# taz.de -- Union im Edathy-Ausschuss: Finger weg von heißen Eisen
       
       > Der Prozess ist vorbei, der Untersuchungsausschuss tagt weiter. Dort
       > haben sich CDU und CSU noch nicht für einen klaren Kurs entschieden.
       
 (IMG) Bild: Armin Schuster, CDU-Obmann im Edathy-Ausschuss
       
       BERLIN taz | Im Edathy-Untersuchungsausschuss ist Sebastian Edathy am
       Mittwoch wohl nur am Rande Thema. Das Gremium hat schließlich einen
       doppelten Auftrag: Es soll nicht nur aufklären, ob der ehemalige
       Abgeordnete vor drohenden Kinderporno-Ermittlungen gewarnt wurde. Es soll
       auch über den Fall eines hochrangigen BKA-Beamten recherchieren, der bei
       der gleichen kanadischen Firma Nacktvideos bestellte hatte wie Edathy – und
       den die Behörde daraufhin nicht feuerte, sondern nur in den vorzeitigen
       Ruhestand schickte.
       
       Die Opposition hätte diesen Aspekt gerne zugunsten eines anderen vertagt.
       „Ein Eisen sollte man schmieden, solange es heiß ist“, sagt Irene Mihalic
       (Grüne). Sie meint die Spur, die der Ausschuss zuletzt verfolgte: dass die
       SPD-Spitze den Abgeordneten Michael Hartmann beauftragt haben könnte,
       Edathy vorzuwarnen. Mehrere Zeugenaussagen hatten in diese Richtung
       gedeutet. „Diesen Spin hätte man optimal nutzen können“, sagt Mihalic. Aber
       der Ausschuss wird die führenden Sozialdemokraten wohl frühestens im Mai
       auf den Zeugenstuhl beordern. So haben es SPD und Union beschlossen.
       
       CDU und CSU kann man nun nicht vorwerfen, im Ausschuss unkritisch
       aufzutreten. Je klarer in den vergangenen Wochen wurde, dass Edathy
       teilweise die Wahrheit sagen könnte, desto schärfer hakte die Union bei den
       Sozialdemokraten nach – im Sitzungssaal und vor den Fernsehkameras. „Das
       ist ein schwarzer Tag für die SPD, das muss ich sogar als Koalitionspartner
       sagen“, kommentierte Michael Frieser (CSU), nachdem Ende Januar an einem
       Tag gleich sechs Zeugen Edathys Behauptungen bestätigt hatten. Aber wenn
       konkrete Entscheidungen über den Fortgang des Ausschusses gefragt sind,
       stehen CDU und CSU noch immer treu aufseiten der SPD.
       
       Die Opposition fordert seit Wochen eine Gegenüberstellung von Hartmann und
       Edathy. Die SPD sträubt sich aber dagegen – und hat die Union auf ihrer
       Seite. Hartmann solle unverzüglich in den Ausschuss geholt werden, forderte
       die Opposition am Ende des denkwürdigen Tages im Januar. Die SPD weigerte
       sich aber – und hatte die Union auf ihrer Seite. Und als sich die
       Sozialdemokraten dagegen wehrten, als Nächstes die SPD-Spitze vorzuladen –
       hatten sie die Union erneut auf ihrer Seite.
       
       ## Union im Zwiespalt
       
       CDU und CSU stecken im Ausschuss in einem Zwiespalt. Einerseits wollen sie
       ihren Koalitionspartner nicht verärgern. Komplett unterdrücken kann die
       Union ihren Aufklärungswillen aber auch nicht. Schon deshalb nicht, weil in
       Folge der Edathy-Affäre als einziger Spitzenpolitiker einer der ihren
       zurücktreten musste: CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich, der der
       SPD-Führung vom Verdacht gegen Edathy erzählt hatte und damit
       Geheimnisverrat beging.
       
       Falls Edathy tatsächlich aus seiner Partei gewarnt wurde, soll es bei
       diesem einen Rücktritt aber nicht bleiben. Dann wird die Union früher oder
       später auch bei der SPD Konsequenzen fordern.
       
       Eine Version wäre CDU und CSU dabei am liebsten: Die, in der die undichte
       Stelle in Edathys Heimat liegt. „In der SPD-Fraktion gibt es eine gewisse
       Dominanz der Niedersachsen“, sagte unlängst CDU-Obmann Armin Schuster.
       Immer wieder weisen Union-Abgeordnete darauf hin, dass in Hannover
       Innenminister Boris Pistorius (SPD) und andere schon sehr früh vom Verdacht
       gegen Edathy wussten. Theoretisch könnte die SPD-Spitze auch von dort einen
       Hinweis auf die drohenden Ermittlungen bekommen haben.
       
       Vielleicht sogar, bevor Friedrich den Sozialdemokraten seinen Wink gab. In
       dem Fall hätte ihnen der CSU-Minister gar kein Geheimnis verraten – und
       wäre fast schon zu Unrecht zurückgetreten.
       
       3 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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