# taz.de -- Grüner über NSU-Ausschuss Hessen: Das Schweigen der V-Männer
       
       > Aufklärung ist wichtiger als Geheimhaltung, sagt Hessens
       > Ex-Justizminister von Plottnitz. Er fordert schonungslose Transparenz.
       > Auch von den Grünen.
       
 (IMG) Bild: Grüne und er sollten besser aufklären: Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier
       
       taz: Herr von Plottnitz, sind Sie zufrieden mit der bisherigen Arbeit Ihrer
       grünen Freunde im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss? 
       
       Rupert von Plottnitz: Mich hat es ziemlich verwundert, dass sich die Grünen
       gemeinsam mit der CDU bei der Einsetzung des Ausschusses enthalten haben.
       Die CDU hat doch seinerzeit sogar für die Untersuchungsausschüsse zur
       Aufklärung ihres Schwarzgeld-Skandals gestimmt. Die Annahme, es gebe in
       Hessen in Bezug auf den NSU nichts Neues mehr herauszufinden, hat sich
       inzwischen als Irrtum erwiesen. Nach den jüngsten Berichten über abgehörte
       Telefonate zwischen dem Verfassungsschützer Andreas Temme und seinen
       Vorgesetzten lässt sich das so nicht mehr aufrecht erhalten. Für die Grünen
       besteht jetzt aller Anlass, als treibende Kraft aufzutreten.
       
       Was erwarten Sie konkret? 
       
       Die kritischen Punkte erkennt man inzwischen doch selbst als Zeitungsleser:
       Warum macht sich der hessische Verfassungsschutz mit solchem Engagement an
       die Verteidigung seines Mitarbeiters Andreas Temme? Warum rät ein
       Geheimschutzbeauftragter diesem Beamten, nah an der Wahrheit zu bleiben,
       statt die Wahrheit zu sagen? Warum fehlt in der Zusammenfassung der
       abgehörten Telefonate die besonders problematische Passage, in der dieser
       Geheimschutzbeauftragte gesagt haben soll: Er rate, sich nicht an Orte zu
       begeben, an denen so etwas passieren könne? Diese Fragen müssen jetzt
       vorrangig geklärt werden.
       
       Aber Ministerpräsident Volker Bouffier spielte doch selbst eine
       problematische Rolle bei der Aufklärung des NSU-Mordes in Kassel. Wie
       sollen die Grünen als Koalitionspartner da im Ausschuss vorpreschen? 
       
       Ich bin mir nicht sicher, ob es richtig ist, Herrn Bouffier zum zentralen
       Buhmann zu machen. Er hat damals bestimmten V-Leuten keine
       Aussagegenehmigung erteilt und für Geheimhaltung gesorgt, wo mehr
       Transparenz richtig gewesen wäre. Aber er hat sich dabei sicher auf
       dringliche Ratschläge des Verfassungsschutzes gestützt. Ich kann mir gut
       vorstellen, dass er das heute selbst bedauert.
       
       Bedauern hat Bouffier bisher nicht geäußert. Stattdessen verteidigte er
       gerade erst seine Entscheidung - mit Verweis auf die Sicherheitslage. 
       
       Naja, er sagt, er habe nach bestem Wissen und Gewissen entschieden.
       Vermutlich hätten damals alle Innenminister - vielleicht mit Ausnahme von
       Günther Beckstein in Bayern - genauso gehandelt. Wichtig ist, jetzt die
       Konsequenzen aus dieser Fehlentscheidung zu ziehen.
       
       Welche Konsequenzen verlangen Sie? 
       
       Das Verfassungsschutzgesetz muss geändert werden. Es kann doch nicht sein,
       dass in einem Rechtsstaat die Geheimhaltungsinteressen eines Geheimdienstes
       wichtiger sein sollen als die Aufklärung einer Mordtat - vor allen Dingen,
       wenn es sich um eine politischen Mord wie in Kassel handelt. Das aktuelle
       Verfassungsschutz-Gesetz ermöglicht eine solche Geheimhaltung aber
       ausdrücklich. Das ist aus meiner Sicht der wunde Punkt.
       
       Aber bisher ist doch nicht mal klar, ob der Untersuchungsausschuss jetzt
       Zugriff auf alle kritischen V-Mann-Akten bekommt und die V-Leute umfassend
       aussagen dürfen. 
       
       Da erwarte ich jetzt die größtmögliche Transparenz. Die Zeugen sind ja auch
       nicht automatisch schutzlos, wenn sie zur Aussage verpflichtet werden. Für
       ihre Sicherheit kann der Ausschuss sorgen, beispielsweise durch
       nicht-öffentliche Sitzungen.
       
       Sollten sich die Grünen im Ausschuss diese Forderung nach Freigabe der
       Akten und Zeugen zu eigen machen? 
       
       Ich will da als ehemaliger Politiker keine Ratschläge geben. Aber ich bin
       mir sicher, dass die Grünen hier nicht zu den Bremsern gehören werden. Im
       Gegenteil.
       
       6 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Astrid Geisler
       
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