# taz.de -- Neuer BND-Skandal: Einfach mitgemacht?
       
       > Jahrelang soll der BND für die NSA in Europa spioniert haben. Und das
       > Bundeskanzleramt will davon nichts erfahren haben. Angeblich.
       
 (IMG) Bild: Gilt nicht für die NSA: Warnhinweise an der BND-Baustelle in Berlin.
       
       BERLIN taz | Der deutschen Bundesregierung steht ein neuer
       Geheimdienstskandal ins Haus. Und wenn der Bericht stimmt, den Spiegel
       Online [1][am Donnerstag veröffentlicht hat], so dürften bald im
       Bundeskanzleramt und im Bundesnachrichtendienst auch personelle
       Konsequenzen folgen.
       
       Demzufolge soll der deutsche Auslandsgeheimdienst BND über Jahre aktiv
       daran beteiligt gewesen sein, gemeinsam mit der NSA innereuropäische Ziele
       auszuspionieren – darunter das europäische Rüstungsunternehmen EADS,
       französische Behörden und womöglich sogar europäische Politiker.
       
       Hintergrund sind gemeinsame Spionagetätigkeiten zwischen dem BND und dem
       insbesondere für internationale Kommunikationsüberwachung zuständigen
       US-Geheimdienst NSA. Dieser liefert dem Bundesnachrichtendienst unter
       anderem sogenannte „Selektoren“, die der BND in sein weltweites
       Überwachungsnetz einspeist und für seine Spionagetätigkeit benutzt.
       
       Bei solchen Selektoren handelt es sich beispielsweise um IP-Adressen oder
       Handynummern, mit deren Hilfe die Geheimdienste die Kommunikation
       bestimmter Zielpersonen oder Institutionen gezielt in Angriff nehmen
       können. Die Ergebnisse aus der Überwachung gehen dann auch zurück an die
       NSA.
       
       Laut Bericht des Nachrichtenmagazins speiste die NSA dabei auch Selektoren
       ein, die europäische Unternehmen und Institutionen ins Visier nahmen und
       weder mit dem Aufgabenprofil des BND zu tun hatten noch vom gemeinsamen
       Anti-Terror-Auftrag gedeckt waren. Merkten die deutschen Agenten also
       nicht, dass sie sich für den US-Dienst direkt in den Dienst
       innereuropäischer Spähaktionen stellten?
       
       ## 40.000 Selektoren?
       
       Oder taten sie es gar wissentlich? Das Pikante: Obwohl BND-Mitarbeitern die
       Praxis spätestens 2008 aufgefallen sein soll, zog der BND offenbar keine
       Konsequenzen. Auch das Kanzleramt, das die Rechtsaufsicht über den
       Nachrichtendienst hat, erfuhr – angeblich – nichts davon.
       
       So sollen die Selektoren erstmals nach den Snowden-Enthüllungen 2013
       überhaupt systematisch betrachtet worden sein. Doch auch nachdem
       schließlich rund 2.000 fragwürdige Selektoren gefunden wurden, soll
       angeblich nicht das Kanzleramt informiert worden sein, sondern lediglich
       eine Bitte von BND an NSA ergangen sein, die Praxis künftig zu unterlassen.
       
       Eine neue Prüfung im Zusammenhang mit der Arbeit des eingerichteten
       NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag ergab nun, dass nicht nur
       2.000, sondern gar 40.000 solcher auftrags- und rechtswidriger Selektoren
       in das Spionagenetz des BND eingeschleust wurden. Demnach beteiligte sich
       der BND offenbar in großem Stil daran, innereuropäische Spionage zu
       betreiben.
       
       Bundeskanzleramtschef Peter Altmaier hatte am Mittwochabend die Mitglieder
       des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die BND-Arbeit kontrollieren
       soll, und die Mitglieder [2][des NSA-Untersuchungsausschusses] informiert.
       Der NSA-Untersuchungsauschuss, der am Donnerstagnachmittag planmäßig den
       früheren BND-Chef Ernst Uhrlau befragen wollte, unterbrach seine Sitzung
       kurz nach der Spiegel-Veröffentlichung.
       
       Zahlreiche Bundespolitiker reagierten empört auf bekannt gewordenen
       Details. Für den Nachmittag wurden Vertreter des Bundeskanzleramts beim
       NSA-Untersuchungsausschuss erwartet, um Stellung zu den neuen Details zu
       beziehen.
       
       23 Apr 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-neue-spionageaffaere-erschuettert-bnd-a-1030191.html
 (DIR) [2] /!t13474/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
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