# taz.de -- Sozialdemokraten rücken nach links: Mit Leib und Seele SPD
       
       > Die SPD scheint sich mit sich selbst zu versöhnen. Sie will endlich Hartz
       > IV überwinden und blinkt links. Was folgt auf die jetzige Euphorie?
       
 (IMG) Bild: Kevin Kühnert glaubt noch an das Gute in seiner Partei: Die „Stimmung“ sei „tatsächlich gut“
       
       Zum Überschwang neigt Juso-Chef Kevin Kühnert wirklich nicht. Gerade
       deshalb ist interessant, wie er den aktuellen Gefühlszustand der SPD
       beschreibt. Die Stimmung? Kühnert lächelt.
       
       Er erlebe gerade eine „beseelte Partei“, sagt er. Ehemals frustrierte
       Ex-SPDler schickten ihm Fotos ihrer unterzeichneten Mitgliedsanträge und
       schrieben darunter: Jetzt könnten sie ja wieder eintreten. Ein Genosse hat
       dem Juso-Chef gesagt, er habe seit langem zum ersten Mal mit
       Arbeitskollegen gerne über die SPD gesprochen – weil er sich nicht mehr
       schämen müsse.
       
       Kühnert sitzt in einem dieser Besprechungsräume im Willy-Brandt-Haus, die
       eng wirken, obwohl sie groß sind. Dritter Stock neben der Kaffeeküche,
       ovaler Tisch, schwere Stühle, Fenster zum überdachten Innenhof. Kühnert,
       29, obligatorischer Kapuzenpulli und Jeans, lehnt sich entspannt im Stuhl
       zurück. „Die Stimmung ist nicht gekünstelt gut, sondern tatsächlich gut.“
       Viel Erleichterung sei zu spüren gewesen in der vergangenen Woche. „Weil
       man gemerkt hat, man kann noch was.“
       
       Kühnert sagt „man“, und er meint die Sozialdemokratie. Am Montag hat
       [1][der SPD-Vorstand eine Sozialstaatsreform beschlossen]. Ein neues
       Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen. Das Sanktionsregime für Arbeitslose soll
       entschärft, das Arbeitslosengeld I für ältere Menschen länger gezahlt
       werden.
       
       ## Genossen loben sich auf Twitter
       
       Alles wird weicher, harte Abstürze werden abgefedert. Die SPD, die
       [2][gerne an sich selbst, an der Groko und an der Welt leidet], rückt nach
       links. Seither wirkt sie wie ausgewechselt. Es ist, als hätte jemand das
       Fenster aufgerissen, als ströme kühle, sauerstoffreiche Luft herein. Selbst
       Sigmar Gabriel und Exkanzler Gerhard Schröder, die in Interviews
       stänkerten, werden schulterzuckend zur Kenntnis genommen. Sollen sie
       motzen, die alten Männer.
       
       Genossen laufen mit geschwellter Brust durch Berlin-Mitte, lächeln in
       Kameras, loben sich auf Twitter. In der Sitzung der Bundestagsfraktion
       herrschte am Dienstag Hochstimmung. Die Abgeordneten, sagt ein nüchterner
       SPD-Spitzenmann, seien „wie auf Droge“. Auch Jan Korte,
       Fraktionsgeschäftsführer der Linkspartei, findet, dass die
       SozialdemokratInnen „voll drauf“ seien. Er klingt fast ein bisschen
       neidisch.
       
       Das Stakkato der miesen Nachrichten, die schrecklichen Umfragen, die
       Aussicht, bei der Europawahl einzubrechen und bei den ostdeutschen Wahlen
       in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowieso: All das scheint vergessen.
       Die SPD wirkt ganz bei sich. Doch wie nachhaltig sind solche Glücksgefühle?
       Kann die SPD wirklich das Thema Hartz IV hinter sich lassen, das ihr wie
       ein Schatten folgte?
       
       Mit der SPD und ihren Gefühlen ist es ja so eine Sache. Das Stimmungshoch
       [3][erinnert an den Schulz-Hype Anfang 2017]. Damals folgte der Absturz auf
       dem Fuße. So schlimm muss es dieses Mal nicht kommen. Aber die SPD neigt
       emotional zu Extremen – entweder manisch oder depressiv. Sogar der leichte
       Anstieg in Umfragen von 15 auf 17 Prozent gilt manchen schon als Zeichen,
       dass es nun wieder bergauf geht.
       
       ## Es ist kompliziert
       
       Dabei birgt das allseits gefeierte Konzept für den Sozialstaat 2025
       Widersprüche. Die SPD regiert, stellt den Arbeitsminister – und muss
       liefern. Die Union aber geht auf Blockade. Auch wirtschaftspolitisch will
       die Union eher weg von dem moderaten Merkel-Kurs. Der Wirtschaftsliberale
       Friedrich Merz verfehlte die Mehrheit auf dem CDU-Parteitag nur knapp.
       
       Vor dem Groko-Spitzentreffen am Mittwoch nannte CSU-Chef Markus Söder die
       Rentenpläne der SPD „toxisch“. Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus
       schimpfte, die SPD wolle einen „Nanny-Staat“. Wichtiger noch: Auch der
       Arbeitnehmerflügel der Union hält Änderungen bei Hartz IV für überflüssig.
       Die Verlängerung des Arbeitslosengelds I auf bis zu drei Jahre, ein
       Herzstück der SPD-Ideen, sei „das völlig falsche Zeichen“, sagte
       CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß. Das klingt nach: kein Millimeter für
       die euphorische SPD.
       
       Aber es ist kompliziert. Bei der SPD ist der Protest der Schwarzen zum Teil
       eingepreist, mehr noch: willkommen. Schließlich sind sich alle
       SpitzengenossInnen einig, dass die Partei ihr Profil jenseits der
       Regierungslogik schärfen müsse, um zu überleben. Es sei ein „Geschenk“,
       dass man im Moment die Soli-Abschaffung der Union für die oberen 10 Prozent
       neben die eigene Sozialagenda stellen könne, sagt Kühnert. „Die SPD muss
       Futter horten.“ Man brauche im nächsten Wahlkampf Themen. Und diese dürfe
       man nicht völlig neu erfinden, sie müssten den Leuten schon bekannt sein.
       
       [4][Dass die Union Hartz IV beerdigen würde], damit rechnet in der
       SPD-Führung niemand. Sie wird ihren Ehrgeiz [5][wohl auf die Grundrente
       fokussieren]. Denn die steht im Koalitionsvertrag. Wer 35 Jahre gearbeitet
       hat, soll rund 100 Euro im Monat mehr bekommen als jene, die weniger oder
       gar nicht gearbeitet haben.
       
       ## Vertrag ist Vertrag
       
       Davon würden zu drei Viertel Frauen profitieren – und viele im Osten.
       SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil will die Reform – Kosten geschätzt um die
       6 Milliarden Euro pro Jahr – ohne weitere Bedingung wie Prüfung der
       Bedürftigkeit zahlen. Das Problem: Im Koalitionsvertrag steht das
       Gegenteil. Nur wer wirklich arm ist, soll die Grundrente bekommen.
       
       Daran kann der schöne SPD-Plan scheitern. Doch die SPD, die neuerdings
       einen partnerschaftlichen Staat fordert, darf eigentlich nicht nachgeben.
       
       Kühnert, der erklärte Groko-Gegner, ist ein Player im Machtgefüge der SPD.
       Er hat die wichtige Arbeitsgruppe mit geleitet, die den
       Sozialstaatskompromiss in wochenlangen Verhandlungen geschnürt hat. Die
       Zeiten, in denen die Jusos für linkes, aber folgenloses Genörgel zuständig
       waren, sind vorbei. Einen „Dealbreaker“ nennt er die Bedürftigkeitsprüfung.
       „Sie ist das zementierte Misstrauen des Staats“, sagt der Juso-Chef. „Weil
       sie unterstellt, alle Bürger wollten permanent nur Geld abgreifen.“
       
       Doch Vertrag ist Vertrag. Und die Union wird der SPD im Wahljahr 2019 nicht
       freiwillig Geschenke mit Schleifchen überreichen. Dennoch haben die
       Genossen, besonders die im Osten, die Hoffnung nicht aufgegeben.
       Sozialdemokraten erzählen gern, wie Horst Seehofer neulich im
       Innenausschuss die Grundrente lobte. Carsten Schneider, parlamentarische
       Geschäftsführer der SPD Fraktion, glaubt, dass der Koalitionsvertrag
       dehnbar ist. So wie schon bei öffentlich geförderten Jobs für
       Langzeitarbeitslose. Eigentlich sollten die laut SPD-Union-Kontrakt nur den
       Mindestlohn bekommen – doch Arbeitsminister Heil setzte durch, dass die nun
       Tarif bekommen.
       
       ## Glaubwürdigkeitsproblem der SPD
       
       Das gilt Schneider als Blaupause für die Grundrente. Und zweitens: Auch die
       Mütterrente, für die sich vor allem die CSU stark machte, wird ohne
       Bedingung gezahlt. Vor allem aber hofft Schneider, dass die Union begreift,
       dass die SPD „bei der Grundrente die Mehrheit der Wähler auf ihrer Seite
       hat“. Die Entscheidung über die Grundrente wird noch dauern – Heils
       Gesetzentwurf wird im Sommer fertig.
       
       Die Sozialoffensive der SPD krankt an einem grundsätzlichen
       Glaubwürdigkeitsproblem. Die wichtigen Figuren haben bis vor Kurzem das
       Gegenteil dessen erzählt, was sie heute behaupten. Hätte man Andrea Nahles
       oder Hubertus Heil vor zwei Jahren gefragt, was sie von 12 Euro Mindestlohn
       halten, wäre man als linker Spinner in die Ecke gestellt worden. Die SPD
       steige in keinen Überbietungswettbewerb mit der Linkspartei ein, halte Maß,
       gefährde keine Unternehmen. Der Groko-Sound eben.
       
       [6][Glauben ihnen die Menschen noch?] Jene, die seit Jahren am Ruder sind,
       haben vielleicht gelernt. Aber sie verkörpern eben nicht den Aufbruch, der
       nun verkauft werden soll. Und nun kommt Olaf Scholz ins Spiel.
       
       Der selbstbewusste Finanzminister lässt keinen Zweifel daran, dass er sich
       als der nächste Kanzlerkandidat sieht. Scholz, ausgerechnet. Ihn in einen
       Linksschwenk-Wahlkampf zu schicken ist, wie einen Metzger mit blutiger
       Schürze hinter den Gemüsestand zu stellen. Viele SPD-Linke halten das für
       keine gute Idee. Schließlich war es Scholz, der zwischen 2002 und 2004 als
       Generalsekretär eisern für Schröders Agendapolitik warb.
       
       ## Strategie in den Abgrund – vielleicht
       
       Allerdings sind die Alternativen überschaubar. Nahles hält sich in Sachen
       Kanzlerkandidatur bedeckt. Manuela Schwesig, Regierungschefin in
       Mecklenburg-Vorpommern, fehlt die starke Hausmacht. Stephan Weil,
       Ministerpräsident in Niedersachsen, wirkt noch langweiliger als Scholz, was
       auch schon wieder ein Kunststück ist. Und Sigmar Gabriel? Bei der
       Vorstellung, dass sich der ruppige Exchef in einer Urwahl durchsetzen
       könnte, zucken SPDler nervös zusammen.
       
       [7][Für Scholz spricht also vor allem,] dass so viel gegen andere spricht.
       Die SPD will nach links, sie setzt auf Sozialpolitik und einen Staat, der
       nicht mehr als strafender Kontrolleur auftritt. Und das mit Scholz?
       
       Es wäre eine Strategie, die in den Abgrund führen könnte. Aber der SPD ist
       bekanntlich alles zuzutrauen.
       
       16 Feb 2019
       
       ## LINKS
       
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