# taz.de -- Sondierungen in Berlin: SPD will mit Linken über Regierungsbildung sprechen
       
       > Die SPD sieht hohe Hürden für eine Koalition mit der Linken unter Elif
       > Eralp in der Hauptstadt. Die Grünen machen ihre Teilnahme von klaren
       > Zusagen abhängig.
       
 (IMG) Bild: Im SPD-Sondierungsteam: Derya Çağlar und Steffen Krach
       
       dpa | Die Berliner SPD will mit der Linken über eine mögliche
       Regierungszusammenarbeit sprechen. Der Landesvorstand habe einstimmig
       beschlossen, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungsgesprächen
       anzunehmen, teilten die Sozialdemokraten am Samstagabend mit.
       
       Dem Sondierungsteam sollen bis zu fünf Personen angehören: Darunter seien
       die beiden Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach sowie Derya
       Çağlar für die Fraktion. Hinzu kämen je nach Gesprächsthema bis zu zwei
       weitere Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands oder andere
       Expertinnen und Experten der Partei.
       
       ## Linke als Wahlsieger
       
       Die Linke war bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen
       Sonntag mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Ein Parteitag
       hatte mit breiter Mehrheit beschlossen, Grüne und SPD zu Sondierungen für
       ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis einzuladen. Die Linke [1][will mit
       ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin
       stellen]. Die SPD war bei der Wahl nur auf dem fünften Platz gelandet.
       
       Sondierungsgespräche sind noch keine Koalitionsverhandlungen. Bei den
       ersten Gesprächen stecken die Beteiligten ab, welche Punkte ihnen besonders
       wichtig sind und ob Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgversprechend
       wären.
       
       ## „Durchaus sehr hohe Hürden“
       
       Krach hatte vor dem Linke-Parteitag betont, der Erfolg der Gespräche sei
       nicht selbstverständlich. „Es gibt durchaus sehr hohe Hürden“, sagte er.
       „Ehrlich gesagt, die letzten Tage waren jetzt auch nicht so, dass sie
       absolut vertrauensbildend waren.“
       
       Die Berliner Linke steht unter anderem wegen umstrittener Positionen von
       Teilen der Partei zum Nahostkonflikt in der Kritik. Die Parteispitze hatte
       Vorwürfe des Antisemitismus zurückgewiesen.
       
       Rechnerisch möglich wäre auch ein Bündnis aus der auf den zweiten Platz
       abgerutschten CDU mit Grünen und SPD. Krach hatte erklärt, er würde auch
       mit der CDU sprechen, falls diese einlade. Die Grünen wollen nach
       erfolgreichen Sondierungen einen kleinen Parteitag über den Einstieg in
       Koalitionsverhandlungen entscheiden lassen.
       
       ## Grüne stellen Bedingungen für Koalition mit Linken und SPD
       
       Vor den geplanten Sondierungsgesprächen für eine Koalition aus Linken,
       Grünen und SPD in Berlin hat die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska
       Brantner Bedingungen gestellt. In einem Gespräch mit dem Magazin Der
       Spiegel sagte Brantner zu einer möglichen Landesregierung in Berlin: „Ich
       persönlich kann mir schwer vorstellen, dass die Linkspartei das Innen- oder
       Justizressort führt, solange es in der Partei Menschen mit Verbindungen zur
       organisierten Kriminalität oder zu extremistischen Kräften wie der
       Volksfront zur Befreiung Palästinas, der PFLP, oder der Hamas gibt.“
       
       Zu Forderungen im Wahlprogramm der Linken nach einer Abschaffung des
       Verfassungsschutzes und Überlegungen zur Polizei, wonach diese „wo immer
       möglich, durch soziale Arbeit ersetzt oder ergänzt werden“ solle, sagte
       Brantner: „Da haben wir eine klar andere Position und Haltung: Wir werden
       weder den Verfassungsschutz noch die Polizei abschaffen lassen, das ist für
       uns nicht akzeptabel.“
       
       ## Bekenntnis zu Existenzrecht Israels
       
       Zudem wies Brantner mit Blick auf das Existenzrecht Israels auch auf die
       Beschlusslage der Linkspartei hin: „Daher ist es ja auch nicht zu viel
       verlangt, dass dies die Grundlage einer Regierung sein muss, sich zum
       Existenzrecht des Staates Israel zu bekennen und die Hamas als
       Terrororganisation zu benennen.“
       
       Die Berliner Linke hatte als Siegerin der Berlin-Wahl am Freitagabend auf
       einem Parteitag beschlossen, Grüne und SPD zu Sondierungsgesprächen
       einzuladen. Dabei soll geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die
       Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorhanden sind. Die Gespräche sollen
       im Verlauf der kommenden Woche beginnen. Zunächst will die Linke getrennt
       mit Vertretern der beiden anderen Parteien sprechen.
       
       ## Altbundeskanzler Scholz: Linke wird Kompromisse akzeptieren müssen
       
       Der frühere SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz geht von Zugeständnissen der
       Linken bei den geplanten Gesprächen aus. Er könne nicht alles vorhersehen,
       was dabei rauskomme, sagte Scholz bei einem Bürgergespräch am Freitagabend
       in Nuthetal in Brandenburg. „Auch welche Veränderungen die Linke für sich
       akzeptiert. Das wird sie müssen.“
       
       ## Grüne bereit für Sondierungen – Team steht
       
       Die [2][Berliner Grünen] teilten mit: „Wir sind bereit, baldmöglichst in
       Verhandlungen einzusteigen.“ Bei einem ersten informellen Treffen mit den
       Linken Mitte der Woche habe man deutlich gemacht, „dass eine Klärung über
       Antisemitismus, Rassismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt“
       Grundvoraussetzung für Sondierungen sei.
       
       Das Sondierungsteam besteht aus den beiden Spitzenkandidaten Werner Graf
       und Bettina Jarasch und den beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und
       Philmon Ghirmai. Später soll dann ein kleiner Parteitag über den Einstieg
       in Koalitionsverhandlungen entscheiden. Nach den Verhandlungen stimmen die
       Mitglieder über den Einstieg in die Koalition ab.
       
       ## Unionsfraktionschef: Berlin darf nicht in Hände der Linken fallen
       
       Der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, Thorsten Frei, warnte
       die Grünen und die SPD vor einer Regierungszusammenarbeit mit der Linken.
       „Die Berliner Linkspartei pflegt einen verstörend engen Kontakt zu
       Judenhassern und Leuten aus dem Dunstkreis der organisierten Kriminalität“,
       sagte Frei dem Kölner Stadt-Anzeiger.
       
       „SPD und Grüne müssen auf ihre Landesverbände einwirken, damit sie nicht
       auf Lockangebote hereinfallen.“ Berlin als Hauptstadt und Schaufenster
       Deutschlands in aller Welt dürfe „nicht in die Hände der Linkspartei
       fallen, die eine eklatante Gefahr für unsere Sicherheit darstellt.“
       
       ## Debatte um Antisemitismus
       
       Seit dem Wahlsonntag [3][wird bundesweit heftig über Antisemitismus bei der
       Linkspartei und Kontakte ins Clanmilieu diskutiert]. Die Debatte löste
       große Skepsis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern Grüne und SPD
       aus. Beide Parteien forderten die Linke zu Klarstellungen auf, dass sie
       gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens stehe.
       
       Teile der Berliner Linke stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und
       Palästina und zum Antisemitismus schon seit längerem immer wieder in der
       Kritik. Wirbel verursachte eine Wahlparty der Linken in Neukölln, bei der
       sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans
       als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Er
       soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von
       der EU als Terrororganisation eingestuft ist.
       
       Der Linke-Bundestagsabgeordnete aus Neukölln, Ferat Koçak steht unter
       Druck, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem
       Clanmilieu zugeordneten Großfamilie austauschte.
       
       27 Sep 2026
       
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       Genossen zurück.