# taz.de -- Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt: Was kostet die Demokratie?
       
       > Eine mögliche AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt könnte vor allem ein
       > Ziel haben: Demokratieprojekte beenden. Die sollen nun eilig gerettet
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Demokratiefestival in Magdeburg vor der Landtagswahl. Die Zukunft vieler Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt ist ungewiss
       
       Es ist ein „Appell“, mit dem sich [1][Sebastian Koch] vergangene Woche an
       den kleinen Verein Ipse Exitare in der Altmark in Sachsen-Anhalt wandte. Es
       liege ihm fern, Kritik zu äußern, schrieb der AfD-Politiker in einer
       direkten Nachricht. Aber er müsse anmerken, dass sich der Verein zuletzt
       kritisch über die AfD geäußert habe – und das sei verboten. Solche
       „Verstöße können und müssen zum Entzug der Förderung führen“, schreibt der
       AfD-Mann weiter. Und dass seine Partei künftig alle Vereine hinsichtlich
       ihrer „Neutralitätspflicht“ überprüfen wolle.
       
       Der Heimat- und Kulturverein, der Konzerte und Veranstaltungen organisiert,
       die Dorfkirche sanierte oder das jährliche „Lichtblütenfestival“
       veranstaltet, wollte sich auf taz-Anfrage dazu nicht äußern. Gegenüber der
       Volksstimme zeigte er sich aber irritiert. „Das ist doch völlig abstrus“,
       sagte Vereinschef Tilo Mottschall. „Was soll das denn bedeuten? Förderung
       gibt es dann nur noch für das, was der AfD passt?“
       
       AfD-Mann Koch, der gerade erstmals in den Landtag einzog, relativierte
       seine Aktion auf taz-Anfrage. Man müsse schon sehr viel Fantasie besitzen,
       um darin eine Drohung zu sehen, schrieb er. Ihn habe aber gestört, dass der
       Verein zuletzt Videos geteilt habe, „die sich kritisch mit der AfD,
       besonders im Wahlkampf, auseinandergesetzt haben“. Dies müsse eine
       „offizielle Stelle“ prüfen.
       
       ## CDU-Abgeordnete sieht „Einschüchterung“
       
       Dabei ist Ipse Excitare gar kein explizit politischer Verein, nicht einmal
       ein dezidiertes Demokratieprojekt. Gerade deshalb erschüttert die Nachricht
       von Koch viele in Sachsen-Anhalt. Selbst die CDU-Landtagsabgeordnete Sandra
       Hietl-Heuer verurteilte Kochs Nachricht als „Einschüchterung“.
       
       Kochs Nachricht unterstreicht, was die AfD seit Langem plant: den linken
       „NGO-Sumpf austrocknen“, wie es die rechtsextreme Partei nennt. [2][Im
       Wahlprogramm hatte sie angekündigt], Vereine nur noch dann zu fördern, wenn
       sie ein „patriotisches“ Bekenntnis ablegen. In Kommunalparlamenten [3][wie
       in Bitterfeld-Wolfen] haben AfD-Vertreter:innen bereits erfolgreich die
       Gelder für das bundesweite Förderprogramm „Demokratie leben!“ gestutzt.
       
       Wen sie künftig besonders in den Blick nehmen will, lässt sich aus einer
       kleinen Anfrage erahnen, die der AfD-Abgeordnete Gordon Köhler kurz nach
       der Landtagswahl Anfang September an die Landesregierung gestellt hatte.
       Darin fragt er, welche Organisationen in Sachsen-Anhalt Geld aus dem
       Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bekommen und gleichzeitig das Bündnis
       „Sachsen-Anhalt. Weltoffen!“ unterstützen. Darunter sind
       Migrantenorganisationen, der Landessportbund, Gewerkschaften,
       Jugendfeuerwehren, Naturschutzbündnisse, die Kirchen. Die rechtsextreme
       AfD-Vorfeldorganisation Ein Prozent berichtete „exklusiv“ über die Antwort
       auf die Anfrage und skandalisierte: „104 Millionen Euro für das
       Anti-AfD-Netzwerk“.
       
       Ab Mitte Dezember könnte es nun ernst werden. Dann, wenn sich AfD-Mann
       Ulrich Siegmund im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen will – und
       dank des BSW beste Chancen dafür hat.
       
       ## Panik vor einer AfD-Landesregierung
       
       Bei vielen Initiativen in Sachsen-Anhalt herrscht Panik. Noch ist der
       Landeshaushalt für das kommende Jahr nicht beschlossen. Die Verhandlungen
       dürften starten, sobald die neue Regierung steht – und sich über Monate
       hinziehen. Dass eine AfD-geführte Landesregierung darin Gelder für die
       kritische Zivilgesellschaft einplanen wird, bezweifeln viele.
       
       Das hat schon jetzt konkrete Folgen. So berichtet Antje Arndt von der
       Mobilen Opferberatung, die mit ihrem Team Betroffene rechter Gewalt
       unterstützt, dass bereits alle Angestellten gekündigt seien, weil die
       Zukunftsaussichten völlig unklar seien. „Wir wissen nicht, ob es uns im
       nächsten Jahr noch gibt“, sagt Arndt. Mit Landesmitteln rechne man gar
       nicht mehr – [4][der Trägerverein Miteinander steht seit Jahren im Visier
       der AfD].
       
       Die Hoffnung liege nun darauf, zumindest vom Bund noch Gelder zu bekommen.
       Bisher läuft die Bundesförderung über das Programm „Demokratie leben!“, das
       zuletzt insgesamt 191 Millionen Euro Budget hatte. Der Bundeshaushalt für
       2027 wird gerade beraten und soll bis Ende November verabschiedet sein. Bis
       zur Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt wären es dann noch zwei
       Wochen. Gingen die Zuwendungsbescheide in diesen 14 Tagen an die Projekte
       in dem Bundesland, wären zumindest die Bundesmittel für 2027 vorerst
       gesichert. Aber auch hier sei ungewiss, ob eine AfD-Landesregierung diese
       weiterreichen würde, so Arndt. „Wer glaubt, dass sich diese Partei an Recht
       und Gesetz hält, ist naiv.“
       
       Ähnlich geht es anderen Beratungsangeboten in Sachsen-Anhalt – etwa im
       Bereich Integration oder bei Ausstiegsprojekten. Auch von ihnen hört man in
       diesen Tagen, dass sie gerade vor allem damit beschäftigt sind, ihr
       Überleben zu sichern.
       
       Ein Sprecher von Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) betont, ihr Haus
       sei bei den Demokratieprojekten „bestrebt, eine Weiterförderung zu
       ermöglichen“. Denn: „Gerade in der aktuellen Situation braucht es eine
       starke und wache Zivilgesellschaft mit entsprechenden Strukturen.“ So
       verfüge der aktuelle Haushalt 2026 über eine Verpflichtungsermächtigung,
       die eine Förderung von Demokratieprojekten auch im Jahr 2027 möglich macht.
       
       Allerdings könnte die AfD auch diese Ermächtigung ignorieren – oder
       Richtlinien des Landesdemokratieprogramms ändern, nach denen Projekte und
       Träger ausgewählt werden, die mit Landesmitteln gefördert werden. Rund eine
       Million Euro gab das Land Sachsen-Anhalt zuletzt jährlich für diese
       Demokratieförderung aus.
       
       ## AfD könnte Bundesfördermittel blockieren
       
       Zum Sozialministerium gehört auch das Landesdemokratiezentrum, das zusammen
       mit dem Bund auswählt, welche Projekte mit Bundesmitteln gefördert werden.
       Auch dieses Zentrum könnte die AfD abschaffen oder ihm auferlegen, die vom
       Bund bewilligten Fördergelder nicht weiterzugeben.
       
       Eine konkrete Überlegung deshalb: Das Landesdemokratiezentrum an einen
       freien Träger anzudocken – womit dieses künftig unabhängig von der
       Landesregierung wäre. Ein Vorbild, wenn auch nicht gänzlich vergleichbar,
       gibt es bereits: So wird etwa die Opferberatung ezra in Thüringen von einem
       Werk der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland getragen. Von Bundesseite
       könnten weiterhin Gelder dorthin gelenkt werden – dank einer Ausnahme in
       der Förderrichtlinie von „Demokratie leben!“.
       
       ## Fondsgelder allein werden nicht reichen
       
       Parallel rufen viele Projekte in Sachsen-Anhalt [5][bereits zu Spenden
       auf]. Zudem versuchen der Gegenwind-Fonds der Amadeu Antonio Stiftung oder
       der neue Fonds für Demokratie rund um den früheren Ostbeauftragten Marco
       Wanderwitz wegbrechende Gelder aufzufangen. Die Fonds seien tolle
       Initiativen, lobt Arndt. „Nur werden sie weder dauerhaft reichen, noch ist
       es ihre Pflicht. Opferschutz, vor allem auch für besonders vulnerable
       Gruppen, ist eine staatliche Aufgabe.“ Auch Timo Reinfrank von der Amadeu
       Antonio Stiftung betont: „Schon jetzt ist klar, dass die verfügbaren Mittel
       bei Weitem nicht ausreichen. Wer die Demokratie in Sachsen-Anhalt stärken
       will, muss ihre Strukturen auch verlässlich finanzieren.“
       
       Arendt appelliert deshalb vor allem an die Bundesregierung, konkret an das
       Familienministerium: „Es braucht dort eine Absicherung der demokratischen
       zivilgesellschaftlichen Infrastruktur. Viele Menschen, Institutionen,
       Vereine und Wohlfahrtsverbände wären durch eine AfD-Regierung existenziell
       bedroht.“
       
       Ein Sprecher von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) äußerte sich
       nicht explizit zu Sachsen-Anhalt, betonte aber, dass „Demokratiearbeit vor
       Ort für uns hohe Priorität hat“. Man werde „für die Träger und Projekte in
       allen Ländern und Kommunen Fördermöglichkeiten öffnen oder entwickeln“ und
       setze auf „tragfähige Lösungen“, damit die Beratungsangebote „auch dann
       fortbestehen können, wenn die Unterstützung durch das Land oder einzelne
       Kommunen wegfallen sollte“. Dafür werde man Wege finden, „gegebenenfalls
       auch außerhalb von Demokratie leben!, um lokales Engagement fördern zu
       können“. Welche Wege das sind, ließ das Ministerium offen.
       
       Nach taz-Informationen prüfen aber gerade nicht nur Prien, sondern auch
       andere Ministerien, Unterbehörden oder die Ostbeauftragte der
       Bundesregierung, ob sie andere Programme nutzen oder neue Programme
       auflegen können, um Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt abzusichern.
       Äußern wollen sie sich dazu bisher nicht. In einem Fall aber liegt bereits
       ein Konzept in der Schublade, mit Fokus auf Demokratieprojekte „aus der
       Region für die Region“ und einer jährlichen Fördersumme in zweistelliger
       Millionenhöhe.
       
       Auch die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) nimmt die Bundesregierung in
       die Pflicht. „Der Bund muss gerade in diesen schwierigen Zeiten eine
       verlässliche und langfristige Finanzierung für Demokratiearbeit
       sicherstellen“, sagte sie der taz. Jetzt am Montag will sich Kaiser mit
       Vertretern der Zivilgesellschaft aus Sachsen-Anhalt und
       Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in Berlin treffen. „Demokratie
       lebt nicht vom bloßen Dagegensein“, betont Kaiser. „Sondern davon, dass
       Menschen sie vor Ort als konkreten Gewinn erfahren – im Verein, in der
       Gemeinde, im Jugendtreff“. Dies gelte „in Sachsen-Anhalt und in der ganzen
       Republik“.
       
       18 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Sachsen-Anhalt-Uebersicht-zu-allen-Personen-der-AfD--und-BSW-Fraktion/!6217643
 (DIR) [2] /Drohende-AfD-Regierung-in-Ostdeutschland/!6177987
 (DIR) [3] /Rechtsextreme-gegen-Zivilgesellschaft/!6156330
 (DIR) [4] /Radikales-AfD-Netzwerk/!6208708
 (DIR) [5] https://www.opferberatung-bleibt.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anne Fromm
 (DIR) Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
 (DIR) Demokratieprojekte
 (DIR) GNS
       
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