# taz.de -- Rassistische Gewalt in Griechenland: „Ein Klima des Hasses und der Angst“
       
       > Der Europarat rügt Griechenland für rassistische Gewalt im Land.
       > Gefordert wird eine Taskforce im Kampf gegen Ausländerhass und
       > Diskriminierung.
       
 (IMG) Bild: Rassistisch, antisemitisch und homophob: die „Goldene Morgenröte“ demonstriert in Athen
       
       STRASSBURG afp | Der Europarat hat sich alarmiert über das Ausmaß
       fremdenfeindlicher Äußerungen und rassistisch motivierter Gewalt in
       Griechenland geäußert. Öffentliche Hasstiraden gegen Einwanderer hätten
       „beunruhigende Ausmaße“ angenommen, heißt es in einem am Dienstag
       veröffentlichten Bericht des Anti-Rassismus-Komitees der paneuropäischen
       Länderorganisation (ECRI).
       
       Mit dem Erstarken der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte habe in
       Griechenland in den vergangenen Jahren auch die "rassistische Gewalt"
       zugenommen. Dadurch sei ein „Klima des Hasses und der Angst“ geschaffen
       worden. Ziele von Angriffen seien neben Einwanderern und Flüchtlingen auch
       Roma-Kinder in Schulen, Homosexuelle sowie Muslime und Juden, berichteten
       die Experten des Europarats weiter.
       
       „Antisemitische Stereotypen“ würden nicht nur von rechtsextremen Parteien
       verbreitet, sie hätten sich auch in Teilen der Gesellschaft und der
       orthodoxen Kirche festgesetzt. Besonders beunruhigend sei die Situation
       illegaler Einwanderer, deren Zahl von der Organisation für wirtschaftliche
       Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf mehr als 400.000 geschätzt werde,
       heißt es in dem Bericht weiter. Sie verzichteten meist auf Anzeigen wegen
       Diskriminierung oder rassistischer Übergriffe, aus Angst in Lagern
       festgesetzt oder abgeschoben zu werden.
       
       Das Anti-Rassismus-Komitee begrüßte zwar, dass Griechenland seit 2012 eine
       Sondereinheit der Polizei und eine spezielle Staatsanwaltschaft
       eingerichtet hat, die gegen rassistisch motivierte Straftaten vorgehen
       sollen. Die Experten verweisen auch auf die Festnahme mehrerer
       Führungsmitglieder der Goldenen Morgenröte im September 2013, denen
       Straftaten zur Last gelegt wurden. Diese Maßnahmen seien aber bei weitem
       nicht ausreichend. Die griechische Regierung habe bisher keine „komplette
       Strategie“ zur Bekämpfung der tieferen Ursachen von Rassismus und
       Fremdenfeindlichkeit entwickelt.
       
       Die Experten fordern die Regierung in Athen auf, eine „Taskforce“ zum Kampf
       gegen Rassismus und Intoleranz einzurichten. In diesem Gremium müssten der
       griechische Bürgerbeauftragte, die nationale Menschenrechtskommission des
       Landes sowie Nicht-Regierungsorganisationen zusammenarbeiten. Der Bericht
       basiert auf einer Informationsreise, die eine Delegation des ECRI im
       Frühjahr 2014 unternommen hatte. Die Experten werteten dabei offizielle
       Statistiken sowie Presseberichte aus. Außerdem sprachen sie mit Vertretern
       der Athener Regierung und von Menschenrechtsorganisationen. Dem Komitee
       gehören unabhängige Experten aus den 47 Europaratsländern an.
       
       24 Feb 2015
       
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