# taz.de -- Spionagevorwurf gegen Internetkonzern: Huawei schlägt zurück
       
       > Wegen des Spionageverdachts gehen die USA gegen Chinas Technologiekonzern
       > Huawei vor. Der will sich das nicht gefallenlassen.
       
 (IMG) Bild: Was ist dran an den Spionagevorwürfen gegen Huawei?
       
       Peking taz | Machtmissbrauch des US-Präsidenten, Vorverurteilung durch das
       Parlament – [1][als Antwort auf Spionagevorwürfe] zieht der chinesische
       Technologiekonzern Huawei mit eigenen Anschuldigungen gegen die
       US-Regierung vor Gericht. Und zwar in den USA.
       
       Man wolle gegen ein Verbot vorgehen, das Behörden in den USA den Kauf und
       Einsatz von Huawei-Technologie und Dienstleistungen untersagt, teilte
       Huawei-Chef Guo Ping, am Donnerstag am Firmensitz im südchinesischen
       Shenzhen mit. US-Präsident hatte im vergangenen Jahr ein vom US-Kongress
       eingebrachtes Gesetz unterzeichnet. Dieses Gesetz sei „nicht nur
       rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu
       beteiligten“, begründete Guo Ping die Anklage.
       
       Huawei hat die Klage beim US-Bezirksgericht im texanischen Plano
       eingereicht. Konkret will der Konzern gegen Abschnitt 899 des National
       Defense Authorization Act vorgehen. „Das Gesetz basiere auf zahlreichen
       falschen, unbewiesenen und ungeprüften Aussagen“, sagt Huaweis Chefjurist
       Song Liuping.
       
       Der chinesische Technologieriese Huawei hat sich in den letzten Jahren zu
       einem der größten Netzwerkausstatter der Welt entwickelt. Beim Ausbau des
       künftigen Mobilfunkstandards 5G, Voraussetzung für eine Reihe wichtiger
       Zukunftstechnologien wie etwa autonomes Fahren, ist Huawei derzeit führend.
       
       ## Spionagevorwurf weiterhin unbewiesen
       
       Das ist der US-Regierung ein Dorn im Auge. Sie beruft sich auf Aussagen von
       US-Geheimdiensten, die mehrfach davor warnten, über Huawei-Technologie
       könnte der chinesische Staat Spionage betreiben. Beweise haben sie aber nie
       vorgelegt. Der US-Whistleblower Edward Snowden legte 2013 weitreichende
       Überwachung des Netzes offen. Dahinter steckten jedoch nicht die Chinesen,
       sondern der US-Geheimdienst NSA.
       
       Dennoch wollen auch andere Staaten künftig auf Netzwerktechnik des
       chinesischen Konzerns verzichten, darunter Neuseeland, Australien und
       Großbritannien. Die Bundesregierung will Huawei nicht grundsätzlich vom
       Ausbau des 5G-Netzwerkes ausschließen. Allerdings sollen die
       Sicherheitsanforderungen verschärft werden.
       
       Der US-Kongress habe es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen, kritisiert
       Guo Ping „Wir sind gezwungen, diese rechtlichen Maßnahmen als angemessenes
       und letztes Mittel zu ergreifen.“ Was ihn besonders empört: Den Behörden in
       den USA ist nicht nur der Einsatz der chinesischen Technologie verboten.
       Ihnen sei es auch untersagt, Verträge mit Dritten zu schließen, die
       Huawei-Produkte erwerben. Dieses Vorgehen verstoße gegen die US-Verfassung.
       
       ## Festnahmen in China und Kanada
       
       Huaweis Erfolgsaussichten werden von US-Juristen als eher gering
       eingeschätzt. In den USA steht Huawei aus einem weiteren Grund unter Druck.
       Auf Geheiß von US-Behörden haben kanadische Sicherheitskräfte Anfang
       Dezember Meng Wanzhou, die Finanzchefin des Unternehmens und Tochter des
       Unternehmensgründers Ren Zhengfei, festnehmen lassen. Sie befindet sich
       unter strengen Auflagen nun in Hausarrest.
       
       Die USA werfen ihr die Verletzung von Sanktionen gegen den Iran vor und
       haben ihre Auslieferung in die USA beantragt. Ohne einen unmittelbaren
       Zusammenhang zuzugeben, haben chinesische Behörden im Gegenzug zwei
       kanadische Staatsbürger in China festgenommen. Sie sind nun wegen Spionage
       angeklagt.
       
       7 Mar 2019
       
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