# taz.de -- Kommentar BND-Affäre: Das ist Chefinsache
       
       > In der BND-Affäre werden die Namen möglicher Bauernopfer sortiert. Das
       > darf nicht blind machen: Verantwortlich ist Angela Merkel.
       
 (IMG) Bild: Angela Merkel sollte im Kanzleramt den Überblick haben.
       
       Zuerst, das war Ende letzter Woche, wurde ganz rasch Gerhard Schindler
       genannt. Er wäre so ein gutes Opfer gewesen. Der Leiter des
       Bundesnachrichtendienstes ist nicht nur als FDP-Mitglied bekannt, sondern
       verbucht in seiner Amtszeit schon so hinreichend viele Skandälchen, dass er
       den politischen Reifestatus überschritten hat: Einst nahm er in seinem
       Dienstflugzeug einen unverzollten Teppich für den früheren
       FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel aus Afghanistan mit.
       
       Dann wurde bekannt, dass der BND nicht nur Mailverkehre von Deutschen an
       die NSA weitergeleitet, sondern auch Amtshilfe für den US-Drohnenkrieg
       geliefert haben soll. Und jetzt das: Ein aus den Fugen geratener
       Bundesnachrichtendienst, der in Europa Wirtschaftsspionage mit der NSA
       betreibt, unkontrollierbar dazu, schwer zu durchschauen. Wieso nicht diesen
       Mann abservieren?
       
       Alles wäre so einfach.
       
       Dann, als bekannt wurde, dass das Bundeskanzleramt seit 2008 zwar davon
       wusste, aber nichts dagegen unternahm, dass die USA im gemeinsamen Netz mit
       dem BND europäische Unternehmen, Behörden und Politiker ausspionierte,
       rückte ein anderer Name auf die Liste. Thomas de Maizière. Seinerzeit war
       er als Kanzleramtsminister unter Angela Merkel für die Kontrolle des
       Bundesnachrichtendienstes zuständig. Heute ist er ein angezählter Minister,
       der überall Ärger hat, auch wegen des Sturmgewehrs G36. Wieso nicht diesen
       Mann abservieren?
       
       Alles wäre so einfach.
       
       Seit nicht mehr nur Oppositionspolitiker, sondern auch SPD-Spitzenpolitiker
       immer ungeduldiger mit ihrem Koalitionspartner werden und von personellen
       Konsequenzen reden, herrscht Handlungsbedarf im Bundeskanzleramt. Denn die
       Frage lautet: Wie lässt sich ein Problem eindämmen, für dessen Existenz es
       keine plausible Erklärung gibt? Einiges sieht danach aus, als müssten
       irgendwo Köpfe rollen.
       
       ## Systematisches Organisationsversagen
       
       Doch hinter der nun bekannt gewordenen BND-Affäre steckt ein systematisches
       Organisationsversagen des Bundeskanzleramtes. Es lag weder allein an
       Gerhard Schindler, noch allein an Thomas de Maizière, dass sich im
       Bundesnachrichtendienst offenbar eine eigene, genau genommen
       staatszersetzende Spionagepraxis durchsetzen konnte. Wenn dies aber der
       Fall ist, dann ist über Jahre hinweg gegen ganz grundlegende
       Staatsrechtsprinzipien systematisch verstoßen worden. Die Verantwortung
       dafür liegt bei einem Bundeskanzleramt, das es strukturell versäumt hat,
       die eigene Rolle einer Fach- und Rechtsaufsicht effektiv wahrzunehmen. Die
       Kanzleramtsminister wechselten dabei, eine aber blieb: Angela Merkel.
       
       Nun ist es wohl wahr: Es ist in Deutschland nicht besonders populär, eine
       Bundeskanzlerin zu attackieren, die sich anschickt, Helmut Kohl zu beerben
       – und deren Zustimmungswerte in der Bevölkerung auch ihren ärgsten Gegnern
       großen Respekt abverlangen. Doch geht es, nüchtern betrachtet, um
       politische Verantwortung, so kann die Bundeskanzlerin bei der Aufarbeitung
       dieser Affäre nicht aus Pietätsgründen geschont werden.
       
       Was ganz offenbar passiert ist, hätte niemals passieren dürfen, dafür trägt
       Angela Merkel eine sehr konkrete Verantwortung. Spätestens seit
       Bekanntwerden der Snowden-Files 2013 musste die NSA-Affäre Chefinsache
       sein. Und so gilt: Auch die neuerliche BND-Affäre war Chefinsache, sie ist
       Chefinsache. Aber jetzt muss sie es auch noch werden.
       
       28 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
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