# taz.de -- Wie umgehen mit Rechtspopulismus?: Weniger Moral wagen
       
       > Warum Kontaktverbote, Nazivergleiche und schwungvolle Verdammung nicht
       > viel gegen Rechtspopulismus in Deutschland helfen.
       
 (IMG) Bild: Gründlich eingehegt?
       
       CSU-Chef Markus Söder hat kürzlich erklärt, man werde sich mit AfD-Leuten
       noch nicht mal zum Kaffeetrinken im Kommunalparlament treffen, und auch ein
       „Grußwort beim Grillfest“ komme nicht infrage. Dieses Kontaktverbot sei die
       einzig anständige Haltung. Das ist eine verblüffende Wendung. Hatte die CSU
       nicht lange und demonstrativ [1][den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor
       Orbán] hofiert, ein Vorbild der Rechtspopulisten?
       
       In der CDU ist es verpönt, über eine Zusammenarbeit mit der AfD öffentlich
       nachzudenken. Die SPD bekundet fast täglich ihren Abscheu vor den
       Rechtspopulisten.
       
       Wenn wir den Harvard-Politikwissenschaftlern [2][Steven Levitsky und Daniel
       Ziblatt folgen], dann machen Union und SPD in Sachen Rechtspopulismus alles
       richtig. Sie grenzen sich resolut ab. Denn es gibt, so die These, frappante
       Ähnlichkeiten zwischen Mussolinis Aufstieg 1922, der Machtergreifung 1933
       in Deutschland und dem aktuellen Rechtspopulismus. Auch Trump & Co
       bewirtschaften, wie es die faschistischen Führer taten, kollektive Ängste
       und greifen, mal vehementer, mal gedämpfter, Demokratie und Rechtsstaat an.
       
       Bei dem Weg an die Macht waren die Rechten, Levitsky und Ziblatt zufolge,
       stets auf politisch kurzsichtige Helfer angewiesen. Mussolini und Hitler
       benötigten das zeitweilige Bündnis mit den Eliten, mit Konservativen und
       Großbürgertum, um nach oben zu kommen. Donald Trump wäre ohne die
       Republikanische Partei nie US-Präsident geworden. Und die AfD braucht die
       Union.
       
       Daraus folgt: Egal ob konservativ oder grün, links oder liberal –
       Demokraten müssen heute tun, was damals misslang, und den Angriff auf die
       Demokratie entschlossen abwehren, um nicht zu den nützlichen Idioten der
       Rechten zu werden. „Die Mainstreamparteien müssen eine geschlossene Front
       bilden, um Extremisten zu schlagen“, so Levitsky und Ziblatts Conclusio.
       
       Dafür spricht im Fall der AfD, dass diese trotz ihrer Wahlerfolge nur ein
       Potenzial von ungefähr 30 Prozent hat. Mehr als zwei Drittel der Deutschen
       können sich nicht vorstellen, rechtspopulistisch zu wählen. Wir müssen also
       nur geduldig abwarten, dass das Publikum irgendwann der Hetze, der
       rassistischen Grenzüberschreitungen, der Daueragitation gegen die Eliten
       müde wird.
       
       Deshalb muss die Brandmauer der CDU im Osten gegen die Rechten unbedingt
       halten. Und deshalb unterdrückt man am besten auch jede Debatte darüber, ob
       und wie eine Zusammenarbeit mit der AfD vertretbar sein könnte, und
       demonstriert lieber Verachtung für die Rechtspopulisten.
       
       ## Ein wetterfester Cordon sanitaire
       
       Diese Haltung leuchtet, gerade in Deutschland, erst mal ein. Schon eine in
       Aussicht gestellte Zusammenarbeit wertet die AfD ja womöglich auf, und
       lässt sie als normalen Mitspieler erscheinen. Es spricht, so gesehen, alles
       dafür, einen wetterfesten Cordon sanitaire gegen die rechte Gefahr zu
       bilden, die rechtsextreme Vergangenheit mancher AfD-Führer ins Rampenlicht
       zu rücken und der Partei somit die Maske des Wohlanständig-Bürgerlichen vom
       Gesicht zu reißen.
       
       Alles spricht dafür – außer dem Ergebnis. Denn all das geschieht ja
       bereits. In den Leitmedien wird der extremistische Kern der AfD enthüllt,
       die demokratischen Parteien grenzen sich entschieden ab. Der Bundestag
       wählt keinen AfDler zum Vizepräsidenten. Doch die Wirkung ist bescheiden.
       
       Die Gleichheitszeichen zwischen Geschichte und Gegenwart sind allzu forsch
       gesetzt. Bei den neuen Rechten haben wir es von den USA bis Ungarn mit
       einem „Defensivnationalismus“ (Micha Brumlik) zu tun, der anders gepolt ist
       als der expansive historische Faschismus. Er zielt nicht auf Eroberung,
       sondern auf Abschottung. Nach innen versuchen Rechtspopulisten an der Macht
       die Justiz zu manipulieren, freie Medien einzuschränken und die Opposition
       zu diffamieren.
       
       Doch mit den faschistischen Diktaturen à la Franco oder Mussolini hat das
       wenig zu tun. Einen Gegenentwurf zur bürgerlichen Demokratie verkörpert
       weder Trump noch die FPÖ. Anders als der Nationalsozialismus, der eine
       extrem gewalttätige rassistische Utopie entwarf, ist die AfD-Ideologie eher
       schwach ausgeprägt – eine Mixtur aus Kulturpessimismus und Nationalismus,
       Globalisierungsskepsis, konservativen Werten, völkischen Reinheitsideen und
       viel Nostalgie.
       
       ## Verhältnisse wie in Wien 2018
       
       Der Rechtspopulismus von FPÖ und AfD ist keine Wiederkehr des Faschismus.
       Er ist etwas Neues, eine ressentimentgeladene Revolte der Provinz gegen den
       Lebensstil der urbanen, liberalen, weltoffenen Eliten und Mittelschichten,
       als deren Opfer sich viele diffus fühlen. Orbáns Wort von der „illiberalen
       Demokratie“ beschreibt am genauesten, was die Rechtspopulisten wollen.
       Würde die AfD mit der Union in Berlin regieren, würden wir wohl
       atemberaubende Korruption und Inkompetenz erleben, aber keine Lager, in
       denen Oppositionelle gefoltert werden. Wir hätten Verhältnisse wie in Wien
       2018, nicht wie in Berlin 1933.
       
       Verweise auf historische Schreckensbilder perlen am Rechtspopulismus ab.
       Auch Höckes und Gaulands skandalöse Relativierungen der Naziverbrechen
       haben den konservative Teil der AfD-Klientel nicht verschreckt. Offenbar
       hält man Vergangenheitspolitik dort für nicht wichtig.
       
       Natürlich ist Kritik am völkischen Flügel der AfD nötig, und auch die
       Erhellung der rechtsextremen Vergangenheit von Figuren wie Andreas Kalbitz
       und Björn Höcke. Aber: Es nutzt nicht viel. Die schwungvolle Verdammung der
       AfD als rechtsextremistisch schürt in deren Anhängerschaft eher den
       Verdacht, mal wieder als moralisch minderwertig disqualifiziert zu werden.
       Mag sein, dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz manche
       abgeschreckt hat. Doch der Extremismusvorwurf bestätigt auch das Selbstbild
       der Rechten als einsame Künder der Wahrheit. Ein Mittel, das das Ziel noch
       ferner rückt, sollte man nicht für das einzig mögliche und lautere halten.
       
       Die AfD ist ein fragiles Bündnis von lauten und einflussreichen
       Rechtsextremen, frustrierten Globalisierungsverlierern und verunsicherten
       Konservativen, die Diversity-Kultur und linksliberale Meinungsführerschaft
       scharf ablehnen. Neben Höckes völkischen Hassreden und Kalbitz’
       Gewaltdrohungen („Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für dieses
       Land. Danach kommt nur noch ‚Helm auf‘ ), gibt es auch den Handwerker, der
       als Unabhängiger im Kreistag war und nun für die AfD antritt. Oder den
       Vermögensberater, der früher mal in der SPD war und es unmöglich findet,
       dass Deutschland Kindergeld jenseits deutscher Grenzen auszahlt, und
       Migration ablehnt. Beides sind unterkomplexe, moralisch fragwürdige,
       ökonomisch kurzsichtige und auf Deutschland fixierte Sichtweisen. Aber sie
       sind nicht extremistisch – sondern legitime Positionen im demokratischen
       Streit.
       
       ## Die AfD wirksam bekämpfen
       
       Die Erfolge von Gauland und Co. kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Fast
       jeder Zweite, der 2017 die AfD wählte, hatte zuvor bei Union, SPD oder
       Linkspartei sein Kreuz gemacht. Die Stärke der AfD ist ja die Kehrseite der
       Schwäche der alten Volksparteien, deren Bindungskräfte schwinden und die
       ihre Hilflosigkeit mitunter durch moralische Abgrenzung kompensieren.
       Nützlicher wäre es, die Große Koalition in Berlin rasch zu beenden. Denn
       die wirkt wie ein Energiespender für die Rechtspopulisten. Union und SPD
       erscheinen als zwei Flügel einer technokratischen Staatspartei, die
       alternativlos die Mitte definiert. Nur wenn sich die SPD auf ihre linke,
       etatistische Tradition besinnt und die Union auf ihre konservative, haben
       sie eine Chance, die AfD wirksam zu bekämpfen.
       
       Die AfD hat die Republik repolitisiert, was nicht nur an der steigenden
       Wahlbeteiligung ablesbar ist. Bis 2015 herrschte ein in der Geschichte der
       Bundesrepublik fast einmaliger Konsens zwischen Regierung, Leitmedien,
       WählerInnen. Politik als Streit um Grundsätzliches schien in der Ära Merkel
       ein Modell des 20. Jahrhunderts geworden zu sein. Im Merkelismus, der die
       Neigung der Bundesrepublik zu Mitte und Konsens krönte, verwandelte sich
       Politik in freundliche Technokratie. Die Merkel-Regierungen, mit der SPD
       mehr als mit der FDP, waren geräuscharm arbeitende Maschinen, die aus
       Interessen und Stimmungen einen Kompromiss filterten, der am Ende von fast
       allen wohlwollend abgenickt werden konnte.
       
       Seit fünf Jahren erleben wir eine Repolitisierung von rechts. In fast allen
       westlichen Ländern haben sich Protestbewegungen etabliert, die männlich,
       weiß, aggressiv, xenophob und globalisierungskritisch sind. Sie lehnen, so
       die Soziologin Cornelia Koppetsch, „emanzipatorische Politikmodelle und
       linksliberale Eliten“ ab, wollen „Zuwanderung begrenzen, kosmopolitische
       Lebensformen zurückdrängen, nationalstaatliche Souveränität
       wiederherstellen“ und jene technokratische Expertenherrschaft beenden, die
       in der Ära Merkel perfektioniert wurde. Diese neue Rechte ist eine „soziale
       Gegenbewegung gegen die globale Moderne“.
       
       ## Brandmauer der CDU im Osten
       
       Darauf mit Diskursverboten, moralischen Vorhaltungen bis hin zur
       Tabuisierung von Grillfesten zu antworten ist unsouverän. Es versteckt
       eigene Verunsicherung hinter einer entschlossenen Geste. Auch jenseits
       deutscher Grenzen war der Cordon sanitaire gegen die Rechten nicht von
       Dauer. In Dänemark und Österreich, Italien, den Niederlanden und der
       Schweiz sind die Versuche, Rechtspopulisten zu isolieren, durchweg
       gescheitert.
       
       In Sachsen kann die Debatte über eine Regierungsbeteiligung der AfD
       schneller kommen als gedacht. Es gilt, zwischen zwei miserablen
       Möglichkeiten die weniger schauerliche zu wählen. Eine Koalition mit der
       im Osten scharf rechten AfD ist gefährlich. Ein Rechtsextremer als Minister
       oder Staatssekretär ist inakzeptabel.
       
       Doch auch eine ganz große Koalition aus CDU, SPD, FDP, Grünen, deren
       wesentlicher Daseinszweck es wäre, die AfD fernzuhalten, wäre bedrohlich.
       Sie verstärkt das Außenseiter-Image der AfD, die einzig wahre Opposition zu
       sein. Eine Mega-Groko wäre weniger Rettung als vielmehr der letzte
       Ausweichschritt vor dem Fiasko.
       
       Früher oder später wird die Debatte kommen. Wenn die CDU nur die Botschaft
       „Nie mit euch“ sendet, ist das zu wenig. Ingo Senftleben, CDU-Chef in
       Brandenburg, will mit der AfD reden, aber nicht regieren. Das ist noch
       keine Lösung, – aber klüger, als sich hinter Kontaktverboten zu
       verschanzen, die nur der AfD nutzen.
       
       26 Aug 2019
       
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