# taz.de -- Enteignungs-Kommission in Berlin: Sabotage für Fortgeschrittene
       
       > Kommissionschefin Däubler-Gmelin hält sich nicht an Vorgaben: Das Gremium
       > soll nicht öffentlich tagen und über Mietenprobleme statt Enteignung
       > reden.
       
 (IMG) Bild: Eine Kommission nach ihren Regeln? Däubler-Gmelin in der ersten Sitzung
       
       Berlin taz | Die [1][Expertenkommission zum Volksentscheid Deutsche Wohnen
       & Co enteignen] befindet sich in einer Legitimationskrise, noch bevor sie
       am 9. und 10. Juni zu ihrer ersten inhaltlichen Sitzung zusammenkommt.
       Infrage stehen gleich mehrere Grundsätze ihrer Arbeit, die zuvor mühsam in
       der rot-grün-roten Koalition und mit der Initiative ausgehandelt wurden.
       
       In der Kritik steht insbesondere die Vorsitzende und ehemalige
       SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Das Gremium sollte nach dem
       erfolgreichen Volksentscheid für die Vergesellschaftung von privaten
       Wohnungskonzernen über die Machbarkeit und mögliche Umsetzung beraten.
       
       Laut einem von Däubler-Gmelin vorgelegten Entwurf der Geschäftsordnung soll
       die Kommission ihre monatlichen Sitzungen unter Ausschluss der
       Öffentlichkeit abhalten. Ausnahmen soll es nur bei Anhörungen wie der
       kommenden Sitzung geben oder wenn die Mehrheit der Mitglieder dies für eine
       einzelne Sitzung beschließt. Der Mehrheitswille der Berliner:innen soll
       demnach grundsätzlich wie eine Geheimsache behandelt werden, statt in
       größtmöglicher Transparenz.
       
       Bei ihrer [2][konstituierenden Sitzung Ende April] war es nach
       taz-Informationen unter den zwölf Kommissionsmitgliedern zum Streit über
       die Geschäftsordnung gekommen. Am Ende setzten sich, ohne förmlichen
       Beschluss, die Vorsitzende und die Mitglieder durch, die Treffen nicht
       öffentlich abhalten wollen. Ebenso wurde das Begehren der Initiative,
       zumindest ohne Rederecht an den Treffen teilnehmen zu dürfen, abgelehnt.
       
       Das geplante Vorgehen verstößt damit gegen den Einsetzungsbeschluss des
       Senats. Darin hieß es: „Die Kommission gestaltet ihre Arbeit im Grundsatz
       öffentlich, damit die Prozesse transparent sind und die Ergebnisse hohe
       öffentliche Akzeptanz finden können.“ Laut Stephan Junker, Pressesprecher
       des Volksbegehrens, wird dieser vereinbarte Grundsatz nun „ins Gegenteil
       verkehrt“.
       
       Junker kritisiert zudem, dass die Geschäftsstelle der Kommission der
       Initiative Sitzungsunterlagen vorenthalte, wohl auf Weisung
       Däubler-Gmelins. Dabei sind im Senatsbeschluss ihre
       „Informationsinteressen“ festgehalten. Niklas Schenker, mietenpolitischer
       Sprecher der Linken, spricht von einer „Missachtung des Senatsbeschlusses“.
       Die Festlegung auf nichtöffentliche Sitzungen würden diesen „überdehnen“.
       
       ## Däubler-Gmelin will mitstimmen
       
       Doch die Probleme sind noch größer: Däubler-Gmelin soll in mehreren
       Gesprächen unter anderem mit der Initiative angekündigt haben, von ihrem
       Stimmrecht Gebrauch machen zu wollen. Dabei war die politische Verabredung
       eine andere: Die Kommission wurde zwischen den Parteien und der Initiative
       viertelparitätisch besetzt.
       
       Wenn Däubler-Gmelin nicht wie vereinbart nur Vorsitzende ist, die „gerecht
       und unparteiisch“ leitet, sondern sich selbst an Abstimmungen beteiligt,
       stellen die drei vom Volksbegehren ernannten Mitglieder weniger als die
       versprochenen 25 Prozent; auch drohen Mehrheitsverhältnisse zugunsten jener
       Expert:innen zu kippen, [3][die Vergesellschaftung wenig aufgeschlossen
       gegenüberstehen].
       
       Das tut ganz offensichtlich auch die Vorsitzende selbst. Mehrmals habe
       diese betont, so berichten es Junker und Schenker, vor allem auch über
       Alternativen zur Vergesellschaftung diskutieren zu wollen. Dass in der
       nächsten Sitzung eine allgemeine Anhörung zum Wohnungsmarkt geplant ist, zu
       dem auch das der Immobilienlobby zuzurechnende Forschungsinstitut Empirica
       geladen ist, befeuert diese Angst auch unter Kommissionsmitgliedern. Junker
       sagt: „Däubler-Gmelin hat ihre Rolle noch nicht gefunden.“
       
       Noch deutlicher wird Niklas Schenker: „Es kann nicht sein, dass die
       Kommission, erst recht nicht eine einzelne Vorsitzende, von den politisch
       festgelegten Rahmenbedingungen für die Kommissionsarbeit abweicht.“ Die
       Punkte, die gegen den Koalitionsbeschluss verstießen, müssten noch vor der
       nächsten Sitzung geklärt werden. Gespräche dazu liefen schon, so Schenker,
       gleichwohl müsse nun Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD)
       einschreiten.
       
       Ob jedoch Geisel, der selbst keinen Grund für Vergesellschaftungen sieht,
       seine Parteigenossin an den Auftrag der Kommission erinnert, ist fraglich:
       Auf Anfrage erklärte sein Sprecher, „über ihre Arbeitsweise und die
       Geschäftsordnung entscheidet die Kommission eigenständig und unabhängig“.
       Von Seiten des Senats sei dies „nicht zu bewerten“. Herta Däubler-Gmelin
       hat Fragen der taz aus Termingründen nicht beantwortet.
       
       20 May 2022
       
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