# taz.de -- Untersuchungsauschuss zu Edathy: Michael Hartmann schweigt
       
       > Vorläufig keine Aufklärung: Zuletzt war der Druck auf den
       > SPD-Abgeordneten immer weiter gestiegen. Jetzt drohen ihm Ermittlungen.
       
 (IMG) Bild: Michael Hartmann im Untersuchungsausschuss.
       
       BERLIN taz | Der Zeuge sagt nicht aus. Michael Hartmann könnte die ganze
       Angelegenheit aufklären; könnte verraten, ob er Sebastian Edathy vor
       drohenden Ermittlungen warnte und ob er den Auftrag dazu aus der SPD-Spitze
       erhalten hatte. Aber er sagt einfach nicht aus. „Ich berufe mich auf mein
       Zeugnisverweigerungsrecht“, antwortet er nur auf die Fragen des Ausschuss,
       einmal, zweimal, dann greift sein Anwalt ein und auch er macht klar: Von
       Hartmann gibt es heute keine Aussage.
       
       Die Mitglieder des Untersuchungsausschuss hatten gespannt auf den Auftritt
       des SPD-Abgeordneten gewartet. Er soll seinen damaligen Fraktionskollegen
       Edathy im November 2013 gewarnt haben, dass er auf einer BKA-Liste
       mutmaßlicher Kinderporno-Konsumenten stehe. Edathy selbst hatte das
       behauptet, etliche Zeugen untermauerten die Version zuletzt. Hartmann, der
       bis dato alles dementiert hatte, sollte nun für Aufklärung sorgen.
       
       Aber kurz vor seinem geplanten Auftritt ging um 15:38 Uhr im Sekretariat
       des Untersuchungsausschuss ein Fax ein. Handschriftlicher Vermerk: „Eilt!
       Bitte sofort vorlegen!“. In dem Schreiben teilten Hartmanns Anwälte mit,
       dass ihr Mandant nicht aussagen werde. Staatsanwälte in Niedersachsen, das
       geht aus einem Schreiben im Anhang hervor, prüfen die Einleitung eines
       Ermittlungsverfahrens wegen Strafvereitelung gegen den Abgeordneten.
       Deswegen stehe ihm das Recht zu, die Aussage zu verweigern.
       
       „Das ist ein Affront“, sagte Armin Schuster (CDU), nachdem er von dem Fax
       erfahren hatte. Mit der Einschätzung war er nicht alleine. Einstimmig
       beschloss der Ausschuss, dass Hartmann zumindest im Saal zu erscheinen
       habe. Der Aufforderung folgte der Zeuge zwar, die Aussage verweigerte er
       aber weiterhin. Auch nachdem die Vorsitzende Eva Högl (SPD) ankündigte,
       alle bisherigen Vernehmungsprotokolle an die Staatsanwaltschaft Berlin zu
       senden und dort anzuregen, über ein Verfahren gegen Hartmann wegen
       Falschaussage nachzudenken.
       
       ## "Verhältnis überdenken"
       
       "Er hat sich mit seinem Verhalten heute selbst geschadet", sagte
       Linken-Obmann Frank Tempel im Anschluss. "Die SPD sollte ihr Verhältnis zu
       Hartmann jetzt grundlegend überdenken", forderte Irene Mihalic (Grüne). Die
       Genossen wollen den Sozialdemokraten aber vorerst nicht aus ihrer Fraktion
       ausschließen. "Die Frage stellt sich nicht", sagte SPD-Frau Högl. "Das
       Recht der Aussageverweigerung steht jedem zu. Ich habe das nicht zu
       bewerten", ergänzte ihr Fraktionskollege Uli Grötsch.
       
       Vor Hartmanns stillem Auftritt war der Druck auf ihn an Nachmittag noch
       einmal gewachsen. Als das Fax der Hartmann-Anwälte den Ausschuss erreichte,
       sagte vor dem Gremium gerade Christian Noll aus, der Anwalt von Edathy.
       Sein Mandat selbst hatte ihn als Zeugen vorgeschlagen und ihn von der
       Schweigepflicht entbunden. Vor dem Ausschuss bestätigte Noll die Version
       des ehemaligen Abgeordenten und anderer Zeugen.
       
       Ende November 2013 sei Edathy in seine Kanzlei gekommen und habe berichtet,
       dass Ermittlungen gegen ihn drohen. Er habe aus Reihen der SPD-Fraktion
       erfahren, dass er auf einer entsprechenden Liste des Bundeskriminalamts
       stehe. „Herr Edathy nannte in dem Zusammenhang den Namen Hartmann“, sagte
       Noll.
       
       Dass der Verteidiger lügt, ist unwahrscheinlich, denn durch eine
       Falschaussage würde er seine Anwaltszulassung gefährden. Vor der Aussage
       von Hartmann am späten Nachmittag stand damit so gut wie fest, dass dieser
       Edathy tatsächlich vorgewarnt hatte. Zwei Fragen bleiben durch das
       Schweigen des Abgeordneten aber weiterhin offen: woher er selbst seine
       Informationen erhalten hatte – und ob er vielleicht wirklich im Auftrag der
       SPD-Spitze handelte.
       
       5 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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