# taz.de -- Kommentar Griechenland und Eurogruppe: Den Horizont verbaut
       
       > Die Einigung über das Rettungsprogramm ist ein Diktat. Athen wird die
       > Bedingungen, mit denen hier ein Exempel statuiert wird, kaum erfüllen
       > können.
       
 (IMG) Bild: Hat sich fürs erste durchgesetzt: Wolfgang Schäuble am Abend in Brüssel.
       
       Die gute Nachricht zuerst: Griechenland bleibt im Euro, der drohende
       „Grexit" wurde bei der Krisensitzung der Eurogruppe in Brüssel abgewendet.
       Nun die schlechte Nachricht: Griechenland muss den gescheiterten und bei
       der Parlamentswahl mit großer Mehrheit abgewählten Austeritätskurs
       fortsetzen. Die neue Regierung in Athen kommt sogar unter noch strengere
       Kuratel.
       
       Dies ist ein Sieg für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der an
       Griechenland ein Exempel statuieren wollte. Es gehe nicht nur um einzelnes
       Land, sondern um ganz Europa, sagte Schäuble bei seiner Ankunft in Brüssel.
       Die Botschaft ist so klar wie brutal: Auch Frankreich, Italien und alle
       anderen, die die Regeln verletzen, müssen sich warm anziehen.
       
       Denn darum geht es im Kern: Um Verträge und Regeln - und um die deutsche
       Anmaßung, allein über diese Regeln zu bestimmen. Weil Schäuble kein
       Vertrauen in seinen neuen Amtskollegen Jannis Varoufakis hat, muss der nun
       am Wochenende nachsitzen und bis Montag eine Liste der geplanten Reformen
       vorlegen. Berlin kann dann in aller Ruhe prüfen, ob sie den Vorgaben des
       „Programms" entspricht.
       
       Das „Programm" - es ist von einem Hilfsangebot zu einem Folter-Instrument
       geworden. Um vier Monate wird es nun verlängert - statt um sechs, wie
       Varoufakis beantragt hatte. Nur wenn Athen in dieser Zeit die Spar- und
       Reformdiktate abarbeitet, die eigentlich abgewählt worden waren, fließen
       die dringend benötigten Hilfskredite. Erst danach soll es einen neuen Deal
       geben - vielleicht.
       
       ## Schuldendrama ohne Ende
       
       Doch wie soll es die linke Regierung in Athen überhaupt schaffen, das ihren
       Wählern zu verkaufen? Wie soll sie in so kurzer Zeit Strukturreformen und
       Privatisierungen umsetzen, an denen schon ihre konservativen Vorgänger
       gescheitert waren? Wie soll der Schuldenberg in Griechenland abgebaut
       werden, der nach Jahren der Austerität viel höher ist als zu Beginn der
       Krise?
       
       Auf all diese Fragen bleibt Schäuble eine Antwort schuldig. Er hat der
       neuen Regierung in Athen eine unmögliche Agenda vorgeschrieben und den
       Horizont für eine andere, bessere Politik verbaut. Das Schuldendrama wird
       deshalb weitergehen. Auch das politische Drama, das Europa seit Jahren
       lähmt, setzt sich nun fort. Es lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Wir
       haben keine Wahl.
       
       Drei Krisensitzungen der Eurogruppe haben gereicht, diesen fatalen Eindruck
       zu bestätigen. Aber immerhin wurden die Regeln eingehalten. Ist doch auch
       schon was.
       
       21 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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