# taz.de -- Hilfen für Griechenland: Merkel wirbt um Zustimmung
       
       > Athen schlägt moderate Töne an, um die Euro-Partner vom Reformwillen
       > überzeugen. Freitag stimmt der Bundestag über eine Verlängerung der
       > Hilfszahlungen ab.
       
 (IMG) Bild: Die Regierung weiche von Wahlversprechen ab, heißt es in Griechenland
       
       ATHEN dpa | Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will die
       nötigen Reformen in seinem Land rasch in die Tat umzusetzen. Nur so werde
       das Land gegenüber seinen EU-Partnern Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, sagte
       Tsipras nach Angaben seines Büros vor der Parlamentsfraktion seiner Partei
       Syriza am Mittwoch in Athen.
       
       „Wir haben einen Schritt gemacht. Die Situation ist schwierig“, sagte der
       linke Politiker zur Einigung mit den anderen Euro-Ländern über eine
       Verlängerung des Hilfsprogramms. Athen müsse seine Partner überzeugen,
       „dass Griechenland die nötigen Einschnitte in schwierigen Bereichen
       vornehmen will.“
       
       Das aktuelle, schon 2012 beschlossene Hilfsprogramm soll bis Ende Juni
       verlängert werden. Darüber stimmt an diesem Freitag der Bundestag ab. Es
       wird eine breite Mehrheit des Parlaments erwartet. Widerstand kommt vor
       allem aus den Reihen von CDU und CSU.
       
       Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb erneut um Zustimmung. Die Einigung mit
       Athen sei ein guter Startpunkt für weitere Verhandlungen mit der
       griechischen Regierung. Europa habe das Prinzip Leistung und Gegenleistung
       durchgesetzt. Was gelungen sei, sei „nicht wenig, aber nicht alles“. Es
       liege noch viel Arbeit vor den Euro-Partnern. Sie mache sich keine
       Illusionen darüber, dass der weitere Weg anspruchsvoll bleibe: „Aber er ist
       es auch wert, weil es um den Euro geht“, sagte Merkel nach einem Treffen
       mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven in Berlin.
       
       ## Änderungen nur nach Absprache
       
       Griechenland erhält die restlichen Hilfsgelder erst bei erfolgreichem
       Abschluss des aktuellen Rettungsprogramms, wie Finanzminister Wolfgang
       Schäuble (CDU) im Südwestrundfunk bekräftigte. Wenn das Programm nicht
       erfüllt werde und sich das Reformkonzept der griechischen Regierung bis
       Ende April nicht mit Zahlen untermauern lasse, werde nichts mehr
       ausgezahlt.
       
       Schäuble verwies auch darauf, dass Athen nur in Absprache mit der
       EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen
       Währungsfonds (IWF) Änderungen am aktuellen, 2012 beschlossenen Hilfspaket
       vornehmen dürfe. Andernfalls bleibe es bei den Vereinbarungen von 2012:
       „Wenn sie das erfüllen, dann können sie die ausstehenden Zahlungen noch
       bekommen. Und wenn sie das nicht erfüllen, dann gibt es keine Zahlungen.“
       
       CSU-Chef Horst Seehofer sagte in Berlin, Grundlagen seien nun von
       Griechenland geliefert worden. „Jetzt kommt es ganz entscheidend darauf an,
       wie diese konkretisiert werden. Aber man kann diesen Weg beginnen nach
       meiner Überzeugung.“ Geld fließe erst, wenn Athen die Voraussetzungen im
       Detail erfülle. Von den CSU-Abgeordneten wollen wohl fünf an diesem Freitag
       im Bundestag nicht zustimmen, wie Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt
       sagte.
       
       In Athen äußerten Vertreter des linken Flügels von Syriza Bedenken über die
       jüngste Vereinbarung zwischen Athen und seinen Gläubigern. Die Reformliste,
       die der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis in Brüssel vorgelegt
       habe, weiche ab von den Wahlversprechen der Syriza, sollen mehrere
       Abgeordnete gesagt haben. Tsipras habe geantwortet, man könne nicht alles
       sofort in die Tat umsetzen, hieß es.
       
       25 Feb 2015
       
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