# taz.de -- SPD-Pläne zur Grundrente: Wer profitiert am Ende?
       
       > Der CDU-Sozialflügel will einen Kompromiss bei der von der SPD
       > vorangetriebenen Grundrente. Jedoch sind alle Zahlen zu den Kosten bisher
       > wolkig.
       
 (IMG) Bild: Ein Rechenbeispiel von Arbeitsminister Heil zeigt, wem die Grundrente im Alter helfen könnte
       
       Berlin taz | Rund 6 Milliarden Euro jährlich soll die [1][künftige
       Grundrente] ohne Bedürftigkeitsprüfung kosten. So plant es
       SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil. Sein Beispiel, warum die Grundrente
       nötig ist, leuchtet ein: Wenn eine Friseurin 35 Jahre lang lediglich den
       Mindestlohn verdient, hat sie einen Rentenanspruch auf nur knapp 450 Euro.
       Sie ist auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Mit der neuen
       Grundrente würde sie – als der extremste Fall von Besserstellung im
       SPD-Modell – eine doppelt so hohe Rente beziehen, knapp 900 Euro. Im
       Schnitt dürften BezieherInnen der Grundrente nach Heils Vorstellung pro
       Monat hundert Euro mehr als jetzt bekommen.
       
       Die Union blockt ab. Sie will zwar die Grundrente, aber nur mit
       Bedürftigkeitsprüfung. Die Friseurin würde also nur mehr Rente bekommen,
       wenn sie kein Erspartes hat, kein Häuschen, keine anderen Renten. Das würde
       den Kreis der durch die Grundrente Bessergestellten und damit die Kosten
       radikal verkleinern. Die Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung würde im Jahr
       nur rund 200 Millionen Euro mehr kosten: ein Dreißigstel dessen, womit das
       Arbeitsministerium rechnet. Heil hält die Prüfung für überflüssig und
       entwürdigend.
       
       Der sozialpolitische CDU-Arbeiternehmerflügel (CDA) macht sich nun dafür
       stark, das Prinzip der Prüfung zu bewahren, aber das Vermögen nicht zu
       berücksichtigen, nur laufende Einnahmen. Die Friseurin könnte ihre kleine
       geerbte Eigentumswohnung und ihr Erspartes behalten und würde gleichwohl,
       laut CDA-Idee, die neue Grundrente beziehen. Allerdings wäre dies nicht der
       Fall, wenn sie mit einem Mann verheiratet ist, der eine auskömmliche Rente
       bekommt oder andere Einnahmen hat.
       
       Der CDA-Vorschlag soll ein vor allem von Wirtschaftsliberalen vorgetragenes
       Argument gegen die Grundrente ins Leere laufen lassen: Diese würde Leuten
       zugutekommen, die sie nicht brauchen. Als polemisches Symbol dafür steht
       die Ehefrau eines Zahnarztes, die 35 Jahre halbtags gearbeitet hat und
       Kindererziehungszeiten geltend machen kann. Denn sie bekäme künftig ohne
       Bedürftigkeitsprüfung die höhere Grundrente.
       
       ## Erstaunliche Zahlen, politisch motiviert
       
       Erstaunlich ist die Zahl, die der CDU-Sozialflügel nennt. „Unser Modell
       würde jährlich 500 bis 800 Millionen Euro kosten“, so Karl Joseph Laumann,
       Sozialminister von Nordrhein-Westfalen. Das ist nur rund ein Zehntel des
       Betrags, der im Arbeitsministerium für die Grundrente ohne Prüfung
       kursiert. Diese niedrige Schätzung dürfte politisch motiviert sein: Der
       Sozialflügel will die Grundrente. Der harte Widerstand kommt vom
       Wirtschaftsflügel der Union und von Arbeitgeberverbänden.
       
       „Wegen der noch ausstehenden Konkretisierung sind noch keine präzisen
       Aussagen möglich“, so das Arbeitsministerium. Der Nebel um die Zahlen wird
       sich erst lichten, wenn Heil im Mai den konkreten Gesetzentwurf vorstellt.
       Absehbar ist indes schon, wer von der Grundrente, die ab 2021 gezahlt
       werden soll, profitieren wird – falls die SPD sich durchsetzt. Laut einer
       Sprecherin rechnet das Ministerium damit, dass „zwischen drei und vier
       Millionen Personen von der Grundrente profitieren werden, ein großer Teil
       davon sind Frauen“. Und zwar vor allem im Osten. Denn dort haben zwei
       Drittel der Frauen 35 Anspruchsjahre, im Westen sind es nur halb so viele.
       
       5 Mar 2019
       
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