# taz.de -- Nach Veröffentlichung des CIA-Berichts: Schutz Amerikas als Rechtfertigung
       
       > Justizminister Maas fordert eine Strafverfolgung der Verantwortlichen.
       > Kritik kommt aus China und dem Iran. Drei Ex-CIA-Chefs beteuern: Folter
       > habe Leben gerettet.
       
 (IMG) Bild: Jetzt kam heraus, was die CIA hinter Stacheldraht anstellte.
       
       BERLIN/WASHINGTON rtr | Die Enthüllungen in dem [1][Bericht des US-Senats
       über brutale Verhörmethoden der CIA] haben weltweit für Empörung gesorgt.
       Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach am Mittwoch von einer
       „groben Verletzung demokratischer Werte“.
       
       Justizminister Heiko Maas forderte, alle Beteiligten müssten strafrechtlich
       zur Rechenschaft gezogen werden. Ähnlich äußerte sich der
       [2][Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Ben
       Emmerson]. Eine Gruppe ehemaliger CIA-Chefs wies dagegen den Bericht als
       fehlerhaft und einseitige Darstellung zurück.
       
       Maas sagte zu Bild, die Folterpraxis der CIA sei grauenhaft. „Solche
       Methoden sind durch nichts gerechtfertigt.“ Steinmeier sagte ebenfalls zu
       Bild: „Was damals im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus für richtig
       befunden und dann getan wurde, war inakzeptabel und ein schwerer Fehler.“
       Eine solch „grobe Verletzung unserer freiheitlichen, demokratischen Werte“
       dürfe sich nicht wiederholen.
       
       Die „neue Offenheit Washingtons“, Fehler einzugestehen und öffentlich zu
       versprechen, dass so etwas nie wieder geschehen werde, sei jedoch „ein
       wichtiger Schritt, den wir begrüßen“. Die EU-Kommission erklärte, die
       Zusage von Präsident Barack Obama, dass solche Praktiken nie wieder
       angewendet würden, solle in ein Gesetz gefasst werden.
       
       ## Ex-CIA-Chefs: „Tausende Leben gerettet“
       
       Der US-Senat hatte am Dienstag die Ergebnisse einer fünfjährigen
       Überprüfung von mehr als 6,3 Millionen Seiten an CIA-Dokumenten
       präsentiert. Der Bericht hebt hervor, dass der Geheimdienst bei Verhören
       von Gefangenen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 brutaler
       vorgegangen sei, als es erlaubt gewesen sei und als die CIA es vor der
       Regierung und der Öffentlichkeit zugegeben habe.
       
       Verwiesen wird auf Praktiken wie simuliertes Ertränken („waterboarding“)
       oder tagelanger Schlafentzug. In keinem einzigen Fall sei die CIA dadurch
       an Informationen gelangt, die eine „unmittelbar bevorstehende
       Terror-Bedrohung“ ausgeschaltet hätten.
       
       Dagegen verwahrten sich die Ex-CIA-Direktoren George Tenet, Porter Goss und
       Michael Hayden sowie drei ehemalige stellvertretende Chefs des
       Geheimdienstes im Wall Street Journal. Der Bericht des Senats sei ein
       Angriff auf die Behörde, „die nach den Angriffen vom 11. September 2001 am
       meisten zum Schutz Amerikas getan hat“. Durch die Verhöre sei man an
       Informationen gekommen, die Tausenden das Leben gerettet hätten. Wie in
       allen Kriegen habe es zweifelsohne Dinge gegeben, die nicht hätten
       passieren sollen. Solche Vorfälle seien aber dem Generalinspekteur der CIA
       oder dem Justizministerium gemeldet worden.
       
       ## Strafverfolgung ist unwahrscheinlich
       
       Litauens Ministerpräsident Algirdas Butkevicius forderte die USA auf,
       endlich zu sagen, ob die CIA in seinem Land ein Geheimgefängnis zur Folter
       von Gefangenen betrieben habe. Der ehemalige polnische Präsident Aleksander
       Kwasniewski räumte ein, während seiner Amtszeit US-Geheimagenten die
       Nutzung einer Einrichtung auf polnischem Gebiet erlaubt zu haben. Er habe
       aber nicht gewusst, was dort konkret passiert sei. Dem Senatsbericht
       zufolge wurden Al-Kaida-Verdächtige in Polen in einer von der CIA geführten
       Einrichtung in einer Art verhört, die nach Auffassung von
       Menschenrechtsgruppen auf Folter hinausläuft.
       
       Auch Staaten, denen selbst regelmäßig Verstöße gegen Menschenrechte
       vorgeworfen werden, nutzten den Bericht für scharfe Kritik an den USA. Auf
       einem Twitter-Konto, über das Mitteilungen des politischen und religiösen
       Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, verbreitet werden, war zu lesen,
       der Senatsbericht zeige, dass die US-Regierung ein „Symbol der Tyrannei
       gegen die Menschlichkeit“ sei. Das Außenministerium in Peking erklärte, die
       USA sollten „ihre Methoden korrigieren“ und „aufrichtig die Regeln
       entsprechender internationaler Konventionen respektieren und befolgen“.
       
       Auch Vertreter von Menschenrechtsorganisationen forderten Konsequenzen. So
       sagte der Direktor der American Civil Liberties Union, Anthony Romero, der
       Senatsbericht liefere eine Blaupause für eine mögliche Strafverfolgung.
       Dass es dazu kommt, ist jedoch nach Auffassung von Experten [3][höchst
       unwahrscheinlich]. Obama, der umstrittene Verhörpraktiken nach seinem
       Amtsantritt 2009 verboten hatte, sagte, der Bericht solle nicht ein
       weiterer Grund zum ausfechten „alter Argumente“ sein. Er hoffe vielmehr,
       dass die Praktiken dort gelassen werden könnten, „wo sie hingehören - in
       der Vergangenheit“.
       
       10 Dec 2014
       
       ## LINKS
       
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