# taz.de -- Netanjahus Überlebenstechniken: Der Staat bin ich
       
       > Netanjahu beantragt Begnadigung durch Präsident Herzog im
       > Korruptionsprozess. Der Schritt wäre der endgültige Untergang der
       > Rechtsstaatlichkeit Israels.
       
 (IMG) Bild: Der israelische Ministerpräsident Netanjahu sagt in seinem Korruptionsprozess in Tel Aviv aus, am 16. 12. 2024
       
       Netanjahus [1][Antrag auf Begnadigung durch Präsident Herzog] ist der
       nächste Schritt im Kampf der israelischen Regierung gegen
       Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit. Der Antrag, der von den
       Ministern der Koalition als „notwendig für die öffentliche Ordnung“
       unterstützt wird, wurde von US-Präsident Donald Trump bereits im Vorfeld
       mehrfach lautstark unterstützt.
       
       Im Juni bezeichnete Trump das juristische Vorgehen gegen Netanjahu als
       „Hexenjagd“. In seiner Rede vor der Knesset im Oktober forderte er Herzog
       auf: „Komm schon, begnadige ihn.“ Trump wies die schweren
       Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu zurück – „Wen interessiert das schon?“
       – und schickte im November sogar einen Brief an Herzog, in dem er ihn
       offiziell um die Begnadigung Netanjahus bat.
       
       Der israelische Präsident hat zwar die Befugnis, Personen zu begnadigen,
       die eines Verbrechens angeklagt oder verurteilt wurden; doch in der
       Geschichte Israels gab es bislang nur wenige solcher Begnadigungen. Die
       vielleicht berühmteste Begnadigung war die von Schin-Bet-Beamten, die wegen
       Vertuschung des Mordes an zwei Palästinensern vor Gericht standen, die nach
       der Entführung eines Linienbusses in Tel Aviv belangt worden waren. Als
       Bedingung gaben die Beamten ihre Schuld zu, traten zurück und wurden
       anschließend von der Ausübung öffentlicher Ämter ausgeschlossen.
       
       Es gab aber noch nie Begnadigungen wegen Korruption. Im Jahr 2008 trat der
       Likud-Premierminister Ehud Olmert zurück, weil er wegen Korruption
       angeklagt war, wofür er [2][später eine Gefängnisstrafe verbüßte]. Er war
       der ranghöchste ehemalige israelische Politiker, der zu einer
       Gefängnisstrafe verurteilt wurde, was damals als Sieg der israelischen
       Rechtsstaatlichkeit galt. Als das Urteil im März 2014 verkündet wurde,
       sagte der vorsitzende Richter David Rozen: „Ein Beamter, der
       Bestechungsgelder annimmt, ist einem Verräter gleichzusetzen.“ Olmerts
       Nachfolger wurde 2009 Netanjahu, der zehn Jahre später wegen Bestechung,
       Betrug und Untreue angeklagt wurde.
       
       ## Aus Gründen
       
       Nach dreijährigen Ermittlungen wurde Netanjahu 2019 angeklagt, der Prozess
       begann offiziell im Mai 2020. Im Dezember 2024 sagte Netanjahu zum ersten
       Mal aus und war damit der erste amtierende israelische Ministerpräsident,
       der während seiner Amtszeit vor Gericht stand. Sechs Monate später begann
       das Kreuzverhör vor dem Bezirksgericht Tel Aviv. Netanjahu hat jedoch
       wiederholt beantragt, die Anhörungen zu verschieben oder zu verkürzen – aus
       Gründen, die von Unwohlsein über diplomatische Treffen bis hin zu
       „Sicherheitsfragen“ reichen – Anträge, denen die vorsitzenden Richter
       merkwürdigerweise weiterhin stattgeben. Es wurden bislang noch keine Zeugen
       vernommen.
       
       Netanjahu beharrt darauf, dass eine Begnadigung ihm eine bessere
       Regierungsführung ermöglichen würde. Er erwähnt weder ein
       Schuldeingeständnis noch seinen Rücktritt aus dem öffentlichen Amt, was
       beispiellos ist. Mittlerweile kann sein Antrag fast als Gnadentod für das
       quälend langsame Tempo seines Strafprozesses angesehen werden. Die
       Zurückhaltung der zuständigen Richter, Netanjahu zur Aussage zu zwingen,
       könnte damit erklärt werden, dass sie nicht offenbaren wollen, wie machtlos
       sie sind. Was würde das Gericht tun, wenn Netanjahu ihre Anordnung einfach
       ignorieren würde?
       
       Es scheint, dass die Mitglieder der israelischen Justiz entweder mit
       Netanjahu und seiner Koalition zusammenarbeiten oder Angst vor ihnen haben,
       ebenso wie vor der „Giftmaschine“ – einer Armee von Trollen, Demonstranten
       und professionellen Agitatoren –, die gegen jeden eingesetzt werden kann,
       den sie als Feind identifizieren. Zu den jüngsten Opfern dieser
       Giftmaschine gehört die ehemalige Militärstaatsanwältin Yifat
       Tomer-Yerushalmi, die Berichten zufolge wegen der unerbittlichen Schikanen
       gegen sie über Selbstmord nachgedacht hat.
       
       Fakt ist, dass der Oberste Gerichtshof Entscheidungen trifft, die seine
       eigene Autorität aktiv untergraben. Kürzlich entschied er, Justizminister
       Levin zu gestatten, den vorsitzenden Richter für den Prozess gegen
       Tomer-Yerushalmi zu bestimmen. Levin verachtet den Obersten Gerichtshof
       offen: Im Februar erklärte er, dass er den Präsidenten des Obersten
       Gerichtshofs, Isaac Amit, „nicht anerkennt“ und initiierte einen „Boykott“
       gegen ihn. Levin ignorierte auch das Urteil des Obersten Gerichtshofs, das
       besagte, dass er und seine Koalition nicht befugt sind, die
       Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara zu entlassen, und erklärte, er
       werde auch sie „boykottieren“.
       
       ## Ausschreitungen im Gerichtssaal
       
       Ende November [3][stürmten rechtsgerichtete Demonstranten] eine Anhörung
       vor dem Obersten Gerichtshof und beschimpften die Richter, die daraufhin
       die Anhörung unterbrachen und den Saal räumen ließen. Der Präsident des
       Obersten Gerichtshofs, Amit, sagte, er kenne „kein demokratisches Land, in
       dem es zu solchen Ausschreitungen im Obersten Gerichtshof kommt“. Manchmal
       werden Gerichtsverhandlungen [4][sogar von rechtsgerichteten
       Knesset-Ministern unterbrochen], die dann aus dem Saal verwiesen werden
       müssen.
       
       Nachdem Anfang Oktober das Waffenstillstandsabkommen für Gaza verkündet
       worden war, traf Netanjahu die Entscheidung, den Krieg zwischen Israel und
       der Hamas in „Krieg der Wiederbelebung“ (milchemet tkuma) umzubenennen. Ein
       Krieg, der das Land verwüstet, Gaza zerstört, die IDF erschöpft und Israel
       zu einem internationalen Paria gemacht hat, wurde für Netanjahu und seine
       Koalition tatsächlich eine „Wiederbelebung“. Abgesehen davon, dass sie
       keine Verantwortung für die Tragödie vom 7. Oktober übernahmen, bot ihnen
       der Krieg die Gelegenheit, ihre innenpolitische Agenda umzusetzen.
       
       Militärbeamte, die zum Israel vor der „Wiederbelebung“ gehörten, sind
       zurückgetreten oder wurden im Rahmen der von IDF-Stabschef Eyal Zamir – der
       im Februar persönlich von Netanjahu eingesetzt wurde – durchgeführten
       Säuberungsaktion entlassen. Ronen Bar, der ehemalige Chef des
       Geheimdienstes Schin Bet, wurde im März durch Netanjahus Vertrauten David
       Zini ersetzt, der seine Unterstützung für den Gesetzentwurf zur Todesstrafe
       bekundete und sich damit über die traditionelle Ablehnung der Todesstrafe
       seitens des Schin Bet hinwegsetzte.
       
       ## Rücktritt wäre Wunder
       
       Der ehemalige Premierminister Naftali Bennett, der mit einer eigenen
       rechten Partei für die Wahlen 2026 kandidiert, sagt, er unterstütze eine
       Begnadigung, wenn Netanjahu von seinem Amt zurücktrete. Netanjahus
       Rücktritt wäre allerdings ein Wunder – nachdem er Israel nach seinen
       Vorstellungen umgestaltet hat, ist es unwahrscheinlich, dass er jemals
       freiwillig gehen wird.
       
       Eine Begnadigung von Premierminister Netanjahu würde das untergraben, was
       von der Rechtsstaatlichkeit in Israel noch übrig ist. Netanjahu und seine
       Koalition haben den Staat Israel und seine Institutionen zerstört. Selbst
       wenn „Bibi“ irgendwann aus dem Amt scheidet, wird es lange dauern, den
       Schaden zu beheben, den er und seine Koalition der Polizei, der Justiz und
       der Einstellung der israelischen Gesellschaft zur Rechtsstaatlichkeit
       zugefügt haben.
       
       7 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Angeklagt-wegen-Korruption/!6133635
 (DIR) [2] https://www.haaretz.com/2014-05-13/ty-article/olmert-gets-6-years-in-prison/0000017f-e8b3-dc91-a17f-fcbf082f0000
 (DIR) [3] https://www.haaretz.co.il/news/law/2025-11-27/ty-article-live/0000019a-c3cf-db55-a7bb-efdffac50000
 (DIR) [4] https://www.haaretz.com/israel-news/2025-04-08/ty-article/.premium/high-court-to-hear-petitions-against-dismissal-of-shin-bet-chief/00000196-13ec-d23b-aff6-5bec8b7d0000
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tamar Ziff
       
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 (DIR) Angeklagt wegen Korruption: Netanjahu bittet Israels Präsidenten um Begnadigung
       
       US-Präsident Donald Trump hatte zuvor eine Begnadigung des angeklagten
       israelischen Ministerpräsidenten gefordert. Der stellt nun ein
       Gnadengesuch.
       
 (DIR) Lobbyorganisation Elnet: Meinungsbildungsreisen nach Israel
       
       Elnet lobbyiert für die Regierung Netanjahu. Über hundert deutsche
       Abgeordnete reisten mit dem Verein, der Kontakt zu Siedlern und Trump-Fans
       hat.