# taz.de -- CDU droht Thüringen: „V-Leute sind unverzichtbar“
       
       > Rot-Rot-Grün in Thüringen schaltet seine V-Leute ab. Zwei
       > CDU-Innenminister wollen das so nicht hinnehmen und fürchten negative
       > Konsequenzen für ganz Deuschland.
       
 (IMG) Bild: Auf ihre Rostbratwurst können die Thüringer nicht verzichten – auf V-Leute hingegen schon
       
       BERLIN afp | Die Innenminister der Union machen Front gegen die
       Entscheidung der Thüringer rot-rot-grünen Landesregierung, die V-Leute im
       Landesamt für Verfassungsschutz abzuschalten. Dies sei „fachlich ein großer
       Fehler“, sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier
       (CDU), der Thüringer Allgemeinen (Montagsausgabe). Angesichts der
       wachsenden Gefährdungen im politischen Extremismus sei der Einsatz von
       Vertrauenspersonen „absolut unverzichtbar“. Caffier ist der Sprecher aller
       Innenminister der Union.
       
       Der CDU-Politiker drohte der Erfurter Landesregierung unter
       Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit Isolation innerhalb des
       Verbundes der Sicherheitsbehörden: Es stellten sich nun „grundsätzliche
       Zusammenarbeitsfragen“. Die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden sei „keine
       Einbahnstraße“, sagte Caffier. Dies bedeute, dass in Zukunft „im Zweifel
       bestimmte Informationen nicht an Thüringen weitergegeben“ würden.
       
       Nun müsse der Arbeitskreis Verfassungsschutz der Innenministerkonferenz
       diskutieren, „welche Konsequenzen die aktuelle Entscheidung für den
       Verfassungsschutzverbund konkret“ habe. Darüber hinaus sehe er „einen
       dringenden Beratungsbedarf aller Innenminister“, spätestens beim nächsten
       Treffen im Juni, sagte Caffier.
       
       Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte der Welt am Sonntag:
       „V-Leute sind unverzichtbar.“ Wenn ein Land ausschere, „kann sich das
       negativ auf die Gewinnung von Erkenntnissen im gesamten Bundesgebiet
       auswirken“, fügte er hinzu.
       
       Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hatte kürzlich die
       Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags über die Abschaltung der
       V-Leute informiert. Linke, SPD und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag
       festgelegt, die V-Leute bis auf Einzelfälle zur Terrorabwehr abzuschalten.
       Zudem soll der Verfassungsschutz stärker kontrolliert werden.
       
       22 Mar 2015
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
 (DIR) V-Leute
 (DIR) Verfassungsschutz
 (DIR) Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Thüringen
 (DIR) Bodo Ramelow
 (DIR) Verfassungsschutz
 (DIR) Verfassungsschutz
 (DIR) Straffreiheit
 (DIR) Geheimdienst
 (DIR) Tino Brandt
 (DIR) V-Leute
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
 (DIR) V-Leute
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Neuer Chef für Thüringer VS: Der maximale Reformer
       
       Thüringens Verfassungsschutz wird jetzt von Stephan Kramer, einst
       Generalsekretär des Zentralrats der Juden, geführt.
       
 (DIR) Kolumne Liebeserklärung: Regieren ist doch was fürs linke Herz
       
       Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung schafft die V-Leute ab. Davon
       können ihre Kollegen im Bund was lernen. Dafür einen Handkuss.
       
 (DIR) Reform des Verfassungsschutzes: Freibrief für extremistische Spitzel
       
       V-Leute sollen künftig nicht mehr bestraft werden, wenn sie szenetypische
       Delikte wie den Hitler-Gruß begehen. So will es die Bundesregierung.
       
 (DIR) Gesetzentwurf des Bundeskabinettes: Verfassungsschutz wird reformiert
       
       Ein intensiverer Austausch zwischen VS-Behörden von Bund und Ländern soll
       Ermittungsfehler wie beim NSU verhindern. Die Auswahl von V-Leuten soll
       strenger werden.
       
 (DIR) Thüringen schaltet V-Leute ab: Neonazis bald auf Jobsuche
       
       Rot-Rot-Grün will sich von Informanten aus der rechten Szene trennen. Doch
       wie geht das Land mit Infos von V- Männern außerhalb Thüringens um?
       
 (DIR) Verfassungsschutz in Thüringen: Landesregierung schaltet V-Leute ab
       
       Der Innenminister Thüringens setzt den Koalitionsvertrag um und beendet das
       umstrittene V-Leute-System. Die Opposition hält das für „gefährlich und
       lebensfremd“.
       
 (DIR) NSU-Aufklärung in Hessen: Ein rätselhaftes Gespann
       
       Als Halit Yozgat in Kassel vom NSU erschossen wurde, war ein
       Verfassungsschützer am Tatort. Was wollte er da?
       
 (DIR) Grüner über NSU-Ausschuss Hessen: Das Schweigen der V-Männer
       
       Aufklärung ist wichtiger als Geheimhaltung, sagt Hessens Ex-Justizminister
       von Plottnitz. Er fordert schonungslose Transparenz. Auch von den Grünen.
       
 (DIR) Katharina König über NSU-Aufklärung: „Wir wollen an die V-Leute ran“
       
       In Thüringen wird ein zweiter Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er
       beleuchtet den Tag, an dem das NSU-Terror-Trio aufflog.