# taz.de -- Reaktionen auf CIA-Folter: UN fordern juristische Folgen
       
       > Nach der Veröffentlichung des Folterberichts macht der US-Senat den
       > Geheimdienstlern schwere Vorwürfe. Die UN fordern Ermittlungen gegen
       > US-Regierungsmitarbeiter.
       
 (IMG) Bild: Organisierte Maßnahmen auf hoher Ebene der Bush-Regierung – so sehen es die UN.
       
       WASHINGTON rtr | Der US-Senat hat dem Geheimdienst CIA in seinem Bericht zu
       den umstrittenen Verhörmethoden schwere Vorwürfe gemacht. Die von Präsident
       George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 autorisierten
       „erweiterten Verhörtechniken“ der CIA seien ineffektiv gewesen, hieß es in
       dem am Dienstag vorgelegten Dokument. Sie hätten vielmehr zu zahlreichen
       Fehlinformationen geführt. Die CIA ging „sehr viel brutaler“ vor als sie es
       gegenüber der Öffentlichkeit oder dem Kongress einräumte.
       
       Präsident Barack Obama kündigte an, er werde dafür sorgen, dass die USA
       „niemals wieder auf solche Methoden zurückgreifen“. Ein UN-Vertreter
       forderte strafrechtliche Ermittlungen gegen Verantwortliche innerhalb der
       Bush-Regierung.
       
       Mindestens 119 Personen seien in Geheimgefängnissen im Ausland verhört
       worden, erklärte Senatorin Dianne Feinstein bei der Vorlage des Berichts in
       Washington. Die angewandten Methoden „stellten in einigen Fälle Folter
       dar“, sagte die Demokratin, die dem Geheimdienstausschuss des Senats
       vorsitzt.
       
       In keinem Fall hätten sie zu Informationen geführt, die eine „unmittelbar
       bevorstehende Terror-Bedrohung“ ausgeschaltet hätten. Das Dokument wurde
       über fünf Jahre von dem Ausschuss erarbeitet, der noch bis Januar von
       Obamas Demokraten beherrscht wird.
       
       ## Zu Straftaten befohlen
       
       Dokumentiert wird neben Praktiken wie simuliertes Ertränken (waterboarding)
       unter anderem, wie ein halbnackter, an einem Betonboden geketteter
       Gefangener an Unterkühlung starb. Andere Personen seien bis zu 180 Stunden
       am Schlafen gehindert worden. Häftlinge seien „rektal ernährt“ worden.
       Derartige Methoden hätten zu Falschinformationen geführt wie etwa die
       Behauptung, dass Al-Kaida gezielt schwarze Amerikaner anwerbe.
       
       Bei den Vereinten Nationen (UN) wurden Forderungen nach strafrechtlicher
       Verfolgung der Verantwortlichen laut. Ben Emmerson,
       UN-Menschenrechtsexperte, sagte, es handele sich ganz klar um auf hoher
       Ebene der Bush-Regierung organisierte Maßnahmen.
       
       Mitarbeiter der Regierung, die den Befehl zu Straftaten - darunter Folter -
       gegeben haben, müssten vor Gericht gestellt werden. Dies sei die
       Verantwortung der US-Justizbehörden. Folter sei aber auch nach
       internationalem Recht ein Verbrechen, so dass die Verantwortlichen in jedem
       anderen Land, in das sie reisen, juristisch belangt werden können. Ob der
       Bericht juristische Folgen haben wird, war zunächst unklar. Viele der Taten
       sind inzwischen verjährt.
       
       10 Dec 2014
       
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