# taz.de -- Kommentar BND/NSA-Affäre: Opfer oder Mittäter?
       
       > Die Rolle des BND in der Spionageaffäre ist unklar. Und die der
       > Bundesregierung auch. Es könnte in dem Fall noch einige Überraschungen
       > geben.
       
 (IMG) Bild: Opfer oder Verbündeter der NSA? Beim BND macht nicht nur der Parkplatz einen auf James Bond.
       
       Die Rollen in dieser Affäre sind noch nicht eindeutig verteilt. Ist der BND
       ein Opfer der NSA, die ihm Suchbegriffe unterschob, mit denen er ungewollt
       US-Wirtschaftsspionage betrieb? Oder ist der BND Mittäter, weil er das
       Spiel durchschaute und auch etwas gegensteuerte, aber weiter mit der NSA
       kooperierte?
       
       Auch im Verhältnis zwischen Bundesregierung und BND ist längst noch nicht
       alles geklärt. Hat der BND das Kanzleramt sofort (oder zumindest nach
       einigen Jahren) über die NSA-Tricks informiert? Oder wurde die Regierung
       erst jüngst unter dem Druck parlamentarischer Ermittlungen eingeweiht?
       Derzeit sieht es so aus, dass die Bundesregierung schon seit 2008
       informiert war, also schon fünf Jahre vor den Snowden-Enthüllungen.
       
       Die Regierung muss nun also darstellen, was sie nach 2008 unternommen hat,
       auch wenn dies das Verhältnis zu den USA erneut belasten dürfte. Es könnte
       hier noch einige Überraschungen geben. Vielleicht hängt auch das bisher
       rätselhafte Ende des Programms „Eikonal“ damit zusammen.
       
       Von 2004 bis 2008 lieferte der BND nämlich Daten, die er am Frankfurter
       Internetknotenpunkt de-cix abgriff, einfach an die NSA weiter. 2008 stoppte
       er diese haarsträubende Praxis dann angeblich.
       
       Aber auch die NSA könnte noch auf unbequeme Weise kontern, etwa indem sie
       offenlegt, dass die überwachten europäischen Unternehmen Rüstungsexporte
       betrieben haben, die auf Rechtsbrüchen und Korruption beruhten. So haben
       sich die USA auch schon ab 2000 verteidigt, als das Spionagenetzwerk
       Echelon bekannt wurde.
       
       Doch selbst wenn die NSA solche Trümpfe in der Hinterhand halten könnte, es
       bliebe der bisher stets bestrittene Fakt, dass sie die vorgebliche
       Antiterrorzusammenarbeit auch für Wirtschaftsspionage instrumentalisiert
       hat.
       
       26 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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