# taz.de -- NSA will Datensammlung beenden: Ein bisschen ausgehorcht
       
       > Dass der US-Geheimdienst die Vorratsdatenspeicherung in den USA nicht
       > mehr zu brauchen scheint, ist neu. Die restliche Überwachung läuft
       > weiter.
       
 (IMG) Bild: NSA-Zentrale in Fort Meade
       
       Sechs Jahre ist es her, dass Edward Snowden mit seinen Enthüllungen die
       Welt in Aufregung versetzte: Im Sommer 2013 zeigte Snowden unter anderem,
       dass die US-amerikanische National Security Agency (NSA) massenweise
       Verbindungsdaten der Kommunikation von US-Amerikaner*innen sammelte – in
       Überschreitung ihrer legalen Kompetenzen.
       
       Von einem schweren Bürgerrechtsbruch war die Rede, ebenso von
       geheimdienstlichem Übereifer. Schließlich dringe, so hieß es, diese Form
       von Schleppnetzsammlung tief in die Privatsphäre von Millionen Menschen ein
       – und obendrein sei die schiere Datenmenge kaum sinnvoll auswertbar, also
       kaum von Nutzen für die Terrorbekämpfung.
       
       Zumindest dem zweiten Argument scheint sich nun die NSA selbst
       anzuschließen. Einem [1][Bericht des Wall Street Journal zufolge] empfiehlt
       der Geheimdienst dem Weißen Haus in einer Stellungnahme, das Programm
       einzustellen. In früheren Debatten vertrat die NSA wiederholt und
       nachdrücklich die Position, dass die Datensammlung unverzichtbar für die
       Sicherheit der USA sei.
       
       Dass die NSA das fragliche Vorratsdatenprogramm jetzt sang- und klanglos
       beerdigen möchte, könnte man so interpretieren: Der Geheimdienst denkt
       inzwischen anders darüber und die gesammelten Daten haben überhaupt keinen
       Wert für ihn. [2][Erst vor Kurzem war schon bekannt geworden, dass offenbar
       seit Monaten kein Zugriff auf die fraglichen Daten mehr erfolgt ist].
       
       Nur: Welcher Geheimdienst gibt schon freiwillig seine Werkzeuge auf, egal
       ob sich ein praktischer Nutzen absehen lässt oder nicht. Warum sollte die
       NSA die Daten nicht einfach weiterhin illegal sammeln und auswerten?
       
       ## Innenpolitisches Appeasement
       
       Bei dem brachliegenden Programm handelt es sich bereits um eine verwässerte
       Version der ursprünglich von Snowden aufgedeckten Datensammlung. Infolge
       von Snowdens umfangreichen Leaks hatte der US-Kongress nämlich die
       geheimdienstlichen Befugnisse bei der Terrorbekämpfung stellenweise
       eingeschränkt und ein konkretes Regelwerk für die Dienste beschlossen. Das
       Ganze wurde, zusammengefasst als Gesetzespaket zuletzt unter dem Namen
       [3][„USA Freedom Act“], 2015 verabschiedet. Damit darf die NSA zum Beispiel
       nicht mehr selbst Telefondaten sammeln und speichern, sondern muss diese
       bei den Kommunikationsfirmen per Gerichtsbeschluss anfordern. Die Konzerne
       sind dafür zur langfristigen Vorratsdatenspeicherung verpflichtet.
       
       Aber auch der Freedom Act spaltete die Lager. Während viele
       Republikaner*innen und generell sicherheitsfanatische Kreise in den dort
       formulierten Beschränkungen ein schweres Hindernis im Kampf gegen den
       internationalen Terrorismus sahen, gingen die Regulierungen liberaleren
       Akteur*innen nicht weit genug. Besonders umstritten blieb bei ihnen die
       anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation in den USA.
       
       Nun muss der Freedom Act Ende des Jahres verlängert werden. Dabei soll nun
       also auf Anregung der NSA mit der Datensammlung jener Punkt gestrichen
       weren, gegen den sowohl republikanische als auch demokratische
       Politiker*innen ohnehin heftigen Widerstand angekündigt hatten.
       
       Sollte das Weiße Haus der Empfehlung der NSA folgen, dann bleiben immer
       noch die restlichen, durchaus ebenfalls umstrittenen Befugnisse aus dem
       Freedom Act bestehen. Darunter fallen nicht öffentlich tagende Gerichte,
       [4][Zwangsmaßnahmen zur Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden] und
       eine Verschwiegenheitspflicht hierüber.
       
       Völlig unberührt von den aktuellen Entwicklungen bleibt außerdem, was die
       US-amerikanischen Geheimdienste im Ausland, zum Beispiel in Deutschland
       tun. Abgehakt ist die Liste der von Edward Snowden enthüllten Programme
       damit also noch nicht einmal ansatzweise.
       
       25 Apr 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.wsj.com/articles/nsa-recommends-dropping-phone-surveillance-program-11556138247
 (DIR) [2] https://www.nytimes.com/2019/03/04/us/politics/nsa-phone-records-program-shut-down.html
 (DIR) [3] /Ueberwachungsreform-in-den-USA/!5008013
 (DIR) [4] https://www.theguardian.com/commentisfree/2014/may/20/why-did-lavabit-shut-down-snowden-email
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniél Kretschmar
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) NSA
 (DIR) Edward Snowden
 (DIR) Elektronik
 (DIR) Microsoft
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Datenschutz
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung
 (DIR) Huawei
 (DIR) Internet
 (DIR) BND
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Programm für sicherere Elektronik: Technologische Souveränität
       
       Forschungsministerin will mehr Chips aus deutscher oder europäischer
       Produktion. Die Abhängigkeit von den USA und Fernost soll reduziert werden.
       
 (DIR) NSA meldet Windows-Sicherheitslücke: Big Brother hilft Microsoft
       
       Ein US-amerikanischer Geheimdienst findet eine Windows-Sicherheitslücke und
       informiert Microsoft. Das könnte Teil einer neuen Strategie sein.
       
 (DIR) Autobiografie von Edward Snowden: Der achte Harry Potter
       
       Mit nur 36 Jahren verteidigt Edward Snowden sein Lebenswerk: die Enthüllung
       der US-Massenüberwachung. Sein Buch ist aber auch ein Versprechen.
       
 (DIR) Datenabfrage per Mausklick: Amazon für Ermittlungsbehörden
       
       Die EU-Kommission möchte es den Sicherheitsbehörden leicht machen, auf
       Cloud-Daten zuzugreifen. KritikerInnen fürchten um den Rechtsstaat.
       
 (DIR) Streit um Fluggastdaten: Gegen Rasterfahndung am Himmel
       
       Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reicht Klage gegen die
       Vorratsdatenspeicherung ein. Der Europäische Gerichtshof soll darüber
       entscheiden.
       
 (DIR) Spionagevorwurf gegen Internetkonzern: Huawei schlägt zurück
       
       Wegen des Spionageverdachts gehen die USA gegen Chinas Technologiekonzern
       Huawei vor. Der will sich das nicht gefallenlassen.
       
 (DIR) Verhandlung zu Internet-Knotenpunkt: Ist die Überwachung rechtens?
       
       Der BND scannt Telefonate und Emails zwischen Deutschland und dem Ausland.
       Der Netzknotenbetreiber de-cix will nicht mehr mitmachen.
       
 (DIR) Kommentar Massenüberwachung: BND handelt illegal
       
       BND gerüffelt: Die Metadaten von Telefongesprächen in Deutschland
       abzufangen und zu speichern, ist nicht rechtens – weil ein Gesetz dazu
       fehlt.