# taz.de -- Debatte über Steuerreform: Wirtschaftsflügel der Union brüskiert Merz
       
       > Der Kanzler bittet die Regierungsfraktionen darum, keine roten Linien
       > aufzuzeigen. Der Wirtschaftsflügel zieht sie bei der Einkommensteuer
       > dennoch.
       
 (IMG) Bild: Merz zu Gast bei Caren Miosga im Studio Adlershof: Korrekt ist, dass er sich hier zuletzt gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hatte
       
       Es war ein kurzer, aber denkwürdiger Auftritt: Am Dienstag besuchte
       [1][Friedrich Merz zum ersten Mal in seiner Funktion als Bundeskanzler die
       SPD-Fraktion]. Und äußerte eine Bitte: „Ich möchte uns alle bitten, das
       gilt für die Unionsfraktion genauso wie für die SPD-Bundestagsfraktion, uns
       nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen.“ Der Zweck des
       Auftritts: die aufgeraute Stimmung zwischen den Koalitionspartnern zu
       glätten und Union und SPD vor wichtigen Reformen wieder
       zusammenzuschweißen.
       
       Doch die Bitte des Kanzlers verhallt ungehört. Keine 36 Stunden später
       [2][berichtet zunächst der Spiegel] über einen Vorstandsbeschluss vom
       Parlamentskreis Mittelstand, des einflussreichen Wirtschaftsflügels der
       Union, in dem genau solche roten Linien bei der geplanten
       Einkommensteuerreform gezogen werden. Die Kompromissbereitschaft der
       Fraktion finde ihre Grenze, wo zusätzliche steuerliche Belastungen zur
       Diskussion gestellt würden, heißt es dort. Die im Koalitionsvertrag
       vereinbarten steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen
       „müssen ohne steuerliche Mehrbelastungen bei der Einkommenssteuer umgesetzt
       und finanziert werden“.
       
       Verpackt ist dieser Affront gegen den Kanzler als Rückendeckung: „Wir
       unterstützen unseren Bundeskanzler, der Mehrbelastungen bei der Einkommens-
       und Erbschaftssteuer ablehnt“, so der Wortlaut.
       
       Korrekt ist, dass Merz sich zuletzt gegen Steuererhöhungen ausgesprochen
       hatte, [3][unter anderem in der Sendung „Miosga“.] Doch nach wie vor
       herrscht Unklarheit, wie Schwarz-Rot die versprochenen steuerlichen
       Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, die wohl zweistellige
       Milliardenbeträge pro Jahr kosten, eigentlich gegenfinanzieren will.
       
       ## Vorsichtige Lockerungen in der Union wieder passé?
       
       Finanzminister Lars Klingbeil will in den nächsten Wochen ein Konzept
       vorlegen. Zugleich hat der SPD-Vorsitzende mehrfach betont, dass es keine
       Reform geben werde, bei der nicht auch Spitzenverdiener mehr zahlen sollen.
       Auch in der Union gab es vorsichtige Lockerungsübungen. So hatte
       CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt im vergangenen Jahr einen Deal
       vorgeschlagen: [4][Erhöhung der Reichensteuer gegen Sozialreformen.]
       
       Zwei Unionsabgeordnete hatten im April ein Konzept für eine Steuerreform
       inklusive einer Erhöhung des Reichensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent
       vorgeschlagen, den auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann unterstützt.
       
       Die Wirtschaftspolitiker in der Unionsfraktion schlagen hingegen vor,
       „konsequent Ausgaben zu priorisieren, Einsparpotenziale zu heben und
       wachstumsfördernde Maßnahmen in den Mittelpunkt zu stellen“. Einen Weg, den
       auch Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg bevorzugt, der laut einem
       Bericht von Table Media zusammen mit Kolleg:innen von SPD und CSU im
       Auftrag des Finanzministeriums aktuell an einer Liste mit
       Subventionskürzungen arbeitet, bei der mindestens 5 Milliarden Euro zur
       Finanzierung der Steuerreform rausspringen sollen.
       
       Middelberg ist auch Mitglied im Parlamentskreis und teilt auf Anfrage der
       taz mit, er sehe den Beschluss unproblematisch. Die finanzpolitische
       Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt möchte sich auf Anfrage
       lieber nicht äußern.
       
       21 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kanzler-besucht-SPD-Fraktion/!6180160
 (DIR) [2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-cdu-csu-abgeordnete-ziehen-rote-linien-wirtschaftspolitik-a-24429c89-ebeb-469d-abc3-00fe4fbad94f
 (DIR) [3] https://www.facebook.com/watch/?v=27125139387122642
 (DIR) [4] https://www.deutschlandfunk.de/cdu-haushaelter-offen-fuer-anhebung-der-reichensteuer-102.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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