# taz.de -- Mächtige Tech-Konzerne: Krieg der Kapitalfraktionen
       
       > Zwischen Machtelite und Tech-Konzerne passte lange kein Blatt Papier.
       > Doch US-Präsident Donald Trump gibt Zeichen, das KI-Kartell künftig
       > stärker zu regulieren.
       
 (IMG) Bild: Symbiose der Tech-Konzerne mit der Machtelite der „Borgianer“: Trump und Freunde im Weißen Haus
       
       „Digitalisierung first, Bedenken second“, schon der halbe Anglizismus hätte
       dazu führen müssen, dass Christian Lindner in den Gebrauchtwagenhandel
       abgeordnet und seine Partei, die das Mantra ihres Vorsitzenden plakatierte,
       aus dem Bundestag entfernt wird. Es kam anders: Das Wählervotum erlaubte
       die Subversion einer Bedenken tragenden Regierung, die als erste und
       womöglich letzte eine ökologische Wende hinbekommen – und künstliche
       Intelligenz besser reguliert hätte.
       
       Stattdessen dominiert, wie der Politikbeobachter Giuliano da Empoli es
       formuliert, „Karnevalslogik“: „Wir stürzen in eine neue Realität, in ein
       neues Ökosystem, und natürlich werden alle Tendenzen darin noch verstärkt
       durch die sozialen Medien, die Macht des Numerischen.“ Christian L. war nur
       eine drittrangige Charge im akzelerationistischen Karneval der Techeliten:
       „Sie ertragen nicht, was sie für langsam halten, die Demokratie der
       Prozeduren, die alten Eliten, die alten Medien, die Regeln – Europa. Und
       die digitale Maschine sekundiert ihnen dabei, der kann es nicht schnell
       genug gehen, nicht disruptiv genug, nicht extrem genug.“
       
       Empolis letztes Buch „Die Stunde der Raubtiere“ (C. H. Beck, München 2025)
       vermittelt einen seltenen und substanziellen Einblick in die Symbiose der
       Techkonzerne mit der Machtelite der „Borgianer“. So nennt er frei nach
       Niccolò Machiavelli heutige Fürsten vom Schlage des Cesare Borgia, die als
       Kleptokraten im Bunde mit der „Broligarchie“ stehen.
       
       Empoli praktiziert das „conoscere discosto“ – Mächtige von der Seitenlinie
       beobachten. Die Episoden, die er in seinem Buch zusammenträgt, nehmen einem
       den Atem: Ist das wirklich wahr? Ist Trump tatsächlich so schlimm, und war
       auch Obama wirklich so ein Trottel?
       
       ## Die demokratische Opposition stärken
       
       Das Buch soll die demokratische Opposition stärken, damit „uns“ (ein oft
       gebrauchter Begriff von Linksliberalen wie Empoli) nicht das Schicksal der
       14.000 Bewohner von Lieusaint ereilt, denen eines Tages ein versagendes,
       falsch, ein exzellent funktionierendes Navigationssystem Tausende Last- und
       Personenwagen von der Autobahn A5 durch den Ort leitete, weil – das kennt
       man ja – der Algorithmus einen minimal schnelleren Weg ausgerechnet hatte.
       Was tat der listige Bürgermeister? Er installierte eine Ampel in der
       Dorfmitte, um die Durchfahrt zu verlängern. Das kapierte der Algorithmus
       und lenkt die Vierzigtonner jetzt wieder auf die Autobahn.
       
       Lindner hatte seinen Sinnspruch von Regierungen abgekupfert, die wie die
       Trump-Regierung jedwede Regulierung künstlicher Intelligenz strikt
       ablehnen. Sein Vize Vance drückte es so aus: Das würde „eine transformative
       Branche gerade dann zerstören, wenn sie abhebt“. Doch soeben gab das
       Regierungs-Center for AI Standards and Innovation (CAISI) bekannt, es habe
       mit Anthropic, Google, OpenAI, xAI und Konsorten vereinbart, die
       US-Regierung werde KI-Modelle, ganz wie der alte Joe Biden und in
       Alteuropa, „bewerten“, bevor sie veröffentlicht würden.
       
       Frisst da etwa die technische Revolution ihre politischen Kinder? Die haben
       offenbar bemerkt, dass das KI-Modell Claude Mythos von Anthropic
       Sicherheitslücken in Software aufspürt und [1][die Cybersicherheit massiv
       gefährden kann.]
       
       ## Autokraten brauchen Plattformen für Propaganda
       
       Man darf gespannt sein, ob Trump konsequent bleibt und damit durchkommt.
       Für Empoli wirkte der vormoderne, autokratische Druck des US-amerikanischen
       Präsidenten perfekt zusammen mit dem postmodernen, posthumanen Druck der
       Techmaschinerie eines Peter Thiel: „Nicht aus weltanschaulicher Nähe,
       sondern aus Opportunismus und aus dem gemeinsamen Interesse, Regeln zu
       umgehen. Tech-Eliten sind oft anti-bürokratisch, verächtlich gegenüber
       parlamentarischer Langsamkeit und Richterschaft. Autokraten brauchen
       Plattformen, Reichweiten und Technologien, um Propaganda zu skalieren,
       Opposition zu unterdrücken und Grenzen des Rechts zu testen. Die Technik
       liefert Mittel, die Autokraten liefern Märkte, Schutz oder politischen
       Rückhalt – eine asymmetrische, aber gefährliche Kooperation.“
       
       Auch wenn das gemeinsame Ziel die Abwicklung der liberalen Demokratie
       bleibt, können sich jetzt – altmodisch gesagt – Kapitalfraktionen in die
       Wolle kriegen. Protektionisten gegen Freihändler, Libertäre gegen
       Etatisten, Ölextraktivisten gegen Quantum-Elektroniker, populistische
       Somewheres versus elitäre Anywheres, glorreiche Vergangenheit oder
       strahlende Zukunft, pro und kontra Migration, Common Sense gegen posthumane
       Intelligenz.
       
       Es geht letztlich beiden um Renditen, und auch da stört ein „Claude“, der
       Finanztransaktionen durcheinanderbringt. Und im geopolitisch auf
       Freund-Feind-Verhältnisse getrimmten Konkurrenzkampf ist auch ein
       Kriegsminister wie Pete Hegseth irritiert, wenn dieser „Claude“ dem Feind
       Sicherheitslücken im Pentagon offenlegt. Jedenfalls in seiner
       hobbesianischen Variante ist der Staat noch nicht vergangen. Letzte
       Hoffnung Trump? Er wird wohl auch das vermasseln und dem KI-Kartell die
       Selbstregulierung überlassen.
       
       Und was machen „wir“? Empolis an Kafka geschulte Diagnosen stimmen wenig
       hoffnungsvoll, zumal „wir“ in der Regel nicht mehr von KI verstehen als
       Lindner und „wir“ am Arbeitsplatz, im Studium und in der Schule die
       Vorschläge von ChatGPT Plus verschämt in Anspruch nehmen. Der
       Bürgermeister, sein Name ist übrigens Bisson, hat alles versucht: mit der
       Firma Kontakt aufgenommen, die Presse informiert, die Kartografen zur
       Umwandlung der Asphaltstraße in Feldwege angestiftet – alles umsonst. „Der
       Bürgermeister von Lieusaint lächelt, der Kampf geht weiter.“ Resignation
       später.
       
       14 May 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claus Leggewie
       
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