# taz.de -- Griechisches Reformprogramm: Essensmarken für die Ärmsten
       
       > Auf der griechischen Reformliste steht der Kampf gegen die Armut an
       > letzter Stelle. Betont wird, er habe keinen Einfluss auf die
       > Steuereinnahmen.
       
 (IMG) Bild: Der Anstieg der Armut soll durch „gezielte immaterielle Maßnahmen“ wie Essensmarken bekämpft werden.
       
       BERLIN/ATHEN taz/afp/rtr | Die humanitäre Krise kommt als Letztes. Nach 60
       anderen Unterpunkten bekräftigt die griechische Regierung im letzten der
       vier Kapitel ihrer Reformliste ihren im Wahlkampf verkündeten Plan, die
       soziale Lage im Land zu verbessern. Der Anstieg der Armut soll durch
       „gezielte immaterielle Maßnahmen“ wie Essensmarken bekämpft werden. Eine
       Bürgerkarte soll den Zugang zum Nahrungsmittelprogramm und zur
       Gesundheitsversorgung ermöglichen. Und ein Pilotprojekt zum Mindestlohn
       soll evaluiert und eventuell auf das ganze Land ausgeweitet werden.
       
       Über den Umfang dieser Maßnahmen wird nichts gesagt. Im allerletzten Punkt
       wird jedoch versichert, dass der Kampf gegen die Armut keinen negativen
       Einfluss auf die Steuereinnahmen habe. Das richtet sich schon wieder an die
       Geldgeber in Brüssel, so wie die drei ersten Kapitel der Reformliste, mit
       denen die Griechen eine nachhaltige Steuerpolitik, finanzielle
       Stabilisierung des Landes und eine Erholung der griechischen Wirtschaft
       erreichen will.
       
       Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras will eine
       Mehrwertsteuer-Reform anpacken. Steuern sollen effizienter eingezogen
       werden. Zudem soll es Griechen erschwert werden, sich um Zahlungen an den
       Fiskus zu drücken. „Griechenland will eine moderne öffentliche Verwaltung“,
       heißt es in den Reformvorschlägen. Der Kampf gegen Korruption wird in den
       Rang einer „nationalen Priorität“ erhoben und ein Aktionsplan angekündigt:
       Dabei soll auch verstärkt gegen Schmuggler vorgegangen und der Kampf gegen
       Geldwäsche forciert werden.
       
       Konkrete Vorschläge gibt es zum Abbau der Bürokratie: Die Anzahl der
       Ministerien soll von 16 auf zehn verringert werden. Schließlich sollen die
       Privilegien von Ministern, Abgeordneten und Spitzenbeamten beschnitten
       werden. Konkret genannt werden Dienstlimousinen, Reisekosten und Zulagen.
       
       Die Regierung versichert, dass abgeschlossene Privatisierungen nicht
       zurückgedreht werden sollen. Anstehende Privatisierungsvorhaben sollen
       allerdings nochmals auf den Prüfstand: Dabei soll „der langfristige Nutzen“
       für den Staat im Vordergrund stehen. Das Insolvenzrecht soll modernisiert,
       aufgeschobene Fälle sollen abgearbeitet werden. Griechenland bekennt sich
       zur Reform des Rentensystems, Anreize zur Frühverrentung sollen gestrichen
       werden.
       
       Mehrfach wird in dem Dokument betont, die Reformvorhaben müssten mit den
       „Institutionen“ abgestimmt werden, der EU-Kommission, Europäischen
       Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) – also der
       bisherigen Troika, deren Arbeit in Griechenland die links geführte
       Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras ursprünglich beenden
       wollte.
       
       24 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gereon Asmuth
       
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