# taz.de -- Populismus in Ungarn: Orbáns Kreuzzug
       
       > Auch das noch: Ungarns Ministerpräsident will mit einer neuen
       > Volksbefragung die Justiz zurechtbiegen.
       
 (IMG) Bild: Viktor Orbán will mehr
       
       Da glaube mal einer, [1][Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident
       Viktor Orbán] verstünde nichts von seinem Job. Von wegen. Der Mann hat sein
       Ohr am Volk. Schon im kommenden Monat sollen sich die UngarInnen zu
       angeblichen Grenzüberschreitungen der Justiz äußern dürfen. Dass derartige
       Befragungen, die Orbán regelmäßig aus dem Hut zieht, keine juristischen
       Konsequenzen haben und bei der Auswertung von Transparenz keine Rede sein
       kann – Schwamm drüber.
       
       Diesmal will sich die Regierung an Strafgefangenen und Roma (mal wieder)
       abarbeiten. Wo käme man auch hin, sollte Gefängnisinsassen, die unter
       menschenunwürdigen Bedingungen ihre Strafe verbüßen, dafür eine
       Entschädigung vom Staat erhalten. Frei nach dem Motto: Im Knast und noch
       privilegiert? Und dann die Roma. Die sollten doch froh sein, überhaupt eine
       Schule besuchen zu dürfen – wenn auch fein säuberlich getrennt von den
       „echten“ UngarInnen. Doch anstatt endlich mal zu arbeiten, ziehen die, in
       Orbáns Augen Sozialschmarotzer, auch noch vor Gericht und erstreiten ein
       Schmerzensgeld.
       
       Hinter all diesen Fehlentwicklungen steht, wie könnte es anders sein, der
       US-Milliardär Georges Soros – Hassobjekt par exellance von Orbán und seiner
       Regierungspartei Fidesz. Soros, dessen [2][Universität (CEU) erfolgreich
       aus dem Land gegrault] wurde, begnügt sich Orbán zufolge offensichtlich
       nicht mehr damit, das arme Ungarn mit MigrantInnen und Geflüchteten zu
       fluten. Jetzt hat er offensichtlich auch noch bei nationalen Gerichten
       seine Finger im Spiel und bringt über dubiose Netzwerke Prozesse auf den
       Weg.
       
       Orbáns jüngstes Ansinnen, die Justiz weiter auf Linie zu bringen, dürfte
       [3][auch Brüssel wieder einiges Kopfzerbrechen bereiten]. Bisher hatten
       [4][Budapests Versuche, Rechtsstaat und Demokratie zu demontieren,] außer
       Ankündigungen keine Folgen. Die Eröffnung eines entsprechenden Verfahrens
       nach Artikel sieben hängt im EU-Ministerrat fest – dem
       Einstimmigkeitsprinzip und Polen sei Dank. Apropos EU: Vielleicht sollte
       Orbán mal eine Volksbefragung über die absurde Verschleuderung von
       EU-Geldern auf die Tagesordnung setzen. Dazu hätten seine Landsleute, man
       denke nur an den Bau einer Eisenbahn in Orbáns Heimatdorf Felcsút, wohl
       einiges zu sagen.
       
       17 Feb 2020
       
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