# taz.de -- Eckpunkte für den Haushalt ab 2020: Kein Geld für die Grundrente geplant
       
       > Finanzminister Scholz und die große Koalition wollen weitere vier Jahre
       > ohne Schulden auskommen. Das gefährdet Ziele etwa bei Sozialem.
       
 (IMG) Bild: Finanzminister Olaf Scholz kann es mit seiner Haushaltsplanung nicht allen recht machen
       
       Berlin taz | Unterschiedliche Wünsche in seiner Haushaltsplanung zu
       berücksichtigen, wird für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zunehmend
       schwierig. Auch eigene Ziele kann die Regierung teilweise nicht mehr
       einhalten, wie aus den am Montag veröffentlichten Eckpunkten für die Jahre
       2020 bis 2023 hervorgeht. Schulden aufzunehmen, lehnt Scholz jedoch ab.
       
       „Die Einnahmen wachsen weiter, aber nicht mehr so dynamisch“, hieß es am
       Montag aus dem Finanziministerium. Darin spiegele sich das langsamere
       Wirtschaftswachstum, das 2020 schätzungsweise nur noch bei einem Prozent
       oder gar darunter liege. Das mache „den Ausstieg aus der Kohle“ nötig,
       wurde scherzhaft ein Wortspiel genutzt für den Abschied von den Zeiten, in
       denen die Steuereinnahmen jedes Jahr stark stiegen und die Erfüllung aller
       möglichen Wünsche der Ministerien ermöglichten.
       
       Während der Bundeshaushalt 2019 bei 356 Milliarden Euro liegt, plant Scholz
       2020 Ausgaben von 362 Milliarden und 375 Milliarden im Jahr 2023. Der
       Zuwachs beträgt in diesem Zeitraum durchschnittlich gut ein Prozent pro
       Jahr, alles finanziert aus Steuern und sonstigen Einnahmen.
       
       Die geplante Grundrente ist im Etatplan der kommenden Jahre bisher
       allerdings nicht eingerechnet. Union und SPD haben sie im Koalitionsvertrag
       vereinbart. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will demnächst das Gesetz
       vorlegen. [1][Wo die bis zu fünf Milliarden Euro herkommen sollen,] steht
       bisher in den Sternen.
       
       ## Außenpolitisches Problem bei der Nato-Quote
       
       Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll im kommenden Jahr
       etwa zwei Milliarden Euro mehr als 2019 zur Verfügung haben, um die
       Bundeswehr besser auszustatten und neue Waffen zu bestellen. Die sogenannte
       Nato-Quote, das Verhältnis der Militärausgaben zur Wirtschaftsleistung,
       steigt damit auf 1,37 Prozent. Der Finanzplanung zufolge wird sie danach
       jedoch bis 2023 auf 1,25 Prozent sinken. Das dürfte zum außenpolitischen
       Problem werden: [2][Die Regierung hat zugesagt, die Quote bis 2024 auf 1,5
       Prozent zu erhöhen], später sogar auf zwei Prozent. US-Präsident Donald
       Trump fordert eine höhere Beteiligung der Europäer an den gemeinsamen
       Militärausgaben.
       
       Ähnlich sieht es bei den Aufwendungen für Entwicklungspolitik aus.
       Theoretisch steht diese hoch im Kurs. Besonders Länder in Afrika will die
       Regierung mit mehr Geld unterstützen – auch um die Auswanderung von dort zu
       begrenzen. Die Ausgaben steigen zwar, doch die sogenannte ODA-Quote
       (official development assistance) liegt 2020 erst bei 0,51 Prozent der
       Wirtschaftsleistung. Vor Jahrzehnten bereits erklärte die Regierung, sie
       wolle 0,7 Prozent erreichen. Um dieses Ziel umzusetzen, müsste die große
       Koalition mehr Geld mobilisieren.
       
       Ein vergleichbares Bild zeigt sich bei den Investitionen. Gern spricht die
       Regierung davon, mehr Mittel in Zukunftsaufgaben zu stecken. Tatsächlich
       wuchsen die Investitionsausgaben von 2014 bis heute um rund 15 auf knapp 40
       Milliarden Euro. In den kommenden Jahren jedoch sollen sie stabil bleiben,
       während der Haushalt insgesamt steigt. Die Investitionsquote geht damit
       wieder zurück.
       
       ## Die Regierung könnte mehr ausgeben
       
       Grundsätzlich könnte die Regierung mehr Geld ausgeben, will es aber nicht.
       Wegen der guten Wirtschaftsentwicklung in den vergangenen Jahren ist der
       gesamtstaatliche Schuldenstand mittlerweile auf 58 Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts gesunken. Erlaubt sind 60 Prozent. Die Schuldenbremse
       im Grundgesetz gestattet ebenfalls eine gewisse Neuverschuldung. Union und
       SPD definieren die [3][„schwarze Null“] jedoch weiterhin als „oberstes
       Ziel“. Ein Argument lautet, es herrsche jetzt keine Krise, also brauche man
       auch keine Kredite aufzunehmen.
       
       Für den Ausstieg aus Förderung und Verstromung von Braun- und Steinkohle
       hat die Regierung erstmals 500 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr
       reserviert. Das freilich könnte nicht reichen. Weiteres Geld will man, wenn
       nötig, aus bestehenden Infrastrukturprogrammen umwidmen.
       
       Das Bundeskabinett soll die Eckpunkte am kommenden Mittwoch beschließen.
       Ende Juni wird der komplette Haushaltsentwurf stehen. Danach verhandeln
       Bundestag und Bundesrat darüber.
       
       18 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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