# taz.de -- Verfassungsschutzchef zu Letzte Generation: „Klima-RAF“ ist „Nonsens“
       
       > Der Verfassungsschutzpräsident sieht die Letzte Generation nicht als
       > extremistisch an. Einer ihrer Aktivisten ist seit Dienstag im
       > Hungerstreik.
       
 (IMG) Bild: Aktionen der „Letzten Generation“: Einige der Aktivisten sind inzwischen im Hungerstreik
       
       Berlin taz | Um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen, ist der Aktivist
       Wolfgang M. von der Letzten Generation sowie Scientist Rebellion seit
       Dienstag im Hungerstreik. Er war Anfang des Monats zusammen mit zwölf
       anderen Aktivist:innen für 30 Tage in Gewahrsam genommen worden.
       
       „Ihm geht es den Umständen entsprechend gut“, sagt Carla Hinrichs von der
       Letzten Generation. Der Aktivist nutze den Hungerstreik „als Fortsetzung
       seines Protests, weil ihm der Protest auf den Straßen nun verwehrt wurde“.
       Der in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim sitzende Aktivist wird
       medizinisch überwacht.
       
       Das Polizeipräsidium München begründete die Festnahme damit, dass die
       Betroffenen Straftaten angekündigt und „Hausfriedensbruch,
       Sachbeschädigung, [1][Nötigung im Straßenverkehr] sowie Verstöße gegen das
       Versammlungsgesetz“ begangen hätten. Wo und in welcher Form diese
       stattfanden, sagte das Präsidium auf Anfrage nicht.
       
       Sollte es sich etwa bei Sachbeschädigung auf [2][Aktionen in Museen]
       beziehen, ist zu prüfen, ob die Kunstwerke tatsächlich beschädigt wurden.
       Um solche Aktionen zu verhindern, hat das Essener Museum Folkwang seine
       Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Direktor Peter Gorschlüter sagte, man
       sei mit Gruppen wie Fridays for Future oder Letzte Generation in Kontakt.
       Zudem versuche man, als Museum klimafreundlicher zu sein.
       
       ## Letzte Generation fordert Regierung auf
       
       Derweil sieht der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz,
       [3][Thomas Haldenwang], die Letzte Generation nicht als extremistisch an.
       Bei einer Diskussionsveranstaltung am Mittwoch sagte Haldenwang, er
       erkenne nicht, „dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich
       demokratische Grundordnung richtet“. Insofern seien die Aktivist:innen
       kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz.
       
       Damit widerspricht Haldenwang der Union: Alexander Dobrindt, Vorsitzender
       der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hatte [4][härtere Strafen für die Letzte
       Generation] gefordert, um die Entstehung einer „Klima-RAF“ zu verhindern.
       Die Klimaaktivist:innen mit der Roten Armee Fraktion (RAF) in
       Verbindung zu setzen, sei „Nonsens“, sagte Haldenwang. Sie forderten die
       Regierung zum Handeln auf, das zeige, „wie sehr man dieses System
       eigentlich respektiert“.
       
       17 Nov 2022
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Shoko Bethke
       
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