# taz.de -- Schuldenstreit mit Griechenland: Deutschland blockt ab
       
       > Das Land beantragt die Fortsetzung der Finanzhilfen. Die Sparauflagen
       > lehnt es weiter ab. Deutschland stellt sich gegen die Verlängerung des
       > Antrags.
       
 (IMG) Bild: Der Premier- und der Finanzminister während der Wahl des Präsidenten.
       
       FRANKFURT/ATHEN dpa/afp | Griechenlands Euro-Partner haben den Eingang des
       Antrags für die Verlängerung der Kredithilfen aus Athen bestätigt.
       „Griechischen Antrag für sechsmonatige Verlängerung erhalten“, schrieb
       Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstagvormittag über den
       Kurznachrichtendienst Twitter. Das aktuelle Hilfsprogramm für das hoch
       verschuldete Griechenland läuft Ende des Monats aus.
       
       Trotz der Bitte an die EU um weitere finanzielle Unterstützung lehnt die
       griechische Regierung die damit bisher verbundenen Spar- und Reformauflagen
       weiter ab. Athen strebe einen ausgeglichenen Haushalt an, habe aber „keine
       Verlängerung des Memorandums“ beantragt, in dem die Forderungen der
       Gläubiger an Athen festgehalten sind, hieß es am Donnerstag aus
       Regierungskreisen in Athen.
       
       Deutschland lehnt den Antrag der griechischen Regierung für eine
       Verlängerung von Finanzhilfen ab. Der Sprecher des
       Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, sagte am Donnerstag der Deutschen
       Presse-Agentur in Berlin: „Der Brief aus Athen ist kein substanzieller
       Lösungsvorschlag.“ In Wahrheit ziele er auf eine Brückenfinanzierung, ohne
       die Anforderungen des Programms zu erfüllen: „Das Schreiben entspricht
       nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien.“
       
       Die Finanzminister der Eurogruppe wollen am Freitagnachmittag in Brüssel
       über den neuen Hilfsantrag aus Athen beraten. Das teilte Eurogruppen-Chef
       Jeroen Dijsselbloem am Donnerstag mit.
       
       Die Regierung des hoch verschuldeten Landes sucht mit Hochdruck nach einer
       Lösung für eine Verlängerung Kredithilfen. Der griechische
       Regierungssprecher Gavriil Sakellarides sagte am Morgen im heimischen
       Fernsehen: „Unser Ziel ist, das Abkommen bald abzuschließen.“
       
       ## Der Geldhahn bleibt offen
       
       Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt den Geldhahn für griechische Banken
       vorerst offen. Wie aus Notenbankkreisen verlautete, hat die EZB den Rahmen
       für Notkredite („Emergency Liquidity Assistance“/ELA) für griechische
       Banken erneut erhöht - von 65 auf 68,3 Milliarden Euro. Das aktuelle
       ELA-Hilfsprogramm laufe über zwei Wochen.
       
       Hintergrund ist die angespannte Lage der griechischen Banken, die zunehmend
       unter Mittelabflüssen in Milliardenhöhe leiden, weil Bürger und Unternehmen
       wegen der ungewissen Zukunft ihre Konten leerräumen. Seit 11. Februar
       können sich griechische Banken nicht mehr bei der EZB frisches Geld
       besorgen, weil die Notenbank Hellas-Staatsanleihen sowie staatlich
       garantierte Bankanleihen nicht mehr als Sicherheiten akzeptiert. Die
       Institute sind nun auf die teureren Notkredite angewiesen, die die
       griechische Zentralbank vergibt.
       
       Sollte sich Griechenland nicht bald mit seinen internationalen Geldgebern
       über die Fortführung des Hilfsprogramms einigen, könnte die EZB nach
       Einschätzung von Experten den Geldhahn zudrehen. Denn die EZB darf
       ELA-Kredite für einen längeren Zeitraum nur gewähren, wenn die
       Zahlungsfähigkeit des griechischen Staates gesichert ist.
       
       ## Schulden werden erlassen
       
       Die neue griechische Regierung will mittellosen Privatleuten und Firmen
       einen Großteil der Schulden erlassen und provoziert damit die eigenen
       Gläubiger. Wer 200 Euro seiner Ausstände beim Staat bezahle, dem könne die
       Hälfte der übrigen Schuld ganz erlassen werden, sagte
       Finanzstaatssekretärin Nadia Valvani am Mittwoch in Athen. Die
       Vorgängerregierungen hätten Kleinstschuldner bedrängt und vermögende
       Griechen verschont. „Das wird korrigiert. Wir nehmen die größeren Schulden
       ins Visier.“
       
       Insgesamt hätten sich 76 Milliarden Euro an ausstehenden Steuern und nicht
       bezahlten Sozialbeiträgen angehäuft, sagte die Staatssekretärin der
       Regierung von Linkspolitiker Alexis Tsipras vor Journalisten. „Aber
       realistisch gesehen können nur neun Milliarden wirklich eingetrieben
       werden.“
       
       Der angekündigte Schuldenerlass für die eigenen Landsleute läuft den
       Vorgaben der internationalen Geldgeber, bei denen Athen mit 320 Milliarden
       Euro in der Kreide steht, zuwider. Die Aufseher von Europäischer
       Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hatten schon
       entsprechende Pläne der abgewählten Regierung gestoppt, weil der Staat
       jeden Euro benötigt.
       
       19 Feb 2015
       
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