# taz.de -- Mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: „Wir haben Angst“
       
       > Migrantenorganisationen berichten von wachsender Ablehnung. Was sie
       > angesichts einer drohenden AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt vom Bund
       > verlangen.
       
 (IMG) Bild: Wohnsitzauflagen für Asylsuchende abschaffen: Pressekonferenz der Migrant*innenverbände in Berlin
       
       dpa/taz | Migrantenverbände fordern von Bund und Ländern Vorkehrungen zum
       Schutz von Minderheiten [1][für den Fall einer AfD-geführten Regierung in
       Sachsen-Anhalt]. „In Sachsen-Anhalt könnte in den kommenden Wochen erstmals
       eine Partei mitregieren, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als
       gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird“, heißt es in einem offenen
       Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Regierungschefs der Länder.
       „Ein Konzept zum Schutz der Menschen aber, die von einer solchen Regierung
       bedroht wären, gibt es bis heute nicht.“
       
       Absender des Schreibens, das bewusst vor der Ministerpräsidentenkonferenz
       an diesem Donnerstag verschickt wurde, sind die Türkische Gemeinde in
       Deutschland, die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen
       (BKMO), der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in
       Ostdeutschland und [2][das Landesnetzwerk
       Migrant*innenorganisationen Sachsen-Anhalt] (Lamsa).
       
       „Die Gefährdung der Demokratie ist in aller Munde. Die Gefährdung der
       Menschen, die nicht in das völkische Weltbild passen, spüren dagegen vor
       allem die Betroffenen selbst, und zwar in ihrem Alltag“, warnen die
       Verbände und verweisen auf Juden, Menschen, die als Muslime wahrgenommen
       werden, Sinti und Roma, queere Menschen und Menschen mit
       Migrationsgeschichte. Eter Hachmann, Vorsitzende des Dachverbands der
       Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) sagte: „Wir
       haben Angst.“ Und „diese Angst betrifft nicht nur uns im Osten, diese Angst
       betrifft die ganze Bundesrepublik“.
       
       In dem Schreiben heißt es: „Seit den Wahlerfolgen der AfD erleben diese
       Menschen und ihre Organisationen Ablehnung und Hass in einer Intensität,
       die es lange nicht gab.“ In den Verbandsgeschäftsstellen gingen Hassmails
       und Drohbriefe ein, Mitarbeiter würden am Telefon und auf der Straße
       beschimpft. Das Netzwerk Lamsa habe allein im laufenden Jahr 85
       Beratungsfälle zu rassistischen Bedrohungen verzeichnet, mehr als im ganzen
       Vorjahr. Dabei würden Fragen gestellt wie: „Werden Sicherheitsbehörden,
       deren Handeln die AfD politisch verantwortet, kommen, um uns zu schützen?“
       
       ## Verbände fordern Schutzfonds
       
       Konkret fordern die Verfasser des Schreibens eine Bund-Länder-Kommission
       zum Schutz von Minderheiten, die klären soll, welche Gefährdungen es für
       Menschen in Sachsen-Anhalt durch eine AfD-Regierung geben könne, und
       Gegenmaßnahmen entwickelt. „Sie macht vorab deutlich, wie der Rechtsstaat
       reagiert, wenn eine Landesregierung die Grenzen der Verfassung zu testen
       versucht.“
       
       Zudem sollen Wohnsitzauflagen etwa für Asylsuchende aufgehoben werden,
       damit diese wegziehen können, wenn sie an ihrem Wohnort rassistische Gewalt
       fürchten. Der Bund müsse klarstellen: „Eine konkrete rassistische,
       antisemitische, antiziganistische, antimuslimische oder rechtsextrem
       motivierte Gefährdung ist ein Härtefall und ermöglicht auch einen Wechsel
       in ein anderes Bundesland.“
       
       Daneben soll der Bund mit einem Schutzfonds bedrohte gemeinnützige
       Einrichtungen, Vereine, Beratungsstellen, Gemeinden und Initiativen
       unterstützen, die rassistisch bedroht werden – zum Beispiel bei der
       Entwicklung von Notfallkonzepten oder baulichen Maßnahmen.
       
       Als Blaupause nennen die Verbände die 22 Millionen Euro, die der Bund nach
       dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle 2019 zur Sicherung jüdischer
       Einrichtungen zur Verfügung stellte. Taylor beklagte [3][Kürzungen beim
       Bundesprogramm Demokratie leben!] Dies führe unweigerlich zu weniger
       Beratungsmöglichkeiten.
       
       „Das Grundgesetz gilt in Sachsen-Anhalt wie überall in Deutschland. Damit
       dieses Versprechen trägt, braucht es Vorkehrungen, bevor es auf die Probe
       gestellt wird. Setzen Sie Grenzen und sagen Sie heute, wie Bund und Länder
       sie durchsetzen werden“, verlangen die Absender, die um eine schriftliche
       Antwort binnen 14 Tagen bitten.
       
       19 Oct 2026
       
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