.de -- Kommentar zum CIA-Bericht: In der Bringschuld
       
       > Die Veröffentlichung des Folterberichts belegt, dass der Neuanfang nach
       > Bush ernst gemeint war. Guantánamo und Killerdrohnen gibt es trotzdem
       > noch.
       
 (IMG) Bild: Aufklärung gegen weiteren Ansehensverlust: Nach den Bush-Jahren gab es keine andere Option.
       
       Der Folterbericht entsetzt. Die Methoden, die die CIA über Jahre angewendet
       hat, um Menschen zu quälen, sind unvorstellbar grausam. Und es verwundert
       nicht, dass Länder wie Nordkorea und China unmittelbar nach der
       Veröffentlichung den USA jedes Recht abgesprochen haben, sich in ihre
       Angelegenheiten einzumischen. Wer solches Unrecht erlaubt, begeht und
       vertritt, kann keinen moralischen Anspruch mehr geltend machen.
       
       Der Folterbericht ist aber auch ein gutes Zeichen. Denn er zeigt, dass es
       in den USA Selbstreinigungskräfte gibt, die das Land davor bewahren, in
       eine Diktatur abzugleiten. Die Veröffentlichungen belegen, dass es die
       Obama-Regierung mit dem Neuanfang nach den Bush-Jahren ernst gemeint hat.
       Und dass sie bereit ist, unter der Gefahr eines weiteren Ansehensverlusts
       den Weg der Aufklärung zu beschreiten. Auch weil es keine andere Option
       geben kann.
       
       Nach dem, was bekannt ist, lässt die CIA seit 2006 nicht mehr foltern. Man
       kann nur hoffen, dass der Bericht die Mehrheit so aufrüttelt, dass sie auch
       unter einer nächsten möglicherweise republikanischen Regierung keine
       Foltermethoden mehr akzeptieren wird. In Guantánamo sitzen aber noch immer
       zahllose Gefangene, ohne jegliche rechtsstaatliche Verurteilung. Moralisch,
       menschenrechtlich steht die US-Administration nicht nur in diesem Punkt in
       der Bringschuld. Der Einsatz von Killerdrohnen darf nicht übersehen werden.
       
       Auch mit Blick auf notorische Unrechtsstaaten ist eine strafrechtliche
       Aufarbeitung unbedingt notwendig. Solange die USA nicht bereit sind,
       Verdächtige vor ordentliche Gerichte zu bringen, sind sie weit davon
       entfernt, sich moralisch über andere stellen zu können. Der CIA-Bericht ist
       ein mutiger Schritt. Er kann aber nur der erste von vielen sein.
       
       11 Dec 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ines Pohl
       
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