# taz.de -- EU-Hilfe für Griechenland: „Die meinen das ernst“
       
       > EU-Kommission, IWF und Euro-Finanzminister halten das Reformprogramm für
       > ausreichend. Das muss nun detailliert ausgearbeitet werden – in zwei
       > Monaten.
       
 (IMG) Bild: Die griechische Regierung hat nur wenig Einfluss auf das Reformprogramm
       
       BRÜSSEL taz | Ende gut, alles gut? Überraschend schnell haben die
       Finanzminister der Eurogruppe am Dienstag den Reformplan der griechischen
       Regierung abgenickt. Überraschend positiv fielen die Urteile der Experten
       aus. „Sie meinen es sehr ernst“, lobte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.
       „Wir sind besonders ermutigt durch das starke Engagement im Kampf gegen
       Steuervermeidung und Korruption“, freute sich die EU-Kommission.
       
       Damit geht eine dreiwöchige Zitterpartie zu Ende, die zum Rauswurf des
       hochverschuldeten Landes aus dem Euro hätte führen können. Vor allem
       zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinem griechischen
       Amtskollegen Janis Varoufakis wurde es brenzlig. Sie konnten nicht einmal
       mehr allein in einem Raum sitzen – so groß waren die persönlichen und
       politischen Spannungen.
       
       Doch nun ist sie da: die Reformliste, die Schäuble und andere Hardliner in
       der Eurogruppe gefordert hatten – als Beweis für die Vertrauenswürdigkeit
       der griechischen Regierung. Wie gewünscht schreibt sie bereits erfolgte
       Kürzungen, Privatisierungen und andere soziale Grausamkeiten fest. Und wie
       erwartet baut sie auf dem umstrittenen Memorandum auf, das die EU der
       konservativen Vorgängerregierung aufoktroyiert hatte.
       
       Einen Bruch mit dem „Programm“ und der verhassten Troika hat Varoufakis
       also nicht erreicht, ganz im Gegenteil: Plötzlich ist die Troika, die nun
       „die Institutionen“ heißt, sein bester Verbündeter. EU-Kommission und
       Internationaler Währungsfonds IWF gaben nicht nur als Erste grünes Licht.
       IWF-Chefin Christine Lagarde forderte sogar einen stärkeren Akzent auf
       Wachstum.
       
       Tatsächlich enthält der Reformplan nun ein Wachstumskapitel. Darin erhält
       Athen sogar das Recht, noch nicht begonnene Privatisierungen zu überprüfen.
       Aber bereits begonnene Verkäufe müssen abgeschlossen werden; andere
       wachstumsfördernde Maßnahmen enthält das Kapitel nicht. Ähnlich schwach
       fällt das Programm gegen die humanitäre Krise aus. Viel mehr als die
       Ausgabe von Essensmarken für die Ärmsten haben Varoufakis und sein Premier
       Alexis Tsipras nicht erreicht.
       
       ## Korsett gelockert
       
       Vermutlich werden sie das dennoch als Erfolg verkaufen. Doch davon, dass
       die Griechen wieder „Koautoren“ ihrer Politik wären, wie Varoufakis
       angekündigt hatte, kann aus Brüsseler Sicht keine Rede sein. Bestenfalls
       haben sie das Korsett der Auflagen ein wenig gelockert.
       
       Es könnte aber schon bald wieder enger geschnürt werden. Einige nationale
       Parlamente, darunter der Bundestag, müssen das Gesamtpaket noch absegnen.
       Die Abgeordneten könnten diese Gelegenheit nutzen, Nachbesserungen – also
       neue Auflagen – zu fordern. Zudem muss der Reformplan nun noch detailliert
       ausgearbeitet werden.
       
       Nur zwei Monate, bis Ende April, hat die Regierung in Athen dafür Zeit.
       Dann könnte es wieder zum Schwur kommen. Die Einigung bedeute nicht, „dass
       wir diesen Reformen zustimmen“, mahnte Währungskommissar Pierre Moscovici.
       Es fehlten „klare Zusicherungen, dass die Regierung beabsichtigt, die
       Reformen umzusetzen“, warnt der IWF. Dabei ist es wohl noch keiner
       Regierung dieser Welt gelungen, ein Reformprogramm in nur acht Wochen
       umzusetzen. Doch nur bei Vollzug fließen auch wieder Hilfskredite.
       
       Ende gut, alles gut? Nein, denn das Schuldendrama ist noch nicht zu Ende.
       Das räumt sogar EU-Kommissar Moscovici ein: Europa habe eine Krise
       vermieden, so der Franzose. Es lägen aber noch „viele Herausforderungen“
       vor allen Beteiligten. Spätestens Ende Juni stehen die nächsten
       Krisentreffen an – dann nämlich läuft das nun verlängerte Programm aus.
       
       24 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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