# taz.de -- Kein Raum für Landesparteitag in Berlin: AfD soll wieder rausfliegen
       
       > Fast hätte es geklappt: Ihren nächsten Parteitag wollte die AfD Berlin in
       > Tempelhof-Schöneberg abhalten. Doch daraus wird wohl nichts.
       
 (IMG) Bild: Auf dem letzten Parteitag in Lichtenrade
       
       BERLIN taz | Die Berliner AfD hat [1][weiterhin] massive Probleme,
       Räumlichkeiten für ihre Landesparteitage zu bekommen. Wie der zuständige
       Stadtrat von Tempelhof-Schöneberg der taz am Freitag mitteilte, soll ein
       bereits geschlossener Nutzungsvertrag, der es der Partei erlaubt hätte,
       ihren für den 1. September geplanten Parteitag im Gemeinschaftshaus
       Lichtenrade und damit in Räumen des Bezirks abzuhalten, wieder aufgelöst
       werden.
       
       Den Antrag auf Nutzung der Räumlichkeiten hatte der AfD-Bezirksverband
       gestellt, weshalb der zuständige Sachbearbeiter offenbar davon ausgegangen
       sei, dass es sich um eine bezirkliche Veranstaltung handele, so
       Bezirksstadtrat Jörn Oltmann (Grüne). Nachdem er durch die taz-Anfrage
       erfahren habe, dass es sich bei der Veranstaltung um einen Landesparteitag
       handele, werde er nun aber seinen Bereich anweisen, die
       Nutzungsvereinbarung aufzuheben. „Es ist klar festgehalten, dass das
       Bezirksamt nur Kreisverbänden und Bezirksgruppen Räume zur Verfügung
       stellen muss“, so Oltmann. Bei ihrem letzten Parteitag im Mai war es der
       AfD noch gelungen, diesen im Gemeinschaftshaus Lichtenrade abzuhalten.
       
       Die linke Kampagne Kein Raum der AfD, die zum Landesparteitag eine
       Gegendemonstration plant, hatte die Raumvergabe an die AfD am Freitag
       zunächst scharf kritisiert: „Wenn selbst sächsische Gerichte der AfD das
       Attribut ‚rechtsradikal‘ bescheinigen, muss der Mythos der demokratischen
       Partei endlich begraben werden“, hieß es in einer diesbezüglichen
       Pressemitteilung.
       
       Gegenüber der taz sagte Oltmann, er selbst teile ebenfalls die
       Einschätzung, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei
       handele. Da es sich um eine bei Wahlen zugelassene Partei handele, sei er
       nichtsdestotrotz dem Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet. Die klare
       Einschränkung auf eine bezirkliche Nutzung biete aber bereits genug Anlass,
       die Nutzungsvereinbarung aufzuheben.
       
       ## Querelen um das Landesschiedsgericht
       
       Der einzige Tagesordnungspunkt auf dem geplanten Parteitag ist die Neuwahl
       des Landeschiedsgerichts. Um dieses Gremium, das unter anderem über
       Parteiausschlüsse entscheiden soll, gibt es in der Berliner AfD [2][schon
       lange Querelen], was neben persönlichen Streitereien innerhalb der Partei
       vor allem daran liegt, dass die Ausschlussverfahren politisch stark
       aufgeladen sind und mit über die Ausrichtung der Partei entscheiden. Die
       Neuwahl ist nötig geworden, nachdem im Mai alle drei RichterInnen des
       Landesschiedsgerichts zurück getreten waren. Ob sie gelingt, ist allerdings
       unklar: Bisher haben sich nach Informationen der taz kaum BewerberInnen für
       diese Posten gefunden.
       
       Bei den zahlreichen Ausschlussverfahren der Berliner AfD zeichnet sich
       bisher ein klares Muster ab: Fällt ein Parteimitglied mit rechtsextremen
       Positionen und Aktivitäten auf und entsteht daraufhin großer öffentlicher
       Druck, wird ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet und damit
       Handlungswille demonstriert – man denke etwa an [3][die Marzahner
       Abgeordnete Jessica Bießmann], die vor Weinflaschen mit dem Konterfei
       Hitlers posierte. Diese Ausschlussverfahren werden dann jedoch in der Regel
       so lange verschleppt, bis das öffentliche Interesse nachgelassen hat, oder
       stillschweigend ganz fallengelassen. Auch im Fall Jessica Bießmann
       entschied das Landesschiedsgericht im Mai, diese werde nicht aus der AfD
       ausgeschlossen.
       
       23 Aug 2019
       
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