# taz.de -- NSU-Ausschuss in Hessen: Grüne machen ein bisschen Druck
       
       > Die Koalitionspartei fordert jetzt doch, die Abhörprotokolle von
       > Verfassungsschützer T. schnell zu behandeln. Der Opposition ist das nicht
       > genug.
       
 (IMG) Bild: Halit Yozgat steht neben anderen NSU-Opfern auf einem Gedenkstein in Kassel
       
       BERLIN taz | Nach dem Bekanntwerden von Indizien dafür, dass ein
       Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz bei dem Mord
       an Halit Yozgat nicht zufällig privat am Tatort war, drängen nun auch die
       hessischen Grünen auf schnelle Aufklärung im hessischen
       NSU-Untersuchungsausschuss. „Es hat absolute Priorität, dass dem
       Untersuchungsausschuss die Abhörprotokolle zur Verfügung gestellt werden,
       und sie müssen dann dort prioritär behandelt werden“, sagte Jürgen
       Frömmrich, grüner Obmann im Ausschuss, der taz.
       
       „Dem Ausschuss müssen alle Akten zur Verfügung gestellt werden“, so
       Frömmrich weiter. Die Grünen, die Hessen gemeinsam mit der CDU regieren,
       hatten ursprünglich die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses
       bezweifelt und sich bei der Abstimmung zur Einsetzung enthalten.
       
       Am Wochenende waren neue Mitschnitte der Telefonüberwachung bei
       Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. bekannt geworden. Dieser hatte
       sich während des Mordes an Yozgat am Tatort, einem Internetcafé,
       aufgehalten. Zur Aufklärung einer möglichen Verstrickung war sein Telefon
       von der Polizei abgehört worden. Die neu bekannt gewordenen Mitschnitte
       werten Nebenkläger im Münchener NSU-Prozess als Indiz dafür, dass
       Mitarbeiter des Verfassungsschutzes „bereits vor dem Mord an Halit Yozgat
       konkrete Kenntnisse von der geplanten Tat, der Tatzeit, dem Tatort, dem
       Tatopfer und den Tätern hatten“.
       
       Hermann Schaus, Obmann der Linken im Untersuchungsausschuss, wird konkreter
       als der Grüne Frömmrich. „Wirklich alle Akten“ müssten auf den Tisch, „auch
       die Treffberichte zwischen T. und seinen V-Leuten sowie seine Personal- und
       Disziplinarakte“: „Wir müssen klären, ob T. Täterwissen hatte und inwieweit
       sich Volker Bouffier schützend vor T. gestellt hat“, sagte Schaus der taz.
       Ministerpräsident Bouffier war damals Innenminister und politisch
       verantwortlich für den Verfassungsschutz.
       
       ## Verdacht gegen Bouffier
       
       Bislang, so Schaus, lägen den Ausschussmitgliedern noch keine hessischen
       Akten vor. Der CDU-Ausschussvorsitzende sichte sie derzeit und mache dem
       Ausschuss einen Vorschlag, welche als geheim eingestuft und damit nicht
       öffentlich verwendet werden dürfen. Die Entscheidung treffe dann der
       Untersuchungsausschuss. Schwarz-Grün hat hier eine Mehrheit.
       
       Auch Nancy Faeser, SPD-Obfrau im Ausschuss, fordert nun neben
       „vollständigen Akten“ auch eine zügige Zeugenvernehmung im Ausschuss. „Die
       neuen Informationen werfen ein völlig neues Licht auf den
       Verfassungsschützer, der bislang nur privat und nicht dienstlich in dem
       Intenetcafé gewesen sein will“, sagte Faeser der taz. Damit stelle sich die
       Frage, ob die Morde an Yozgat und an der Polizistin Michèle Kiesewetter
       hätten verhindert werden können.
       
       „Durch die neuen Veröffentlichungen gibt es zudem den Verdacht, dass sich
       Herr Bouffier viel stärker eingemischt hat als bislang bekannt“, so Faeser
       weiter. Die Landesregierung müsse nun ihren Aufklärungswillen mittels
       weitreichender Aussagegenehmigung für alle Mitarbeiter unter Beweis
       stellen.
       
       Anders sieht das der Grüne Frömmig. „Ich sehe derzeit keinen Zusammenhang
       zu Volker Bouffier“, sagt er. „Es ist und bleibt Aufgabe des
       Untersuchungsausschusses, die Rolle der Behörden und auch der
       Aufsichtsbehörden zu untersuchen. Daraus werden wir dann Schlussfolgerungen
       ziehen.“
       
       23 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
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