# taz.de -- Spionage-Affäre von BND und NSA: Licht, auf der Suche nach Licht
       
       > Der NSA-Ausschuss des Bundestags will die neue Spionage-Affäre gemeinsam
       > mit der Bundesanwaltschaft aufklären. Die Linke fordert den Rücktritt des
       > BND-Chefs.
       
 (IMG) Bild: BND-Chef Gerhard Schindler gerät unter Druck.
       
       HALLE/KARLSRUHE/BERLIN afp/dpa | Zur Aufklärung der neuen Spionage-Affäre
       von BND und NSA will der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags eng mit
       der Bundesanwaltschaft zusammenarbeiten. Der Generalbundesanwalt habe
       Akteneinsicht in die Protokolle des Untersuchungsausschusses erbeten, sagte
       dessen Vorsitzender Patrick Sensburg am Freitag im ARD-Morgenmagazin. „Wir
       werden ihm das natürlich gewähren, weil wir ein gemeinsames Interesse
       haben, die Sachverhalte aufzuklären.“
       
       Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der BND für den US-Geheimdienst
       NSA gezielt die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker
       ausgehorcht haben soll. Sensburg sagte in dem Interview, der
       Generalbundesanwalt sei in die Affäre eingeschaltet: „Der
       Generalbundesanwalt ermittelt.“ Dies wurde jedoch von der
       Bundesanwaltschaft umgehend dementiert.
       
       Eine Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Behörde habe
       aufgrund von Medienberichten über Aktivitäten britischer und
       US-amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland im Juni 2013 einen
       „Prüfvorgang“ angelegt. „Mit Blick auf eine umfassende
       Sachverhaltsaufklärung beabsichtigt sie, im Rahmen dieses Prüfvorgangs auch
       die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
       einzubeziehen.“ Die Sprecherin betonte zugleich: „Ein Zusammenhang zu den
       aktuell gegen den Bundesnachrichtendienst erhobenen Vorwürfen besteht
       nicht.“
       
       Von der Spionage sollen unter anderem der Rüstungskonzern EADS, der
       Hubschrauberhersteller Eurocopter und französische Behörden betroffen sein.
       Die Bundesregierung forderte vom BND volle Aufklärung. Bei dem Dienst seien
       „technische und organisatorische Defizite“ ausgemacht worden, sagte
       Regierungssprecher Steffen Seibert. „Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich
       Weisung erteilt, diese zu beheben.“
       
       ## Zeugen der BND-Abteilungen vernehmen
       
       Der NSA-Untersuchungsausschuss werde Zeugen aus der entsprechenden
       BND-Abteilung vernehmen, kündigte der Vorsitzende Sensburg an. „Ich denke,
       wir werden auch Licht in diesen Themenkomplex bekommen.“ Der Ausschuss
       werde auch ermitteln, ob Mitarbeiter die Informationen über den Einsatz
       unzulässiger Suchkriterien (Selektoren) möglicherweise nicht an die
       BND-Spitze weitergegeben haben. „Hat es da möglicherweise
       Organisationsverschulden gegeben?“, fragte Sensburg.
       
       Man müsse sich schon wundern, wenn über mehrere Jahre diese unzulässigen
       Selektoren „eingesteuert“ wurden, „dass man da nicht mal die Reißleine
       zieht und sagt: So geht das nicht“.
       
       Linksfraktionschef Gregor Gysi warf dem Kanzleramt massives Versagen vor.
       "Das Kanzleramt ist das Kontrollgremium. Entweder sie haben nichts gewusst,
       dann funktioniert die Kontrolle nicht", sagte Gysi am Freitagmorgen im
       Deutschlandfunk. „Oder sie haben es gewusst, dann hätten sie sich an
       rechtswidrigen Handlungen beteiligt.“ Gysi forderte eine Umstrukturierung
       des BND, um solche Vorgänge in Zukunft zu verhindern.
       
       ## „Eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes“
       
       Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts der
       jüngsten Enthüllungen im NSA-Skandal den Rücktritt von BND-Präsident
       Gerhard Schindler gefordert. Der Bundesnachrichtendienst (BND) „war
       offenbar jahrelang eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes“, sagte
       Riexinger der in Halle erscheinenden [1][Mitteldeutschen Zeitung]
       (Freitagsausgabe). Schindler müsse „die volle Verantwortung für den
       Spionageskandal übernehmen und zurücktreten“. Die Bundesregierung wiederum
       müsse „endlich schonungslos offenlegen, inwieweit deutsche Geheimdienste
       ohne jegliche Form demokratischer Kontrolle als Handlanger der
       US-Geheimdienste agiert haben“. „Der Generalbundesanwalt muss Ermittlungen
       wegen des Verdachts auf Landesverrat einleiten“, verlangte Riexinger in der
       Mitteldeutschen Zeitung.
       
       Oppositionspolitiker haben den Verdacht, dass der BND und die NSA in Europa
       mehr als 40.000 Mal rechtswidrige Abhöraktionen betrieben haben könnten.
       Nach Informationen des Spiegel lieferte die NSA über Jahre hinweg so
       genannte Selektoren an den BND. Dabei handelte es sich unter anderem um
       Handynummern oder Internet-IP-Adressen, die dann vom BND zur Überwachung in
       verschiedenen Weltregionen eingespeist worden seien.
       
       Für den BND gelten strenge Regeln, wer überhaupt überwacht werden darf und
       wer nicht. Laut Spiegel fiel BND-Mitarbeitern seit 2008 wiederholt auf,
       dass einige der Selektoren aus den USA dem Aufgabenprofil des BND
       zuwiderliefen; offenbar habe die NSA gezielt nach Informationen etwa über
       den Rüstungskonzern EADS, über Eurocopter oder über französische Behörden
       gesucht.
       
       Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Donnerstag mit, das
       Bundeskanzleramt habe „technische und organisatorische Defizite beim BND
       identifiziert“ und „unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben“.
       
       24 Apr 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.mz-web.de/politik/geheimdienste-bundesnachrichtendienst-half-der-nsa-beim-ausspaehen,20642162,30509644.html
       
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