# taz.de -- Enteignungskommission: Kommission startet öffentlich
       
       > Mit einer Anhörung zum Wohnungsmarkt startet die Arbeit. Nach großer
       > Kritik soll am Freitag eine neue Geschäftsordnung verabschiedet werden.
       
 (IMG) Bild: Bitte Platz nehmen und die Enteignung einleiten
       
       Berlin taz | Auf die Expert:innen der [1][Enteignungskommission] wartet
       am Donnerstag geballtes Expertenwissen. Im Haus Ungarn in der
       Karl-Liebknecht-Straße wird das Gremium zu seiner ersten inhaltlichen
       Sitzung zusammenkommen – einer Anhörung zum Zustand – also den Zuständen –
       auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Die vielen Verfassungsrechtler:innen
       und Jurist:innen der Kommission werden jenen zuhören, die sich beruflich
       dem Thema widmen.
       
       Neben den Vorständen des Marktforschungsinstituts Empirica und der
       Investitionsbank Berlin werden der Sozialwissenschaftler Andrej Holm und
       der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild über den
       Mietenmarkt sprechen, Christoph Trautvetter, Autor der Studie [2][„Wem
       gehört die Stadt“], über die Eigentümerstrukturen und Rouzbeh Taheri, einer
       der Initiatoren von Deutsche Wohnen & Co enteignen, über die
       Geschäftsstrategien der privaten Großvermieter. Es dürfte ein düsteres Bild
       werden. „Wir werden aufzeigen, warum wir die Kampagne begonnen haben und
       warum es weiter richtig und wichtig ist, die großen Wohnungskonzerne zu
       vergesellschaften“, so Taheri zur taz.
       
       Wer sich selbst ein Bild machen möchte, ist eingeladen: Die Anhörung ist
       öffentlich und wird im [3][Livestream] übertragen. Selbstverständlich ist
       das nicht: Über die Frage der Transparenz – und allgemein der Arbeitsweise
       der Kommission – [4][hatte es zuletzt Streit gegeben]. Laut einer von der
       Kommissionschefin Herta Däubler-Gmelin beim ersten Zusammentreffen
       vorgelegten Geschäftsordnung sollte die Kommission ihre monatlichen
       Sitzungen im Grundsatz unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhalten –
       entgegen des vom Senat gefassten Einsetzungsbeschlusses.
       
       [5][Nach deutlicher Kritik von Deutsche Wohnen & Co enteignen, der Linken]
       und Teilen der Grünen war es zu einem Treffen von Justizsenatorin Lena
       Kreck (Linke) mit Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) und
       Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) gekommen, wie Krecks Verwaltung auf
       Anfrage bestätigte. Auch mit Däubler-Gemlin soll daraufhin nach
       taz-Informationen nochmal gesprochen worden sein. Ein erstes Treffen
       zwischen der Vorsitzenden und Kreck hatte bereits unmittelbar nach der
       ersten Kommissionssitzung Ende April stattgefunden.
       
       ## Ringen um die Geschäftsordnung
       
       Ob die Gespräche zu einer Einsicht geführt haben, die Kommission sich doch
       noch zu einer grundsätzlichen Transparenz bekennt, wird sich am Freitag
       zeigen. Dann soll die Kommission ihre Geschäftsordnung beschließen. Auf
       Anfrage heißt es aus der Justizverwaltung, die Geschäftsordnung müsse „vom
       Senatsbeschluss und dem Koalitionsvertrag abgedeckt sein“.
       
       Konkret benannt wird nur der „Zeitpunkt, zu dem die Kommission ihre
       Arbeitsergebnisse vorlegt“. Festgelegt worden war ein Jahr, Däubler-Gmelin
       wollte den Abschlussbericht dagegen erst Monate später präsentieren. Nach
       taz-Informationen will Däubler-Gmelin nicht darauf verzichten, selbst
       abzustimmen. Sichergestellt werden soll hingegen, dass alle
       Kommissionsmitglieder selbst Gutachten in Auftrag geben dürfen.
       
       8 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Enteignungs-Kommission-in-Berlin/!5852189
 (DIR) [2] /Studie-zum-Wohnungsmarkt-in-Berlin/!5723793
 (DIR) [3] https://youtu.be/d0nqCRdw8bc
 (DIR) [4] /Enteignungs-Kommission-in-Berlin/!5852189
 (DIR) [5] /Linke-zur-Enteignungskommission/!5856171
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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