# taz.de -- Streit um Betreuungsgeld: CSU zickt gegen Kita-Zuschüsse
       
       > Willkommen im Kindergarten: Sollte das Bundesverfassungsgericht das
       > Betreuungsgeld beanstanden, will die CSU auch Kita-Zuschüsse streichen.
       
 (IMG) Bild: „Es reicht jetzt!“, wettert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Womöglich hat der Mann recht.
       
       BERLIN rtr | Die CSU erwägt Maßnahmen gegen die staatliche Förderung von
       Kindertagesstätten im Gegenzug zur Anfechtung des Betreuungsgelds. „Wenn
       das Betreuungsgeld nicht rechtmäßig sein sollte mit dem Argument, der Bund
       sei dafür nicht zuständig, dann muss man auch die Beteiligung des Bundes am
       Kita-Ausbau der Länder infrage stellen“, sagte der parlamentarische
       Geschäftsführer der CSU-Gruppe im Bundestag, Max Straubinger, dem Spiegel
       vom Samstag. Die CSU hatte die Einführung des Betreuungsgeldes in der
       schwarz-gelben Koalition gegen heftigen Widerstand auch aus der
       Schwesterpartei CDU durchgesetzt. Auch ihr jetziger Koalitionspartner SPD
       lehnt das Betreuungsgeld ab.
       
       Das Betreuungsgeld steht nach einer Klage der vormaligen SPD-Regierung
       Hamburgs vor dem Bundesverfassungsgericht auf der Kippe. In einer
       mündlichen Verhandlung äußerten die Verfassungsrichter massive Zweifel
       daran, ob der Bund überhaupt das entsprechende Gesetz erlassen durfte. Ein
       Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
       
       Das von seinen Kritikern als „Herdprämie“ bezeichnete Betreuungsgeld wird
       seit dem 1. August 2013 an Eltern gezahlt, die ihre ein- und zweijährigen
       Kinder zu Hause erziehen und nicht in eine öffentlich geförderte
       Kindertagestätte oder zu einer Tagesmutter geben. Das Betreuungsgeld von
       derzeit 150 Euro im Monat erhalten derzeit fast 400.000 Familien in
       Deutschland. Der Ausbau der Kindertagesstätten wird vom Bund mit
       Millionenbeträgen gefördert.
       
       „Es reicht jetzt“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Spiegel.
       „Heckenschützen aus der SPD versuchen immer wieder, zentrale CSU-Projekte
       zu bekämpfen.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel habe seine Partei nicht im Griff.
       
       18 Apr 2015
       
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