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# taz.de -- Migrantische Verbände in Sachsen-Anhalt: „Es ist ernst, meine Damen und Herren“

> Dass die AfD bald in Sachsen-Anhalt regieren könnte, besorgt
> Migrant:innenorganisationen. Sie fordern Schutz von CDU-Kanzler Merz und
> den anderen Ländern.

(IMG) Bild: Vereinte Warnungen: Mika Kaiyama, Eter Hachmann, Karen Taylor und Mehtap Çaglar (v. l. n. r.) in der Bundespressekonferenz

Es gehe längst nicht mehr um Vielfalt oder Teilhabe, sagt Eter Hachmann,
die Vorsitzende der ostdeutschen Migrant:innenvereine (Damost). Seit
die [1][AfD in Sachsen-Anhalt mit 44 Prozent die Wahl] gewonnen hat, habe
sich die Stimmung verändert – besonders für Migrant:innen, die
„Angriffsziele der Rechtsextremen“.

„Menschen erleben Ausgrenzung und Bedrohung“, berichtet Hachmann. Und sie
befürchtet: Sollte die AfD ab Dezember in Sachsen-Anhalt regieren und über
Polizei und Schulen bestimmen, dann könnte es für Migrant:innen noch
schlimmer werden. Sie bräuchten nun wirksamen Schutz von der
Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und den Regierungen der
anderen Bundesländer.

„Es ist ernst, meine [2][Damen und Herren“, sagt Hachmann]. Genau deshalb
sitzt sie mit drei weiteren Frauen am Montagmorgen vor der blauen Wand der
Bundespressekonferenz in Berlin. Neben ihr: Mehtap Çaglar, die Chefin der
Türkischen Gemeinden in Deutschland (TGD), Karen Taylor, die Vorsitzende
der Bundeskonferenz der Migrant:innenorganisationen (BKMO), und
Mika Kaiyama vom Landesnetzwerk Migrant:innenorganisationen
Sachsen-Anhalt (Lamsa). Gemeinsam fordern sie eine Bund-Länder-Kommission
zum Schutz von Minderheiten.

In den vergangenen zehn Jahren habe Lamsa eine breite Struktur aufgebaut,
um Migrant:innen zu unterstützen, sagt Kaiyama. Erstintegration,
sprachliche Begleitung, Seelsorge. Die AfD hat bereits im Wahlkampf
angekündigt, das Geld, mit dem das Land Integration fördert, zu streichen.
In diesem Falle könne Lamsa „nicht alle Strukturen retten“, obwohl der
Verein seit Monaten unterwegs sei und [3][um private Unterstützung bitte].

## Vereine schon jetzt unter Druck

Zudem stehen die Vereine bereits jetzt finanziell unter Druck. Bund, Länder
und Kommunen sparen, Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) plant
[4][einen Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“]. Das treffe auch
die migrantischen Vereine, sagt Karen Taylor. „Wir werden Menschen allein
lassen“ – und das in einer Situation, in der die AfD ihre Pläne zur
„Remigration“ konkretisiere.

Mehtap Çaglar erinnert mit mehreren Beispielen daran, welche Folgen
rassistische Denkmuster in Behörden schon früher hatten. Als etwa das
NSU-Kerntrio neun Menschen mit Migrationsgeschichte ermordete, ermittelte
die Polizei zuerst gegen die Familien der [5][Opfer und sprach von
„Dönermorden“]. Sollte in Sachsen-Anhalt die AfD regieren, stelle sich für
Menschen vor Ort die Frage: „Wer schützt uns, wenn die, die uns schützen
sollen, uns nicht schützen wollen?“

Um dem zu begegnen, solle eine Bund-Länder-Kommission erarbeiten, welche
Schutzlücken es gebe und wie sie sich schließen ließen – unter Führung des
Kanzleramts und des Bundesinnenministeriums. Es müsse klar sein, wie der
Rechtsstaat reagiere, falls die AfD die Grenzen der Verfassung austesten
wolle. Auch sollten Geflüchtete von ihrer Residenzpflicht befreit werden
können, wenn ihnen rassistische Gewalt droht. Der Bund solle zudem einen
„Schutzfonds“ einrichten, um bedrohte gemeinnützige Einrichtungen schnell
mit Geld zu unterstützen.

Ein solcher Schutzplan sei nötig, noch bevor die AfD regiert. Dabei sollten
die Betroffenen einbezogen werden. „Über unseren Schutz darf nicht ohne uns
entschieden werden“, sagt Taylor. Bislang würden die
Migrant:innenorganisationen keine Strategie erkennen. Mehr noch:
„Mit uns wurde bis jetzt als Organisationen noch nicht gesprochen.“

## Integrationsbeauftragte verspricht Prüfung

Das Bundesinnenministerium erklärte auf taz-Anfrage, man antworte
grundsätzlich nicht auf Forderungen aus dem politischen Raum. Das
Kanzleramt verwies auf die Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik (SPD).
Die erklärte am Montag, sie halte die Forderungen für „nachvollziehbar“.
Die Regierung werde diese nun prüfen. Die Situation für die
Zivilgesellschaft sei aktuell „sehr ernst“. Deshalb sei es wichtig, an
ihrer Seite zu stehen, auch an der Seite der Menschen mit
Migrationsgeschichte.

Auch die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD),
versprach der demokratisch aktiven Zivilgesellschaft am Montag einen
„Schutzschirm“. Diese sei es, die das Fundament der Demokratie bilde und
die Gesellschaft zusammenhalte. Wie genau der Schutzschirm aussehen soll,
ließ Kaiser indes offen. [6][Nach taz-Informationen prüfen derzeit aber
verschiedene Bundesministerien und untergeordnete Stellen], welche
Fördertöpfe es gibt, um Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt zu retten,
sollte die AfD ernst machen.

Kaiser nannte die Wahl in dem Bundesland eine „Zäsur“. Die Anfeindungen
gegen die Zivilgesellschaft seien seitdem groß, die Ängste auch. Und auch
sie betonte, wie wichtig es sei, dass sich die Bundesregierung nun hinter
die demokratisch Aktiven stelle, statt ihnen mit Misstrauen zu begegnen.

Das zielte auf Familienministerin Prien und ihre Umbaupläne bei „Demokratie
leben“. In dem Punkt wurde dann auch Natalie Pawlik deutlich: Die
Umbaupläne seien „fatal und definitiv der falsche Weg“. Man dürfe „wichtige
Strukturen nicht kaputtsparen“, so die SPD-Frau. Wie es mit „Demokratie
leben“ weitergeht, ist gerade Teil der schwarz-roten
Haushaltsverhandlungen. Die Union dringt auf Kürzungen, die SPD möchte
dagegenhalten.

## Demokratieverein warnt vor Illusionen

Kaiser, Pawlik und Vizekanzler Lars Klingbeil hatten am Montagvormittag
auch rund 25 zivilgesellschaftlich Aktive ins Bundesfinanzministerium zum
Austausch eingeladen. Einer der Teilnehmenden, Pascal Begrich vom
Demokratieverein Miteinander, betonte danach, man dürfe sich keine
Illusionen machen: „Die AfD ist angetreten mit einer Kampfansage gegen die
Sichtbarkeit von migrantischen und queeren Communitys, gegen die lebendige
Zivilgesellschaft.“

Begrich warb für ein überspannendes Investitionsprogramm der Regierung, das
die zivilgesellschaftlichen, demokratischen Strukturen auffange – über
„Demokratie leben“ hinaus und „jenseits der Routinen“. Sachsen-Anhalt
könnte damit auch ein „Labor für neue demokratische Ansätze“ werden.

19 Oct 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Sachsen-Anhalt-Uebersicht-zu-allen-Personen-der-AfD--und-BSW-Fraktion/!6217643
(DIR) [2] /Foerdermittel-zurueckgefordert/!6173695
(DIR) [3] https://www.lamsa.de/jetzterstrecht/
(DIR) [4] /AfD-und-CDU-streichen-Foerdergelder/!6183111
(DIR) [5] /Aufarbeitung-der-Mordserie/!6057541
(DIR) [6] /Demokratieprojekte-in-Sachsen-Anhalt/!6222319

## AUTOREN

(DIR) David Muschenich
(DIR) Konrad Litschko

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