# taz.de -- CDU denkt um: Abgeordnetendiäten steigen nun doch nicht
       
       > Eigentlich ist die Höhe der Diäten an die Lohnentwicklung gekoppelt – in
       > diesem Jahr hieße das plus 4,2 Prozent. Doch der Mechanismus wird
       > ausgesetzt.
       
 (IMG) Bild: Doch nicht: Union lenkt ein bei Diskussion um Abgeordnetendiäten
       
       Auf die Frage, was ihn denn nun zum Umdenken gebracht habe, geht Jens
       Spahn, der Fraktionschef von CDU und CSU, erst einmal in die Verteidigung.
       „Ich gebe nicht leichtfertig einen bewährten Mechanismus auf“, sagt er.
       Aber da man mit den anstehenden Reformen vielen Menschen etwas abverlange,
       sollten und würden auch die Abgeordneten ihren Beitrag leisten.
       
       Den Mechanismus, den Spahn da meint, das ist die Kopplung der
       Abgeordnetendiäten an die Entwicklung der Durchschnittslöhne. Steigen die
       Löhne, steigen auch die Bezüge der 630 Parlamentarier*innen im
       Bundestag. Würden die Löhne sinken, würden auch die Diäten reduziert. Die
       Regelung gilt seit 2014 – und hat sich bewährt. Bis dahin hatten
       Abgeordnete nämlich ihre eigenen Einkommen noch regelmäßig selbst per
       Handzeichen erhöht.
       
       Zum 1. Juli steht eigentlich wieder eine Änderung an: Da zuletzt die Löhne
       gewachsen sind, sollten auch die Abgeordnetendiäten erhöht werden, genau
       genommen um 4,2 Prozent. Die monatlichen Bezüge der Abgeordneten würden
       damit um 497 Euro auf rund 12.330 Euro vor Steuern steigen.
       
       ## Nun doch die Notbremse
       
       Jetzt aber [1][ziehen Union und SPD doch die Notbremse].
       SPD-[2][Generalsekretär Tim Klüssendorf] hatte bereits Anfang Mai gesagt,
       seine Partei wolle die anstehende Diätenerhöhung aussetzen und dabei auf
       die beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürger*innen verwiesen. Auch die
       Grünen und [3][die Linke] sprachen sich dafür aus, die Erhöhung ausfallen
       zu lassen. Nur die Union, und ganz besonders Spahn, hatten bis zum
       Wochenende noch auf eine Beibehaltung des automatischen Mechanismus
       gedrängt.
       
       Das änderte sich diese Woche. „Die Fraktionen erarbeiten eine Regelung zur
       einmaligen Aussetzung des Mechanismus“, sagt Alexander Hoffmann, der
       Landesgruppenchef der CSU, der neben Spahn vor dem Fraktionssitzungsaal der
       Union steht am Dienstag. Das sei ein wichtiges Signal. Grundsätzlich aber
       habe sich Mechanismus bewährt.
       
       Zum Umdenken hat vielleicht nicht nur der Druck aus den anderen Fraktionen,
       sondern auch eine repräsentative Umfrage geführt. Darin hatte sich die
       [4][große Mehrheit der Bürger*innen gerade gegen eine Erhöhung der
       Diäten] ausgesprochen. 85 Prozent der Befragten waren der Ansicht, die
       Abgeordneten sollten angesichts der aktuellen Lage auf eine Anhebung
       verzichten. Die Meinung der Bevölkerung von ihrer Bundesregierung ist
       ohnehin nicht gut, da will man vermutlich nicht auch noch weiteres
       Verhetzungspotenzial schaffen.
       
       ## Bundestag soll schnell beraten
       
       Schon in der kommenden Sitzungswoche Anfang Juni soll der Bundestag über
       die Aussetzung der Diätenerhöhung beraten, bis Anfang Juli soll das
       Verfahren auch in Bundestag und Bundesrat abgeschlossen sein. Das sagte der
       Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger (CDU), der für
       das Organisatorische zuständig ist.
       
       Die Aussetzung soll zeitgleich mit der Reform der Gesetzlichen
       Krankenversicherung (GKV) im Bundestag beraten werden, die für die
       Bürger*innen zahlreiche Belastungen enthält. Man wolle deutlich machen,
       so Bilger, „dass wir auch bei uns ansetzen“. Es könne schon sein, dass es
       in der Fraktion noch Gesprächsbedarf dazu gebe. Überraschend wäre das
       nicht. Schließlich war es eine beachtliche Wende, die Spahn da plötzlich
       vollzogen hat.
       
       19 May 2026
       
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       schon.