# taz.de -- Finanzierung der Grundrente: Heil findet seinen Vorschlag gut
       
       > Hubertus Heil (SPD) hat seinen Vorschlag zur Finanzierung der Grundrente
       > verteidigt. Die CDU pocht auf eine Einzelprüfung der Bedürftigkeit.
       
 (IMG) Bild: Hubertus Heil: Finanzierung „solide“
       
       Berlin epd/dpa/rtr | Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein
       Modell für die Grundrente gegen Kritik verteidigt. Heil sagte am Mittwoch
       in Berlin, die Finanzierung sei „solide“ und mit Bundesfinanzminister Olaf
       Scholz (SPD) abgestimmt. Er wolle die Grundrente in dieser
       Legislaturperiode umsetzen, rechne aber noch mit „vielen Diskussionen“ in
       der Koalition. Eine Bedürftigkeitsprüfung lehnt Heil ab. Die Union will
       einer Grundrente ohne eine solche Prüfung nicht zustimmen.
       
       Heil zufolge liegt der Gesetzentwurf nun im Kanzleramt und soll demnächst
       in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung gehen. Bei der
       Grundrente handele es sich um eine „wichtige Sozialreform“. Es gehe darum,
       die Lebensleistung von Menschen anzuerkennen und gegen Altersarmut
       vorzugehen, sagte der SPD-Politiker.
       
       Die Grundrente soll Heil zufolge hauptsächlich aus Steuern finanziert
       werden. Im Jahr 2025 werde der Steueranteil 70 Prozent betragen. Heil
       plant, die Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen
       abzuschaffen und plant für die Grundrente auch Einnahmen aus der
       europäischen Finanztransaktionssteuer ein, die aber noch nicht vereinbart
       ist.
       
       Außerdem werden Heil zufolge die Einnahmen der Rentenversicherung
       verbessert, weil die Krankenkassenbeiträge für Rentner gesenkt und die
       Renteneinzahlungen für Arbeitslose erhöht werden.
       
       ## Kritik und Optimismus
       
       Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warf Heil vor, ohne eine Prüfung
       der Bedürftigkeit lasse die SPD mit der Gießkanne auch Gutverdiener von der
       Grundrente profitieren. Der Vorschlag sei „unsolide finanziert und
       ungerecht“. Bezahlen müssten auch einfache Arbeiter und Angestellte mit
       ihren Beiträgen zu Kranken- und Arbeitslosenversicherung. „Das ist
       Umverteilung von unten nach oben. Mit solchen Manövern macht die SPD die
       Grundrente kaputt“, kritisierte Spahn.
       
       Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der SPD wegen ihrer
       Finanzierungspläne zur Grundrente eine nicht seriöse Zahlengaukelei
       vorgeworfen. „Mit unseriösen Finanzierungsvorschlägen und eindeutig gegen
       den Koalitionsvertrag gerichteten Modellen ohne Bedürfnisprüfung fährt die
       SPD das Thema Grundrente gegen die Wand“, betonte Dobrindt am Mittwoch in
       Berlin.
       
       Derweil ist Arbeitsminister Hubertus Heil trotz der vehementen
       Unions-Kritik an seinem Grundrenten-Konzept optimistisch, dass die Reform
       am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Er setze auf Gespräche mit den
       Koalitionspartnern CDU und CSU im Sommer über seinen Gesetzentwurf. „Er
       soll zum ersten Januar 2021 in Kraft treten“, sagte der SPD-Politiker.
       
       22 May 2019
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Rente
 (DIR) Grundrente
 (DIR) Hubertus Heil
 (DIR) Altersarmut
 (DIR) Grundrente
 (DIR) Rente
 (DIR) Grundrente
 (DIR) Grundrente
 (DIR) Haushalt
 (DIR) Grundrente
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bertelsmann-Studie zu Altersarmut: 2039 ist jede*r fünfte Alte arm
       
       Die Deutschen werden nicht nur immer älter, sie werden im Alter auch immer
       ärmer. Das sind keine guten Aussichten, auch nicht für die Jungen.
       
 (DIR) DGB über Rentenreform der SPD: „Ein Anrecht auf Leistungen“
       
       Die Bekämpfung von Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe,
       sagt Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand.
       
 (DIR) Gesetzentwurf zur Grundrente: Rente wird frisch frisiert
       
       Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf für eine neue
       Grundrente vorgelegt. Aus der Union kommt scharfe Kritik.
       
 (DIR) Kommentar zur SPD-Grundrente: Richtige Idee, falscher Zeitpunkt
       
       Der Entwurf von Hubertus Heil für eine Grundrente ist gut und richtig. Im
       Grundsatz. Es gibt da allerdings ein paar Ungereimtheiten.
       
 (DIR) Kommentar Grundrente: Ganz ohne geht es nicht
       
       Rentner*innen, die nur eine kleine Rente erhalten, können bald mit
       Aufstockungen rechnen. Dafür ist eine Prüfung ihrer Finanzen fair.
       
 (DIR) Eckpunkte für den Haushalt ab 2020: Kein Geld für die Grundrente geplant
       
       Finanzminister Scholz und die große Koalition wollen weitere vier Jahre
       ohne Schulden auskommen. Das gefährdet Ziele etwa bei Sozialem.
       
 (DIR) SPD-Pläne zur Grundrente: Wer profitiert am Ende?
       
       Der CDU-Sozialflügel will einen Kompromiss bei der von der SPD
       vorangetriebenen Grundrente. Jedoch sind alle Zahlen zu den Kosten bisher
       wolkig.