# taz.de -- SPD-Chef Sigmar Gabriel über Edathy: Geh bitte!
       
       > Nach der Meinung von Gabriel hat Edathy zu wenig Reue im
       > Kinderporno-Prozess gezeigt. Er drängt ihn zum Parteiaustritt. Die Union
       > findet das „hilflos“.
       
 (IMG) Bild: Hofft auf einen freiwilligen Austritt von Sebastian Edathy aus der SPD: Parteichef Sigmar Gabriel
       
       BERLIN/HANNOVER dpa | Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel drängt den
       Ex-Abgeordneten Sebastian Edathy nach dessen Kinderporno-Prozess zum
       Austritt aus der Partei. „Ich bin überzeugt, dass Sebastian Edathy der SPD
       und ihrem Ansehen schwer geschadet hat. Wer meint, dass Kinderpornografie
       ein Kavaliersdelikt ist, der hat mit den Grundsätzen der SPD gebrochen“,
       sagte Gabriel der Rhein-Zeitung.
       
       Der Parteichef warf Edathy vor, bei der Einstellung des Verfahrens gegen
       eine Geldbuße von 5000 Euro wenig Reue gezeigt zu haben. Edathy habe
       monatelang so getan, als sei er das Opfer. Dabei sei er Täter. „Ich habe
       sehr früh seinen Ausschluss aus der SPD gefordert, weil man wissen muss,
       dass Kinderpornografie damit beginnt, dass ein Kind missbraucht oder
       vergewaltigt wird.“
       
       Das Verfahren gegen Edathy war Anfang März am zweiten Verhandlungstag
       eingestellt worden. Nachdem der Kinderschutzbund Niedersachsen die die ihm
       zugesprochenen 5000 Euro abgelehnt hat, will das Gericht in der kommenden
       Woche einen neuen Empfänger nennen. Nach einem Bericht der Hannoverschen
       Allgemeinen Zeitung haben sich beim Landgericht Verden bereits mehr als 100
       Interessenten gemeldet.
       
       CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte die Sozialdemokraten für ihren
       Umgang mit Edathy. „Die Reaktion der SPD-Spitze, ihn zum Parteiaustritt
       aufzurufen, wirkt auf mich recht hilflos“, sagte er der der Bild am
       Sonntag. Er habe sich sehr über die Einstellung des Verfahrens geärgert.
       „Bei Herrn Edathy hat man außerdem den Eindruck, dass er nicht erkannt hat,
       wie falsch das war, was er gemacht hat.“
       
       ## Angst vor der Blamage
       
       Kurz nach Bekanntwerden der Kinderporno-Vorwürfe gegen Edathy hatte die SPD
       vor rund einem Jahr das Ausschlussverfahren angestrengt. Die zuständige
       Schiedskommission der niedersächsischen SPD ließ es aber zunächst ruhen, um
       den Ausgang der Ermittlungen abzuwarten. Für einen Ausschluss aus der SPD
       gibt es hohe Hürden.
       
       Ob Edathy am Ende des sogenannten Parteiordnungsverfahrens wirklich die SPD
       verlassen muss, gilt in der niedersächsischen SPD keineswegs als sicher.
       Nach dpa-Informationen hat der Landesverband Sorge, sich nach dem
       Prozessende ohne Verurteilung mit einem gescheiterten Parteiausschluss
       öffentlich zu blamieren. Vielmehr hoffen die Genossen, dass Edathy
       freiwillig geht. Der 45-Jährige hat sich dazu aber bislang nicht öffentlich
       geäußert.
       
       Die Parteistatuten lassen auch andere Sanktionen zu. So könnte die SPD auch
       eine Rüge gegen Edathy aussprechen oder seine Mitgliedschaft für bis zu
       drei Jahre ruhen lassen.
       
       8 Mar 2015
       
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