# taz.de -- Bundestagsdebatte zum Rentenpaket: Die links-grüne Saalschlacht lohnt sich nicht
       
       > In der Rentendebatte haben Grüne und Linke die Rollen getauscht und sich
       > dafür gegenseitig beschimpft. Weit wird die Opposition damit nicht
       > kommen.
       
 (IMG) Bild: Machte Druck auf Merz: Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek
       
       Im Parlament war am Freitag Gegenteiltag. Erster Teil: [1][In der Debatte
       um das Rentenpaket] der schwarz-roten Koalition haben Grüne und Linke die
       Rollen getauscht. Bislang waren es meistens erstere, die Beschlüsse
       mitgetragen haben, auch wenn sie inhaltlich höchstens zum Teil
       dahinterstanden. Mal aus staatspolitischer Verantwortung und mal, weil
       kleine Erfolge besser sind als gar keine Erfolge. Die Linke hat das oft
       belächelt: Konstruktive Opposition? Nichts da, Friedrich Merz kriegt von
       uns keine Hilfe.
       
       Nun also andersherum. Die Grünen nehmen sich seit Monaten mehr
       Konfliktbereitschaft vor und haben den Vorsatz jetzt einmal umgesetzt.
       Schluss mit betreutem Regieren. Sie stimmten gegen das Rentenpaket, für das
       die Kanzlermehrheit bis zuletzt wackelte. Dafür klingt Heidi Reichinnek
       plötzlich wie frisch aus einem Seminar der Böll-Stiftung zur
       Verantwortungsethik: An Friedrich Merz ist viel zu kritisieren und an
       diesem Rentenpaket auch, aber erst mal lässt es die Renten steigen – da
       können wir nicht Nein sagen.
       
       Worum es in diesem Kommentar nicht geht: Um die Frage, welcher der beiden
       Wege der richtige war. [2][Für beide Optionen gibt es gute Argumente,]
       zumal aus Sicht der jeweiligen Fraktionen. Die Grünen standen in den
       letzten Jahren zu oft als Abnicker da und [3][die Linken als Aussätzige,
       mit denen kein Staat zu machen ist.] Imagepflege konnten beide unter
       gegensätzlichen Vorzeichen brauchen und das gegenseitige Verständnis müsste
       eigentlich groß sein: Oft genug war man in der Vergangenheit doch selbst in
       der Rolle des jeweils anderen.
       
       In der Bundestagsdebatte am Mittag war davon allerdings nichts zu spüren.
       Verrat, Ambitionslosigkeit, Unterwerfung, Blamage, Scheinheiligkeit und
       Obsessionen unterstellten sich Grüne und Linke gegenseitig. Vorne am Pult
       warfen sich die Redner*innen die Vorwürfe an den Kopf, hinten in den
       Sitzreihen brüllten sich die Abgeordneten ebenfalls an. Zum Glück sitzt
       zwischen beiden Seiten noch die SPD, ansonsten hätten sich Linke und Grüne
       noch eine Saalschlacht geliefert.
       
       Ein Stück weit ist das Abgrenzungsbedürfnis verständlich. Linke und Grüne
       kämpfen zum Teil um die gleichen Wähler*innen, ein paar Prozentpunkte gehen
       schnell hin oder her und Glaubwürdigkeit in der Sozialpolitik ist ein
       zentraler Faktor. Aber bei aller Konkurrenz: An dem Konflikt, der sich
       wirklich lohnt, sind die beiden Fraktionen am Freitag weit vorbeigesegelt.
       
       ## Gegeneinander geht es nicht
       
       Sie haben dem Gegenteiltag noch einen zweiten Teil verpasst. Nicht mehr die
       Koalition steht als zertritten dar, [4][nicht mehr der Kanzler und sein
       Fraktionschef als unfähig.] Der Zoff innerhalb der demokratischen
       Opposition prägte das Bild dieser Debatte.
       
       Das Fatale daran: Eine Mitte-Links-Mehrheit in der Zukunft, als Perspektive
       ohnehin schon wenig realistisch, machen solche Auftritte noch
       unwahrscheinlicher. Eskalation zwischen zwei Oppositionsparteien mit
       beschränkter Relevanz, die in der Tendenz doch das gleiche wollen,
       mobilisiert keine Massen.
       
       Dafür würde sich der große Richtungsstreit besser eignen: Auf der einen
       Seite der Kanzler und seine Union, mit denen faire Renten auf Dauer nicht
       zu machen sind. Auf der anderen Seite die Parteien links der Mitte, die
       zumindest auf dem Papier gerechte Konzepte haben, in denen die Reichen mehr
       abgeben und die Mehrheit auf Dauer weniger Angst vor Altersarmut haben
       muss. Auf dem Weg dahin geht es nicht ohne verteilte Rollen. Aber
       gegeneinander lassen sich diese Pläne auf Dauer auch nicht umsetzen.
       
       5 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] /Gruener-von-Notz-kritisiert-Union/!6128261
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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