# taz.de -- Kommentar Griechischer Hilfsantrag: Schäuble überreizt sein Blatt
       
       > Der Finanzminister sagt Nein zu den Griechen. Damit riskiert Berlin die
       > vielleicht letzte Chance auf eine Einigung im Schuldenstreit.
       
 (IMG) Bild: Ist jetzt der größte Bremser: Wolfgang Schäuble.
       
       Finanzminister Wolfgang Schäuble ist auf dem besten Wege, sich zum Buhmann
       der Eurozone zu machen. Mit seinem harschen Nein zum Hilfsantrag der neuen
       griechischen Regierung zerschießt Schäuble die vielleicht letzte Chance auf
       eine Einigung im Schuldendrama. Den Wählerinnen und Wählern der Alternative
       für Deutschland mag er damit gefallen; bei den EU-Politikern in Brüssel hat
       er sich viele Sympathien verscherzt.
       
       In tagelanger Überzeugungsarbeit war es Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem
       und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gelungen, Griechenland auf den
       traurigen Boden der Tatsachen zurückzuholen. Die Verlängerung des
       ungeliebten EU-Hilfsprogramms war angesichts der harten deutschen Haltung
       der einzige Weg, den drohenden Bruch und damit den Rauswurf Griechenlands
       aus dem Euro zu vermeiden.
       
       Der Antrag, den der griechische Finanzminister Janis Varoufakis nach
       tagelangem Zögern in Brüssel eingereicht hat, trägt dieser Tatsache
       Rechnung. Ohne es zuzugeben, hat Varoufakis damit sowohl die Kontrolle
       durch die Troika als auch die Auflagen aus Brüssel anerkannt. Gleichzeitig
       hält sich der gerissene Pokerspieler aus Athen aber auch die Option auf
       einen „New Deal“ offen, der im kommenden Sommer ausgehandelt werden soll.
       
       Es ist also für beide Seiten etwas drin, wie bei jedem vernünftigen
       Kompromiss. Die Troika heißt nicht mehr Troika, arbeitet aber weiter. Das
       Memorandum mit den verhassten Auflagen heißt nicht mehr Memorandum, gilt
       aber weiter. Athen verpflichtet sich zu Sparkurs und Schuldendienst,
       bekommt aber gleichzeitig ein wenig Luft zum Atmen – und ein wenig Geld für
       Wahlgeschenke.
       
       Von einem „positiven Signal“ sprach Juncker, der den Kompromiss gemeinsam
       mit Dijsselbloem zustande gebracht hat. Tatsächlich bildet er eine
       tragfähige Grundlage für Verhandlungen in der Eurogruppe. Wenn nicht alles
       täuscht, tragen ihn auch die anderen beteiligten Institutionen (ehemals:
       die Troika) mit. Nur Schäuble sagt Nein – und überreizt damit sein Blatt.
       
       Welche Motive stecken dahinter? Angesichts der dürren Erklärung aus dem
       Hause Schäuble lässt sich darüber nur spekulieren. Offenbar geht es nicht
       bloß um Griechenland, sondern um die Macht in Europa – und um die
       Fortsetzung des neoliberalen Kurses in anderen Krisenstaaten wie Italien
       oder Frankreich. Schäuble nutzt sein Veto, um ganz Europa auf deutschen
       Kurs zu zwingen. Damit ist er nun der größte Bremser – denn Varoufakis hat
       sich bewegt.
       
       19 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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