# taz.de -- Enteignungskommission
       
 (DIR) Expertin über das Rahmengesetz zu DWE: „Ein Versuch, Artikel 15 Grundgesetz unmöglich zu machen“
       
       Die Berliner CDU und SPD greifen mit dem Rahmengesetz das Grundgesetz an,
       sagt eine Juristin der DWE-Expert:innenkommission. Das Gesetz sei
       juristisch belanglos.
       
 (DIR) Volksinitiative „Hamburg enteignet“: Die Verfassungsklage kann kommen
       
       „Hamburg enteignet“ freut sich: Die Berliner Senatskommission kommt zum
       Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen rechtens ist.
       
 (DIR) Enteignung unter Schwarz-Rot in Berlin: Ein Rahmen ohne Inhalt
       
       CDU und SPD haben sich zwar auf ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“
       verständigt. Der Volksentscheid könnte so dennoch sabotiert werden.
       
 (DIR) taz-Talk zur Berlin-Wahl mit Jarasch (3): Klimaschutz als Denksportaufgabe
       
       Beim dritten und letzten Talk mit den SpitzenkandidatInnen von Rot-Grün-Rot
       behielt Bettina Jarasch (Grüne) nur eine einzige Antwort für sich.
       
 (DIR) Das bringt 2023 in Berlin (2): Enteignung? Und ob!
       
       Die Debatte über die Enteignung großer Immobilienfirmen wird auch 2023
       prägen. Und vielleicht gibt es am Jahresende schon ein entsprechendes
       Gesetz.
       
 (DIR) Streit um Expert*innenkommission: Enteignung des Wählerwillens
       
       Kurz vor ihrer ersten inhaltlichen Sitzung gerät die Enteignungskommission
       in die Kritik. Die Vorsitzende will die politischen Vorgaben unterlaufen.
       
 (DIR) Linke zur Enteignungskommission: Keine Freifahrt für Däubler-Gmelin
       
       Die Enteignungskommission will politische Vorgaben unterlaufen. Die Linke
       übt Kritik an der Vorsitzenden und drängt im Senat auf eine Klärung.
       
 (DIR) Die Wochenvorschau für Berlin: Wieder mal Rummel um die Hasenheide
       
       Um die Zukunft der Hasenheide wird diskutiert. Ebenso die
       Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen. Ach ja, Fußball ist auch noch!
       
 (DIR) Expertenkommission DW Enteignen: Erst das Ob, dann das Wie
       
       Der Auftrag für die Expertenkommission zur Enteignung steht. Diese soll
       zunächst die Verfassungskonformität prüfen, dann alles andere.