# taz.de -- Kanzlermehrheit für Merz: Die Rente ist durch
       
       > Die Koalition kann aufatmen: Der Bundestag hat das Rentengesetz
       > beschlossen. Kanzler Merz gelang dabei ein kleiner Coup.
       
 (IMG) Bild: Ein letztes Aufbäumen am Freitag: Pascal Reddig von der Jungen Union erklärt im Bundestag nochmal seine Ablehnung der Rentenpläne
       
       Kurz vor halb zwei ist es Bodo Ramelow, der es auf den Punkt bringt. „Ich
       denke, wir haben die Steine, die von manchem Herzen geplumpst sind,
       gehört“, sagt der Politiker der Linkspartei von seinem Rednerpult als
       Bundestagsvizepräsident. Innerhalb der Koalition dürfte die Erleichterung
       am Freitagmittag tatsächlich groß sein: [1][Das Rentenpaket passiert mit
       großer Mehrheit den Bundestag] - und das, obwohl Bundeskanzler Friedrich
       Merz (CDU) die Messlatte dafür zuletzt noch mal höher gesetzt hatte.
       
       318 Abgeordnete aus den Reihen der schwarz-roten Koalition brachten das
       Gesetz durch das Parlament. Damit erhielt Merz die sogenannte
       Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen, die er am Donnerstagabend zur
       Zielmarke erklärt hatte. Hätten nur zwei weitere Abgeordnete aus Union und
       SPD gegen die Pläne gestimmt oder wären der Entscheidung ferngeblieben,
       hätte Merz die sieben Monate alte Koalition bereits an den Rand des
       Abgrunds geführt.
       
       Merz gelang mit Biegen und Brechen zumindest ein kleiner Coup. Weil sich
       die Linken wie angekündigt bei der Abstimmung enthielten, wären für das
       Erreichen einer einfachen Mehrheit deutlich weniger Stimmen nötig gewesen.
       Mit dem Erreichen der Kanzlermehrheit könnte Merz nun gestärkt aus der
       wochenlangen Hängepartie und dem Streit mit den renitenten Abgeordneten der
       Jungen Union gehen.
       
       „Das ist erst der Anfang“, sagte der Kanzler nach der Abstimmung. Nun gehe
       es darum, dass die von der Koalition ebenfalls auf den Weg gebrachte
       Reformkommission zur Rente an die Arbeit gehe. Die Regierung werde sich
       zügig mit weiterreichenden Änderungen befassen und eine tiefergehende
       Novellierung der Rentenpläne auf den Weg bringen. „Es wird eine nicht ganz
       einfache Diskussion für uns werden“, sagte Merz mit Blick auf die Krise der
       vergangenen Wochen.
       
       ## Grüne und Linke werfen sich schlechte Arbeit vor
       
       Denn am Ende stimmten immer noch sieben Abgeordnete aus der Union gegen das
       Rentengesetz, das sie dafür kritisierten, dass es zu viel koste und
       notwendige Reformen auf die lange Bank schiebe. „Der Gesetzesentwurf geht
       gegen meine fundamentalen Überzeugungen“, sagte der Vorsitzende der Jungen
       Gruppe der Unionsfraktion während der Debatte und kündigte seine
       Nein-Stimme im Bundestag an. Merz, der auf der Regierungsbank nur wenige
       Schritte hinter ihm saß, dürfte diese Haltung nicht überrascht haben.
       
       [2][Merz erschien fast eine Stunde zu spät zur Debatte im Bundestag.] Er
       überließ es CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die jungen
       Unionsabgeordneten ein letztes Mal auf Regierungslinie zu bekommen.
       Linnemann appellierte, dass es „ein starkes Mandat für dieses Paket
       brauche“. Denn dies sei gleichzeitig „ein starkes Mandat für diese
       Koalition, ein starkes Mandat für die Bundesregierung und ein starkes
       Mandat für den Bundeskanzler“.
       
       [3][Dabei war schon vorher klar, dass das Paket wegen der Schützenhilfe aus
       der Linkspartei den Bundestag sicher passieren würde] – doch in der Union
       wollte man sich nicht von deren Gunsten abhängig machen. Grüne und Linke
       warfen sich im Plenum deshalb gegenseitig schlechte Oppositionsarbeit vor.
       
       Die Linken hätten „Opposition versprochen“, seien aber als
       „Mehrheitsbeschaffer:innen von Merz geendet“, kritisierte Grünen-Vize
       Andreas Audretsch. Das Schlimmste daran sei die „Ambitionslosigkeit“ der
       Linken. Man könne im Bundestag ja kooperativ sein, aber: „Dann holt man
       etwas für die Menschen in diesem Land heraus.“ Teile seiner restlichen Rede
       gingen im Lärm unter – Applaus der eigenen Leute, Protestrufe aus der
       Linksfraktion.
       
       Die Antwort auf Audretsch lieferte darauf Linken-Fraktionschefin Heidi
       Reichinnek. Es gehe in der Abstimmung um das Leben von Millionen
       Rentnerinnen und Rentnern. „Sie sagen wirklich, dass es richtig wäre, diese
       Menschen über die Klippe springen zu lassen?“ Dass die Grünen der Reform
       der Schuldenbremse mit mehr Mitteln fürs Militär zugestimmt hätten, jetzt
       aber eine rote Linie zögen, sage „alles über die Grünen, was man über die
       Grünen wissen muss“.
       
       Für den Unionsfraktionschef Jens Spahn, der sich lange vorwerfen lassen
       musste, keine Mehrheiten in seinen eigenen Reihen herstellen zu können, war
       es „ein guter Tag“. Er sagte, die Koalition debattiere, aber sie entscheide
       auch. Bis Mitte der Woche war unklar, wie viele der 18 Abgeordneten der
       jungen Gruppe in der Union gegen das Gesetz stimmen würden.
       
       Mit dem Vorhaben beschloss der Bundestag nicht nur die Festsetzung des
       Rentenniveaus und der Mütterrente, sondern auch die Aktivrente, die
       freiwilliges längeres Arbeiten mit steuerlichen Anreizen fördern soll.
       Insgesamt gab es neben den 318 Ja-Stimmen 224 Nein-Voten. 53 Abgeordnete
       enthielten sich.
       
       5 Dec 2025
       
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