# taz.de -- CIA-Chef räumt Fehler ein: Angeblich nur Einzelfälle
       
       > CIA-Chef Brennan weigert sich, die brutalen Verhörmethoden der CIA als
       > Folter zu bezeichnen und verweist auf nützliche Ergebnisse. Diese sind
       > umstritten.
       
 (IMG) Bild: In Erklärungsnot: CIA-Direktor John Brennan
       
       WASHINGTON afp/ap/dpa | Nach der Veröffentlichung des US-Senatsberichts
       über die Folterverhöre der CIA hat Geheimdienstchef John Brennan Fehler
       eingeräumt. In einer „begrenzten Zahl von Fällen“ hätten CIA-Agenten „nicht
       genehmigte“ und „abscheuliche“ Verhörtechniken angewendet, sagte Brennan am
       Donnerstag vor Journalisten.
       
       „Wir haben versagt, wenn es darum ging, einige Agenten für ihre Fehler zur
       Verantwortung zu ziehen.“ Brennan weigerte sich aber, ausdrücklich von
       Folter zu sprechen. Der CIA-Direktor wies den Vorwurf zurück, dass die CIA
       Kongress und Öffentlichkeit über das Ausmaß des Verhörprogramms getäuscht
       habe. Die Wirksamkeit der brutalen Methoden wollte er nicht beurteilen.
       
       Zwar habe die CIA Erkenntnisse erhalten, die „nützlich“ bei der Suche nach
       dem Al-Kaida-Führer Osama bin Laden gewesen seien. Allerdings könne man
       nicht wissen, ob diese Informationen nicht auch auf anderem Wege zu
       erhalten gewesen wären. Zudem sei die Gefahr groß, dass gewaltsame
       Befragungen zu Fehlinformationen führen, da sich Verdächtige oftmals Dinge
       ausdenken würden, um der Tortur zu entgehen.
       
       Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hatte am Dienstag die Ergebnisse
       seiner mehrjährigen Untersuchung über die Misshandlung von
       Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001
       veröffentlicht. Trotz einiger geschwärzter Passagen gibt der Bericht einen
       detaillierten Einblick, wie die CIA unter Präsident George W. Bush ein
       weltweites System von Geheimgefängnissen aufbaute. In ihnen wurden
       mutmaßliche Al-Kaida-Anhänger ohne richterlichen Beschluss festgehalten und
       mit brutalen Methoden verhört.
       
       ## Simuliertes Ertränken
       
       Tagelanger Schlafentzug, simuliertes Ertränken, Todesdrohungen und Schläge
       sollten Häftlinge zum Reden bringen. Die 500 Seiten lange Zusammenfassung
       kommt zu dem Schluss, dass die Verhörmethoden kaum brauchbare
       Geheimdiensterkenntnisse lieferten. Bushs Nachfolger Barack Obama stellte
       das Programm nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 ein. Nach der
       Veröffentlichung des Berichts wurden weltweit Forderungen nach einer
       Strafverfolgung der Verantwortlichen laut.
       
       Bei der Pressekonferenz am Donnerstag sagte Brennan, dass die CIA damals
       nicht auf Verhöre von mutmaßlichen Al-Kaida-Anhängern vorbereitet gewesen
       sei. „Wir hatten wenig Erfahrung mit der Unterbringung von Häftlingen und
       herzlich wenige unserer Agenten waren für Verhöre ausgebildet“, sagte
       Brennan.
       
       Der Geheimdienst habe dann versagt, „zügig die operationellen Richtlinien
       aufzustellen, die für die Steuerung der ganzen Bemühungen notwendig sind“.
       Mittlerweile habe die CIA "eine Reihe von Reformen umgesetzt, um
       sicherzustellen, dass diese Fehler nie wieder passieren".
       
       ## Erfolg der Methoden fraglich
       
       Dianne Feinstein, Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats,
       widersprach Brennan während dessen Pressekonferenz mit wiederholten
       Twitter-Salven. Es gebe [1][keine Hinweise darauf], dass durch die harschen
       Methoden Anschläge verhindert, Terroristen gefangen genommen oder Leben
       gerettet wurden, schrieb Feinstein bei dem Kurznachrichtendienst. Zudem
       seien neue Gesetze nötig, weil Obamas Verbot der Maßnahmen sonst rückgängig
       gemacht werden könnte. Feinstein hatte lange für die Veröffentlichung des
       Berichts gekämpft.
       
       Trotz allem sind nur Teile des Berichts öffentlich. Zahlreiche Passagen
       sind geschwärzt, so zum Beispiel die Namen der folternden CIA-Agenten.
       Zudem seien etliche Stellen im Report auf Wunsch des britischen
       Geheimdienstes [2][unkenntlich gemacht worden], wie Spiegel Online am
       Freitag berichtete. In Großbritannien wachse demnach nun die Sorge, dass
       britische Agenten in den Folterskandal verwickelt sein könnten.
       
       Der Bericht hat den Umgang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 wieder
       zum öffentlichen Diskussionsthema in den USA gemacht. Im Zuge dessen
       erklärte der Vorsitzende des für die Kontrolle des US-Militärs zuständigen
       Senatsausschusses nun, Ex-Präsident George W. Bush habe seine Nation im
       Vorfeld des Irakkriegs entschieden hinters Licht geführt.
       
       In einer Rede im US-Senat in Washington nannte der scheidende demokratische
       Senator von Michigan, Carl Levin, am Donnerstag Details aus einem
       CIA-Telegramm aus dem Jahr 2003. In diesem werden Vertreter der
       Bush-Regierung gewarnt, Zusammenhänge zwischen Mohammed Atta – dem Anführer
       der Entführer bei den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 – und einem
       irakischen Geheimdienstler herzustellen, die sich angeblich vor den
       Anschlägen in Tschechien getroffen hätten.
       
       ## Fiktive Verbindungen zum Irak
       
       Levin warf der Bush-Regierung vor, dieses unbestätigte Treffen als Beweis
       dafür genommen zu haben, eine Verbindung zwischen dem Irak und den
       Terroranschlägen herzustellen und damit die US-Invasion im Jahr 2003 zu
       rechtfertigen. „Es gab eine arrangierte Kampagne der Bush-Verwaltung, um
       den Irak in der öffentlichen Meinung mit dem Horror der Attacken vom 11.
       September zu verbinden“, sagte Levin. „Diese Kampagne hatte Erfolg.“
       
       Levin wies auf Meinungsumfragen aus der besagten Zeit hin, die zeigten,
       dass die Amerikaner glaubten, dass der frühere irakische Machthaber Saddam
       Hussein in die Anschläge involviert gewesen sei. „Selbstverständlich waren
       die Verbindungen zwischen Saddam und 9/11 oder Al-Kaida Fiktion“, sagte
       Levin.
       
       Er bezog sich auf einen Auftritt des damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney
       im Dezember 2001. Cheney sagte damals: „Es ist sehr wohl bestätigt, dass er
       (Atta) in Prag war und er sich dort im April, mehrere Monate vor den
       Anschlägen, mit einem hohen Beamten des irakischen Geheimdienstes in
       Tschechien getroffen hat.“ Für diese Behauptung Cheneys habe es keine
       Beweise, sondern lediglich einen einzelnen, unbegründeten Bericht und viele
       Zweifel gegeben, sagte Levin.
       
       Levin veröffentlichte einen Brief, den er in diesem Jahr vom CIA-Direktor
       John Brennan bekommen hatte. Der CIA-Chef nannte darin diese Aussage aus
       dem Telegramm: „Es gibt nicht einen Experten von USG (den
       US-Antiterrorbehörden) oder FBI, der gesagt hat, dass es Beweise oder
       'Wissen' gibt, dass (Atta) in der Tat (in Prag) war. Tatsächlich hat die
       Analyse genau das Gegenteil ergeben.“
       
       12 Dec 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://twitter.com/SenFeinstein/status/543119717012369409
 (DIR) [2] http://www.spiegel.de/politik/ausland/cia-folterbericht-grossbritanniens-mi5-und-mi6-liess-passagen-schwaerzen-a-1008023.html
       
       ## TAGS
       
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